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Pistorius weist Bayerns Kritik zurück

Streit um Flüchtlingszahlen Pistorius weist Bayerns Kritik zurück

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Niedersachsen vorgeworfen, 7000 Flüchtlinge zuwenig aufgenommen  zu haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weist die Behauptung als "schlichtweg falsch" zurück.

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Quelle: dpa/Symbolbild

München/Hannover. Nach Angaben Herrmanns hat Bayern im September mehr als 58 000 Asylbewerber im Freistaat untergebracht. Das seien über 16 000 mehr als der Verteilungsschlüssel der Länder vorsehe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Andere Bundesländer haben zum Teil sehr viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als sie eigentlich müssten. Besonders gravierend fällt das ins Gewicht bei Niedersachsen, das anstelle der vorgesehenen etwa 25 000 nur etwa 18 000 Flüchtlinge aufgenommen hat", sagte Herrmann. Niedersachsen sei ein rot-grün geführtes Bundesland. "Das steht im Widerspruch zu dem, was sonst aus solchen Ländern zu hören ist: Man redet von Willkommenskultur, praktiziert sie dann aber nicht", kritisierte der CSU-Politiker.

Pistorius veröffentlichte am Samstagnachmittag ein Statement, in dem deutlich wird, wie sehr sich der Niedersachse über diese Vorwürfe ärgert. "Die Behauptung, Niedersachsen würde nicht ausreichend Flüchtlinge aufnehmen, ist schlichtweg falsch", teilte Pistorius  mit. Der bayerische Innenminister habe offenbar vergessen, welches Bundesland sich als erstes angeboten habe, hunderte der Flüchtlinge aufzunehmen, die von Ungarn aus per Zug nach München gefahren seien. Außerdem erschließe sich nicht, worauf Herrmann seine Behauptung gründe. "Einzig seriöse Grundlage für so eine Aussage können nur die Zahlen des Easy-Systems (bundesweites System zur Verteilung von Asylbewerbern; Anm. d. Red.) sein, und da sind wir im Plan", so Pistorius. Im übrigen "haben wir gerade wichtigeres zu tun als irgendwelche Statistiken auszuwerten."

Darüber hinaus wehrte  Pistorius  sich gegen Behauptungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, dass sich in Niedersachsen besonders häufig männliche  Asylbewerber des sexuellen  Missbrauchs und der Vergewaltigung schuldig machen würden. "Auch dafür gibt es keinerlei Belege oder etwa ein länderübrgreifendes Lagebild", so Pistorius. "Ich empfehle, sachlich zu bleiben, alles andere hilft niemandem weiter!"

Bereits vor drei Wochen hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bemängelt, dass andere Bundesländer den Süddeutschen nicht schnell genug die Hilfesuchenden abnehmen würden, die dort ankommen würden.

(mit dpa)

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