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Verbände fordern mehr Tempo bei der Inklusion

Gleichstellungsplan Verbände fordern mehr Tempo bei der Inklusion

Verbände vermissen in Niedersachsen eine rasche Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und fühlen sich ausgebootet. Eigentlich ist der Plan schon lange fertig, aber noch immer nicht umgesetzt. 

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Quelle: Andi Weiland (Gesellschaftsbilder.de)

Hannover. Behindertenverbände in Niedersachsen sind von der Landesregierung enttäuscht: Ein Aktionsplan zur Gleichstellung von Behinderten sei lange fertig - aber immer noch nicht umgesetzt, kritisieren sie. Außerdem befürchten die Verbände, bei der Umsetzung ausgebootet zu werden: Ein von ihnen geforderter Beirat wurde vom Land kurzerhand gestrichen.

„Niedersachsen ist das letzte Bundesland, das noch keinen Aktionsplan zur Gleichstellung Behinderter hat“, sagt Karl Finke, Präsident des Behindertensportverbands Niedersachsen und ehemals Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Bei diesem Plan handelt es sich um die Umsetzung der Inklusionsrichtlinie der Vereinten Nationen. Die Richtlinie spielt besonders im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern eine Rolle. Sie umfasst jedoch alle Bereiche des Alltags wie Wohnen, Freizeit, Bildung, Arbeit oder Mobilität. Entsprechend umfangreich ist das Konzept: Es umfasst in Niedersachsen 86 Seiten mit nicht weniger als 220 Maßnahmen.

Erarbeitet hat das Papier eine Fachkommission aus Betroffenen und Experten in zusammen fast 70 Sitzungen. Diese Arbeit sei bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen gewesen, betont Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe. Ende 2015 wurde das fertige Papier an Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) übergeben. „Und dann passierte lange nichts“, sagt Stolz. Auch Finke ärgert sich: „Es kommt nicht zur Umsetzung. Das sorgt für eine Menge Frust und Unruhe unter den Beteiligten.“

Verbände schreiben Mahnbrief an die Landesregierung

Anfang des Monats schrieben die Verbände deshalb bereits einen Mahnbrief an Landesregierung und Landtagsabgeordnete. „Wir sind ernsthaft besorgt, dass die Inklusion, dass das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in unserem Bundesland von der Tagesordnung verschwindet“, heißt es in dem Schreiben.

Die Verbände forderten mehr Tempo und warnten vor einer Verwässerung des Konzepts durch Aufteilung auf mehrere Abschnitte und protestierten dagegen, dass sie bei der weiteren Umsetzung nicht beteiligt werden sollen.

Eine ihrer Forderungen wurde mittlerweile erfüllt: Vergangene Woche wurde das Konzept vom Kabinett zur Kenntnis genommen. Das Sozialministerium bekam den Auftrag, einen Aktionsplan zu erarbeiten, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll.

Auf dem Weg zu einem "inklusivem Niedersachsen"

Verärgert sind die Verbände allerdings, weil das Land auf ein von ihnen gefordertes Begleitgremium verzichten will. „Menschen mit Behinderung haben den Aktionsplan gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt und wollen auch bei der Umsetzung dauerhaft qualifiziert mitarbeiten“, sagt Finke.

Ein Sprecher des Sozialministeriums weist darauf hin, dass die Schaffung eines „inklusiven Niedersachsens“ für die Ministerin ein politischer Handlungsschwerpunkt sei. Die Fachkommission habe dafür wertvolle Hinweise geliefert. Auch im weiteren Verfahren würden die Behindertenverbände eng eingebunden und zu jeder Maßnahme angehört.

ran/dis

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