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In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke steht die niedersächsische CDU hinter dem in die Kritik geratenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Wir müssen unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen intensivieren. Dann sollte eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ausreichend sein“, sagte Björn Thümler, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.
Die CDU-Fraktion stehe zum Atomausstieg, es wird daher keine Neubauten geben. Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, „die aber länger als bislang geplant genutzt werden sollte“, betonte Thümler. Erneuerbare Energien müssten wirtschaftlich werden. „Dazu sind auch neue Technologien notwendig.“ In der vergangenen Woche hatte sich auch Niedersachsens neu gewählter Ministerpräsident David McAllister (CDU) für eine „behutsame“ Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen.
In der Berliner Koalition von Union und FDP hatte sich in den vergangenen Wochen ein Streit zwischen Röttgen und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder entwickelt. „Röttgen kann sich offenbar nicht gegen die Atomlobbyisten der CSU durchsetzen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke. Es sei zu befürchten, dass er immer wieder einknicke - „erst die Debatte zur Beibehaltung der Atomenergie und nun peu á peu die jahrzehntelange Verlängerung der AKW“.
Aus der Sicht der FDP im niedersächsischen Landtag kann die Dauer der Laufzeitverlängerung nicht ohne weiteres beantwortet werden. Fraktionschef Christian Dürr fordert daher ein neues Gesamtenergiekonzept. „Erst dann kann man über konkrete Zahlen sprechen, was die Laufzeiten angeht. Man sollte jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Im Moment geht es nicht um Jahre, sondern um Sicherheit“, betonte er.
Die Landtagsgrünen forderten McAllister zudem auf, seinen Baden-Württemberger Amtskollegen Stefan Mappus (CDU) in die Schranken zu weisen. Niedersachsen dürfe sich nicht von Mappus auf der Nase herumtanzen lassen, sagte die Fraktionsvize Miriam Staudte. Mappus hatte im Streit um längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage gedroht. Er könne sich vorstellen, zeitgleich zur Verlängerung der Laufzeiten eine Normenkontrollklage gegen den rot-grünen Atomausstieg einzureichen.
Unterdessen hatten Bremen und Rheinland-Pfalz am Montag angekündigt, sich für eine Mitsprache der Länder im Bundesrat bei der Frage nach längere Laufzeiten für Atomkraftwerke stark zumachen. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auch Rheinland-Pfalz werde in dem Fall klagen.
dpa
Kommentare
Lieber MM, Negroamaro – 07.07.10
erlauben Sie mir, auf Ihre Einlassungen eine kurze Antwort zu geben.Sonnenenergie aus Afrika:
Genannte Kosten: 500 Milliarden, also wohl eher 1 Billion. Jeder Terrorist (muslimische Länder!) stellt dann Europa den Strom ab. Wie schnell das gehen kann, beweisen beim Gas Georgien oder Weißrußland.
Wasser, Gezeiten...
Klingt wie 5. Klasse, ich weiß was. In Deutschland wenig hilfreich, oder kennen Sie ein hochgelegenes Tal, geeignet für eine Sperrmauer?
Gas:
Ich dachte, vom CO² wollten wir weg.
Künstliche Stromverknappung:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Darauf läuft es also hinaus! Der Bürger soll sich Strom nicht mehr leisten können! Und die Industrie auch nicht?
Soviel zum Vorwurf der Polemik. Es erscheint tatsächlich sinnlos. Die einen wissen, was geht (Nordlicht und z.B. ich) und setzen es um, die anderen polemisieren und schreien Zeter und Mordio, wenn Ihre Kühltruhe dann auftaut und die Waschmaschine eine Woche wartet auf die Zuteilung des Stroms, was mit "intelligenten" Zählern kommen soll.
Und warum eigentlich sind wir das einzige Land, das die Bürger bis über die Schmerzgrenze hinaus finanziell belasten wird?
Zur nötigen Speicherung großer Energiemengen wurde auch nichts gesagt. Das Bundesumweltministerium hat übrigens gerade behauptet, dass eine Speichrung nötig sei, aber nicht wie und zu welchen Kosten.
Lüge, Lüge, Lüge!
@ Nordlicht
Danke für den Zuspruch, den bekomme ich hier selten.
@MM Nordlicht – 07.07.10
Schön das Sie Diskussionen für „sinnlos“ halten. Scheinen ein „guter Demokrat“ zu sein. Aber Pluralismus ist bei vielen Ihrer geistigen Brüder meistens sowieso nicht vorhanden…Ich bin selbstverständlich für ein Endlager und nachhaltig dafür Gorleben zu erkunden, ohne zu wissen, ob es geeignet ist. Aber wenn es geeignet ist, sollte es auch der Standort sein. Gutachten gibt es in der Tat sehr viele, aber eine endgültige Beurteilung ist erst nach der Erkundung möglich.
Regenerative Energien sind eine sinnvolle Ergänzung um insbesondere den privaten Energiebedarf abzudecken, aber ein Industrieland wie Deutschland braucht günstige Energie um eine energieintensive Industrie in unserem Land zu halten. Abhängigkeit von Dritten ist keine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte. Vielleicht denken Sie auch mal etwas weiter!
@ Nordlicht MM – 07.07.10
lol,Zitat: "Sie sind gegen die Erkundung von Gorleben, ohne zu sagen wo die Abfälle hin sollen".
Was halten sie davon "Sie sind für Kernenergie, ohne zu sagen, wo die Abfälle hin sollen". Ach übrigends, es gibt etliche Gutachten, die Gorleben für nicht geeignet halten (machen Sie sich mal schau). Erzählen Sie doch mal ihren Kindeskindern, was sie mit dem Atommüll machen sollen, der in Gorleben nicht mehr sicher ist (siehe Asse). btw: MAnn mus nicht alle Energie irgendwo abspeichermn, weil der Wind ausfällt, es gibt auch Sonnenenergie, die mann aus Afrika beziehen könnte, es gibt Wasserenergie (Staudämme und Gezeitenenergie), es gibt Blockkraftwerke mit GAS, es gibt ein künstliche Stromverknappung an der Strombörse, um die Preise hochzuhalten. Mann muss nur mal kritisch hinterfragen. Ich frage mich, wer Polemik betreibt.
Aber ich habe schon viel zuviel geschrieben, ist eh sinnlos.
@Negroamaro Nordlicht – 06.07.10
Machen Sie sich nichts aus Benno, der gibt zu jedem Thema seinen "klugen Kommentar" ab. Hat von nichts eine Ahnung aber politisiert immer in die gleiche Richtung. Muss irgend ein Sozi oder Grüner(Mitarbeiter) sein...Von den Gegenern der Kernenergie hört man nur Polemik. Sie sind gegen die Erkundung von Gorleben, ohne zu sagen wo die Abfälle hin sollen (selbst wenn wir morgen abschalten ist ja in den letzen 30 Jahren so einiges angefallen).
Sie sehen gar nicht wie sehr in anderen Ländern (Schweden, Großbritannien, Finnland, Frankreich, etc.) die Kernenergie als saubere Energie ausgebaut wird. Unsere Wirtschaft wird sich den Strom noch stärker aus diesen Ländern holen und wir sind noch weiter wirtschaftlich abhängig von Anderen.Beim Gas sehen wir ja schon wie sehr bestimmte Ländern im Osten ihr eigenes Süppchen kochen.
Ich bin nicht gegen regenerative Energien, aber bei den großen Offshore-Anlagen auf der Nordsee geht es nicht nur um die Erzeugung, sondern auch um einen riesigen Aufwand bei Wartungen und die Weiterleitung in das Hinterland.
Die gleichen Leute die für Windenergie sind, wiegeln die Menschen auf, wenn durch ihren Ort oder in der Nähe, neue Stromtrassen gebaut werden müssen.
Wer Heuchelei erleben will, muss nur Leuten wir Trittin zu hören, dann weiß man bescheid....
Übrigens, mein lieber Benno, Negroamaro – 06.07.10
da Sie offensichtlich im Gegensatz zu Energiefragen ein Kenner von Rotweinen sind- ich unterstelle, dass Sie nicht gegoogelt haben-, darf ich Ihnen verraten, dass ein Negroamaro tatsächlich mein Lieblingswein ist. Er ist bezahlbar (11€) und von außergewöhnlicher Dichte und Qualität, im Glas tiefschwarz.Lassen Sie es mich wissen, wenn Sie interessiert sind, dann verrate ich Ihnen Namen und Bezugsquelle.
Oder irre ich mich und Sie sind Biertrinker, wie die Qualität Ihrer Äußerungen eigentlich vermuten lässt?
Hallo Benno Negroamaro – 06.07.10
Sicher haben Sie wie ich Naturwissenschaften studiert.Darf ich auch Sie um eine Antwort jenseits kleingeistiger Pöbeleien bitten?
Hallo MM Negroamaro – 06.07.10
Ohne jetzt auf Ihre umwerfend tiefgründige Einlassung einzugehen, muß ich annehmen, dass Sie eine Antwort wissen zur Frage der Speicherung extrem großer Strommengen.Vielleicht können Sie sich auch mal mit Wissen profilieren?
@Negroamaro Benno – 06.07.10
Wieviel von dem Stoff, den du für deinen Namen ausgesucht hast, hattest du intus als du deinen Beitrag geschrieben hast?@ Negroamaro MM – 06.07.10
dümmer gehts nimmer, alles was man dazu sagen muss.Atomkraftgegner abwählen! Negroamaro – 06.07.10
Es ist eine geradezu unerträgliche Situation, dass uns Politiker vormachen, wir könnten ohne Atomkraft auskommen.Manche delirieren sogar von 100% Ökostrom.
Wie der Strom gespeichert werden soll zu welchen Kosten, wenn 4 Wochen kein Wind weht, sagen sie nicht.
Fazit:
Alle Atomkraftgegner abwählen.
Kein Forum mehr für Imbezile und Autisten.
Abwählen! Benno – 06.07.10
Nur damit es bei der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht aus den Augen verloren wird: Es geht dabei auch um niedersächsische Interessen. Längere Laufzeiten = mehr Kernbrennstäbe = mehr Atommüll. Alle Entsorgungseinrichtungen dazu liegen in Niedersachsen bzw. sind in Niedersachsen geplant. Kein Politiker oder Atomlobbyist, der für längere Laufzeiten von Kernreaktoren ist, hat bisher einen anderen Standort als Gorleben ins Auge gefasst. Bei denen gilt das etwas rustikalere St.-Florians-Prinzip: die Arbeitsplätze und die Steuern in den Süden, das Atomklo nach Niedersachsen.Es ist eine geradezu unerträgliche Situation, dass der CDU-Ministerpräsident und sein CDU-Steigbügelhalter in der Fraktion dies alles hinnehmen, und der Koalitionspartner FDP verschwafelt-nebulös von „Gesamtenergiekonzept“ spricht.
Abwählen!