„Wir sind bereit, Ideen für einen gesellschaftlichen Dialog beizutragen“, schreibt der Vorsitzende Friedhelm Schäfer in einem Beitrag für seine Verbandszeitschrift, der in diesen Tagen erscheint. Zugleich ermunterte er Ministerpräsident David McAllister, die anstehenden Kürzungen stärker von seiner Staatskanzlei zu steuern.
Die Landesregierung muss für den Etat 2011 die Summe von 1,3 Milliarden Euro kürzen – sofern sie an ihrem selbstgesteckten Ziel festhalten will, die Summe der neuen Schulden im kommenden Jahr auf 1,95 Milliarden Euro zu begrenzen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes erwähnt nun die neuen Vorschläge der Landesregierung für eine Neuordnung der kommunalen Verwaltungen in den Bereichen des Landes, die demnächst unter starkem Bevölkerungsverlust leiden werden. Schäfer befürchtet, dass mit diesen an sich vernünftigen Vorschlägen ein offener Dialog über Reformen eher erschwert werden könnte.
Zugleich schlägt der Landesvorsitzende des Beamtenbundes eine Mehrwertsteuer von 27 Prozentpunkten für Luxusgüter wie „Segelyachten, teure Limousinen und Champagner“ an. „Diesen Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller sollte die Landesregierung sich zueigen machen und bundesweit dafür streiten“, regt Schäfer in seiner Stellungnahme an.
Am Donnerstag sind wieder warnende Stimmen vor Kürzungen im Bildungsetat laut geworden. „Wir haben Verständnis dafür, dass gespart werden muss“, sagt Markus Wünschelbaum, Sprecher des Landesschülerrates, „aber kein Verständnis dafür, dass auch bei der Bildung gekürzt werden soll.“ Von der Idee, die Besetzung von freien Lehrerstellen über mehrere Monate hinauszuschieben, hält er nicht viel: „Das mag zwar wirtschaftlich ganz schlau sein, aber für die Schulen bedeutet das viele unnötige Lehrerwechsel.“ Er selbst habe vier Englischlehrer in zwei Schulhalbjahren gehabt: „Jeder Lehrerwechsel bedeutet auch wieder einen Methodenwechsel.“ Der Landesschülerrat, der sich in nächster Zeit vor allem der Basisarbeit widmen will, um mehr Schüler zu aktivieren, sieht auch den doppelten Abiturjahrgang im nächsten Jahr mit Sorge. „Das wird Komplikationen geben bei den Lehrstellen und Studienplätze, trotz aller Vorbereitung“, sagt Wünschelbaum. Er lobt, dass sich Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bereiterklärt habe, den Abiturienten eine Woche vor der ersten Abiklausur unterrichtsfrei zu geben, damit sie sich vorbereiten können. Normalerweise hatten die Abiturienten immer noch die Osterferien Zeit zum Lernen, aber dieses Mal werden die Klausuren schon vor den Osterferien geschrieben.
Wie der Landeselternrat warnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Sebastian Lechner, warnte davor, den Rotstift im Kultusetat anzusetzen. „Klarer Schwerpunkt für die Bildung – konsequentes Sparen in allen anderen Bereichen“ hat denn die Nachwuchsorganisation der CDU ihr Konzept genannt, in dem sie eigene Sparvorschläge für die Landesregierung unterbreitet. Dazu gehören nach Ansicht der Jungen Union Subventionskürzungen, die Senkung der Verwaltungs- und Personalkosten des Landes und der Verkauf von Landesbeteiligungen.
Saskia Döhner und Klaus Wallbaum
Kommentare
was solls MM – 30.07.10
ich wäre auch gern beamter und müsste nicht jedes jahr daran denken, das mein untermhemen mal wieder rationalisiert und mein job weg ist. Arztrechnungen werden vorfinanziert, stimmt. aber würde ich auch gern machen, wenn ich dafür die gleichen leistungen in meiner gesetzlichen bekomme, wie die beamten in ihrer privaten. beamte haben in ihrem arbeitsvertrag auch bestimmt sachen unterschrieben aber wenn es dann darum geht, diese auch mal umzusetzen, dann ist da nix mehr. denke da nur an den umzug von bonn nach berlin, lol. also wenn mein unternehmen seinen sitz verlagert, ziehe ich entweder mit oder bin draussen. als beamter bekomme ich jahrelang gratisflüge von von bonn nach berlin. lol, die privilegien der beamten möchte ich auch gerne haben....... Matze84 – 30.07.10
Also diesen Kommentar finde ich ziehmlich dreißt. A) Seit ihr Beschäftigte des Staates und nicht in der freien Wirtschaft und könnt deswegen nicht Aäpfel mit Birnen vergleichen B) Wenn man sich manche unnützen Beamtenposten anschaut, muss man sich echt fragen warum man STEUERN für Ihre Gehälter zahlt. C) Beamte erhalten jährlich, wie der öffentliche Dienst, Gehaltserhöhungen obwohl die Gehälter in der freien Wirtschaft stagniert haben....!Beamtenbund Krisenbeobachter – 30.07.10
Bevor der Beamtenbund sich anmaßt für alle Beamten zu sprechen, sollte man dort in sich gehen und prüfen, wieviele Mitglieder man eigentlich hat. Die meisten Beamten sind nämlich gar nicht beigetreten. Und das ist die Mehrzahl. Und diese Mehrzahl sagt voller Bitterkeit: schon wieder sind wir die Sparschweine der Nation! Wir sind an allem Schuld! Wir haben die Wirtschaftskrise verursacht!Ich hätte auch gern ein 14. Monatsgehalt, so wie es bei vielen Versicherungen und Banken normal ist.
Aber ich gebe natürlich gern mein letztes Hemd, damit große, umsatzstarke Unternehmen noch eine nicht rückzahlbare Subvention bekommen.
Schönen Dank auch!
Mehr Netto vom Brutto Bürger – 30.07.10
Das oberste Staatsoberhaupt Wulff, macht Urlaub mit seiner Familie in der Luxusvilla "Paradise Castle". Besitzer: AWD-Maschmeyer. Mehr Netto vom Brutto.@ MM BBeamter – 30.07.10
Welche Vergünstigungen beim Bäcker oder im Supermarkt??.Beamte finanzieren u.a. auch ihre Arztrechnungen in nicht unerheblicher Höhe vor. Wenn es gut geht bekommt man nach zwei Monaten sein Geld zurück oder muß klagen.
Darüberhinaus kennt der Dienstherr alle Diagnosen zur Not wird beim Leistungsträger angerufen oder schnell eine Expertise abgefordert.
Dies z.B bei Kind und Kegel. Da sind mal schnell 10.000€ über zu haben. Sonst behandelt der Arzt nicht mehr.
Luxussteuer gibt es auch in Österreich. Wem die Rolex und der Ferrari lieb ist zahlt hier auch gern 25% Steuer.
Generell sollten die Mehrwertsteuersätze überarbeitet werden.
Dies ist jedoch in dieser Neidgesellschaft schwer.
@ Sharan MM – 30.07.10
diwe 7% prozentige Gehaltskürzung gegenüber angestellten sehe ich ja noch als begründung ein, aber was den wegfall von begünstigugen oder das weihnachtsgeld angeht, was hat das eine mit dem anderen zu tun ? was sagt denn der gewerbliche mitarbeiter, dem das weihnachtsgeld gstrichen wurde, der kein urlaubsgeld mehr bekommt und der gehaltskürzungen wegen standortsicherung hinnehmen muss? bitte meine sozialleistungen soll jetzt auch der staat übernehmen ?Lehrer Paulchen – 30.07.10
Sorry es war ja kein Lehrer, es ging nur um Bildung.Vorbild Wulff Bürger – 30.07.10
Ich habe gelesen, dass Herr Wulff, als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, der „in der Bevölkerung Vertrauen schaffen“ wollte, Urlaub in der Maschmeier- Villa „mehr Netto vom Brutto“ macht? Herr Wulff sowie die gesamte CDU, hat bei mir als Bürger jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wie kann man nur so instinktlos sein?Luxussteuer paulchen – 30.07.10
Ich hatte immer gedacht Kinder können in der Schule was lernen, aber bei solch dummen Lehrern ist das wohl nicht möglich.Da soll also eine Segelyacht als Luxus besteuert werden, aber ist nicht ein Motorrad nur zum Spaß auch Luxus und wie ist es mit einem Cabrio als Zweitwagen? Also von daher schon mal Schrott gedacht! Aber wen würde diese Steuer treffen? Hauptsächlich den Normalverdiener der sich als Hobby eine kleine Segelyacht gönnt. Der wirklich Reiche kauft sich seine Luxusyacht einfach im Land seines Ferienwohnsitzes wo sie wahrscheinlich billiger ist. Also ganz toller Vorschlag, typisch Bildungspolitiker!
Werbeabteilung Benno – 30.07.10
Nur mal kurz zusammengefasst: In dem Artikel werden Aussagen von Beamtenbunds- Schäfer, Schülersprecher Wünschelbaum und ein Lechner von der Jungen Union berichtet. Über allem prangt völlig beziehungslos ein Foto des Ministerpräsidenten.Merke: Die Werbeabteilung des CDU-Mannes in der HAZ hat mal wieder zugeschlagen. Immer das Ziel fest im Auge, den Bierzeltkasper in der Staatskanzlei prominent zu machen.
By the way, liebe/r Sharan: du zitierst ein Gutachten bzw. Untersuchungen, die allesamt von Beamten erstellt wurden. Nicht besonders glaubwürdig, findest du nicht auch?
Beamtenbund regt Luxussteuer an Sharan – 30.07.10
Bevor man mit Vorschlägen wie der Bezahlung der Sozialversicherung durch Beamte kommt, sollte man sich erst einmal informieren. Die Beamten erhalten ein ca. 7 % niedrigeres Gehalt als vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst. Weitere Sparmaßnahmen wie z.B. Wegfall der Sonderzuwendung im Dezember und des Urlaubsgeldes sind dabei noch nicht berücksichtigt.Wenn diese Zahlungen wieder eingeführt und die Benachteiligung der 7 %igen Kürzung im Gehalt ausgeglichen sind, wären mit Sicherheit auch die Beamten bereit in die Sozialversicherung einzuzahlen.
Der negative Effekt dabei ist jedoch, dass der Haushalt des Landes diese Zahlungen gar nicht mehr hergibt und vor allem, die derzeitige Praxis für das Land günstiger ist. Dies will jedoch niemand zugeben, obwohl es hierzu entsprechende Studien gibt.
Beamtenbund regt Luxussteuer an Anton – 29.07.10
Wäre dafür, dass die Herren Beamten ihre Sozialversicherung jeden Monat selbst bezahlen, so wie ich es seit Jahrzehnten machen muss. Ggf. muss das entsprechende Gesetz sofort geändert werden.