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Beamtenbezüge in Niedersachsen teils verfassungswidrig

Oberverwaltungsgericht Beamtenbezüge in Niedersachsen teils verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen deren Höhe teilweise infrage gestellt – zumindest bei einigen Besoldungsgruppen.

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Quelle: dpa

Lüneburg. Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 zu niedrig gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag. Die Besoldung und Ruhestandsversorgung sei da „evident unzureichend und verfassungswidrig“.

Die Richter wiesen die Klagen für die übrigen zur Verhandlung stehenden Jahre 2005 bis 2012 und 2014 bis 2017 zurück, ließen hier aber eine Revision zu. In vier Berufungsverfahren sollte der Senat entscheiden, ob die Bezüge seit dem 1. Januar 2005 zu niedrig sind. Damals war das zuvor mehrfach gesenkte Weihnachtsgeld ganz gestrichen worden. Die Kläger sind zwei aktive Beamte und zwei Ruheständler.

Bei drei der vier Kläger wurden die Verfahren bezüglich 2013 abgetrennt und ausgesetzt. Hier will der Senat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Die Richter in Lüneburg mussten auch frühere Vorgaben Karlsruhes berücksichtigen. So hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai 2015 erstmals konkrete Vorgaben dazu gemacht, wie die Mindestbesoldung der Staatsdiener zu ermitteln ist. Das Grundgesetz schreibt nur vor, dass sie amtsangemessen bezahlt werden sollen.

Finanzministerium bewertet Urteil positiv

Grob gesagt ist es laut Urteil maßgeblich, dass sich die Bezahlung der betroffenen Berufsgruppen nicht zu sehr von der Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst abkoppelt. Auch das allgemeine Preisniveau sowie die Bezahlung der Kollegen im Bund und in anderen Bundesländern spielen eine Rolle.

„Ich bin nicht unglücklich“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, nach der Urteilsverkündung. „Mit der Entscheidung ist klar, dass die Alimentation nach Auffassung des Gerichts zumindest teilweise unzureichend ist.“ Man werde ganz sicher Revision einlegen, was die Jahre außer 2013 betreffe. „Beamte müssen mehr bekommen, als es das Sozialhilfeniveau vorsieht, das hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden“, hatte Schäfer vor dem Urteil gesagt. „Auch im Speckgürtel von Hamburg müssen Beamte die hohen Mieten bezahlen können.“

Auch das Finanzministerium in Hannover bewertete die OVG-Entscheidung positiv: „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung zur verfassungsgemäßen Besoldung und Versorgung bestätigt“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Das Gericht ist in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt und hat die Berufungen der Kläger weitgehend zurückgewiesen.“

Nach den Besoldungstabellen des Landesamtes für Bezüge und Versorgung beginnen die Grundgehaltssätze in der Gruppe A 8 ohne Zuschläge bei rund 2250 Euro brutto. Bei A 11 sind es knapp 3000 Euro, bei A 13 rund 3750.

Von Peer Körner

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