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Niedersachsen Aufschub für Schul-Volksbegehren in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Aufschub für Schul-Volksbegehren in Niedersachsen
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19:29 01.07.2011
Das Volksbegehren für gute Schulen sieht Chancen, das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren vielleicht doch kippen zu können. Quelle: dpa
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Bückeburg

Kein Ende im Dauerstreit um die niedersächsische Bildungspolitik: Das Volksbegehren für gute Schulen ist nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom Freitag zwar rechtens. Der alternative Gesetzentwurf muss jedoch in einem wichtigen Punkt nachgebessert werden. Durch einen Vergleich mit dem Kultusministerium bekommen die Initiatoren mehr Zeit für ihren Plan, das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren wieder abzuschaffen. Ob sie bis Mitte Januar die nötigen 610 000 Unterschriften erreichen, steht aber in den Sternen.

„Wir sind zuversichtlich“, sagte der Autor des Gegenentwurfs, Dieter Galas. Der frühere Gesamtschulleiter und Ministerialdirigent im Kultusministerium saß bei der Verhandlung in Bückeburg „auf einmal auf der anderen Seite“, wie er nicht ohne ironischen Unterton erklärte: „Ich habe 40 Jahre Schulerfahrung und finde, dass das Land seine Bildungspolitik in wichtigen Punkten nachbessern sollte.“

Die Richter schlugen eine Einigung zwischen den Parteien vor: Wenn fortan neue Unterschriften-Bögen verwendet werden, in denen eine missverständliche Passage zur Wiedereröffnung besser ausgestatteter Grundschulen nicht mehr vorkommt, dürfen die Initiatoren weiter sammeln. Was aus Sicht mancher Unterstützer eigentlich nur ein Nebenaspekt ist - der Erhalt der sogenannten Vollen Halbtagsschulen -, wird so zum möglichen Rettungsanker für die Hauptforderungen der Bürgergruppe: die Rückkehr zur 13-jährigen Schulzeit für Gymnasiasten als Regelfall und die Erlaubnis, Gesamtschulen auch bei einer Jahrgangsstärke von weniger als fünf Klassen einrichten zu dürfen.

Auch Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) gab sich in Bückeburg kompromissbereit. Die Landesregierung hatte zunächst darauf gepocht, dass kommunale Schulträger bei den Halbtagsschulen auf jeden Fall mitbestimmen müssen - und einen Konflikt zwischen dem Volksbegehren und der Landesverfassung gesehen. Gegen die Vorgabe einer veränderten Fassung wiederum hatten die Initiatoren des Begehrens Klage erhoben.

„Unser Ziel war es, eine Formulierungshilfe zu leisten“, betonte Althusmann. Es habe nie die Absicht gegeben, die Kritiker zu behindern. Man sei mit dem Vergleich daher sehr zufrieden. Die gemeinsam vereinbarte neue Formulierung stellt klar, dass es um den Erhalt der Vollen Halbtagsschule als Schulform an sich geht, nicht um die Rücknahme früherer Kürzungen. Die Regierung akzeptiert außerdem, dass die bisher gesammelten 250 000 Unterschriften gültig bleiben.

Vor dem Gericht war der Unmut bei einigen Befürwortern des Volksbegehrens dennoch groß - vor allem, weil die Frage des Turbo-Abis weiter offen bleibt. „Ich habe selbst gemerkt, wie irrsinnig das für manche sein kann“, sagte der Abiturient Martin Wittmaack. Der 19-Jährige hatte vor dem Justizgebäude mit etwa zwei Dutzend Mitstreitern - Eltern, Lehrer und Schüler - Position bezogen. Mit 25 symbolischen Kartons à 10 000 „Unterschriften“ wollten sie erreichen, dass die vorliegenden 250 000 nicht verfallen.

Zumindest in diesem zentralen Punkt machte sich bei Ex-Rektor Galas Erleichterung breit: „Es ist günstig, dass eine schlechte Formulierung durch eine bessere ersetzt ist. Das tut uns nicht weh. Und die Forderungen zu Abitur und Gesamtschulen sind ja unverändert.“ Ein Wermutstropfen freilich bleibt - denn es müssen nun abertausende Bögen mit dem überarbeiteten Text nachgedruckt werden. Mitinitiatorin Andrea Hesse: „Da haben wir nicht erreicht, was wir wollten.“

dpa

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