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Niedersachsen Pistorius wird Thema im Landtag
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00:19 12.07.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen Quelle: dpa
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Hannover

„Wenn ein Minister eine so brisante Information bekommt, an sein Haus weiterleitet und diese verschwindet, dann erfüllt mich das mit Sorge“, erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover. „Das wirft auch die Frage auf, ob die Sicherheit des Landes bei Boris Pistorius in guten Händen ist. Anscheinend ist er ja noch nicht einmal in der Lage sein Haus so zu organisieren, dass wichtige Informationen weiter bearbeitet werden“, erklärte Birkner. Pistorius müsse jetzt nachvollziehbar darlegen, wie es dazu kommen konnte, dass er trotz der Hinweise, untätig geblieben sei.

Pistorius soll anders als bisher bekannt schon im Juni 2017 Details über die Verfehlungen der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes (Bamf) gewusst haben. Eine E-Mail mit den entsprechenden Informationen ist aber nach Angaben des SPD-Politikers im Ministerium verschwunden. Der Innenausschuss des Landtags wird sich in einer Sondersitzung am Mittwoch. „Auf der Tagesordnung steht die Unterrichtung des Ausschusses durch Herrn Innenminister Pistorius über Informationen zu Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Bremen“, heißt es in der Einladung des Landtags. Wir erwarten, dass am Mittwoch im Innenausschuss alle unsere Fragen dazu umfassend beantwortet werden“, betonte-FDP-Fraktionschef Birkner.

Von Marco Seng

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