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Niedersachsen Bundesländer blockieren Finanzspritze für Schulen
Nachrichten Politik Niedersachsen Bundesländer blockieren Finanzspritze für Schulen
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20:01 03.12.2018
Plädiert für rasche Lösung im Streit um den Digitalpakt: CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Mit 5 Milliarden Euro will der Bund die technische Modernisierung der Schulen in Deutschland unterstützen – doch in den Bundesländern wächst der Widerstand gegen den sogenannten Digitalpakt. Streitpunkt ist eine geplante Grundgesetzänderung, die dafür nötig wäre, weil Bildungspolitik Angelegenheit der Länder ist. Auch aus Niedersachsen kommen Zweifel. Das Land würde rund 470 Millionen Euro aus dem Topf erhalten.

„Das Geld für die Digitalisierung sollte möglichst zügig kommen, aber die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung sehe ich kritisch. Man sollte mit einer Einmalzahlung nicht den Föderalismus aushöhlen“, sagte Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) der HAZ. „Eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft sollte man nicht durch den Streit um Zuständigkeiten verstolpern.“

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, doch die Mehrheit im Bundesrat, der sich am 14. Dezember mit dem Thema befasst, scheint in weiter Ferne. Am Wochenende hatten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen klar gemacht, dass sie nicht zustimmen werden. Am Montag sprachen sich Sachsen-Anhalt und das Saarland dagegen aus, Bremen meldete ebenfalls Zweifel an.

Auch in Niedersachsen wachsen die Bedenken, zumal der Bund im jüngsten Vertragsentwurf neue Finanzierungsvorschläge macht. So sollen die Länder von 2020 an alle vom Bund geförderten Projekte mit 50 Prozent gegenfinanzieren. „Diese 50:50-Prozent-Regelung ist an keinem Punkt vorher mit den Ländern diskutiert worden. Der Bund sollte diese Regelung zurücknehmen“, fordert Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Wenn man schon an das Grundgesetz herangeht, kann man im Nachhinein nicht mit solchen Gesetzesbasteleien kommen. Wir haben ausreichend lange über den Digitalpakt verhandelt.“

Bislang hieß es stets, eine Änderung des Grundgesetzes sei notwendig, weil die Finanzierung der Infrastruktur von Schulen die Kultushoheit der Länder berühre. Jetzt mehren sich die Stimmen, die einen anderen Weg vorschlagen. „Man könnte auch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern schließen“, sagte Althusmann. „Ich appelliere aber, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.“ Schon jetzt seien die deutschen Schulen im internationalen Vergleich im Hintertreffen.

Die für Niedersachsen vorgesehenen 470 Millionen Euro würden noch nicht unter die umstrittene 50:50-Regelung fallen, weil diese erst für alle Projekte nach dem 1. Januar 2020 angestrebt sei, betonten sowohl Tonne als auch Althusmann. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, tritt das neue Gesetz nicht mehr zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft, sondern Wochen oder Monate später.

Von Michael B. Berger

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