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Sitzt bei SPD und CDU das Geld zu locker?

Steuerzahlerbund kritisiert Sitzt bei SPD und CDU das Geld zu locker?

Kaum ist das 138 Seiten starke Koalitionsabkommen zwischen der niedersächsischen SPD und der CDU erschienen, gibt es schon erste Kritik. Der Steuerzahlerbund stößt sich an der Finanzpolitik der geplanten Großen Koalition und findet, dass sie zu ausgabefreudig sei.

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Wo bleiben Entlastungen? Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf (r.) im Januar mit dem damaligen Oppositionspolitiker und designierten Finanzminister Reinhold Hilbers vor der Schuldenuhr des Landes.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Nahezu überall wolle die Koalition zulegen, bemängelt Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf - bei Lehrern, Polizisten, Digitalausbau. Doch über Abgabenentlastungen verlören die beiden Parteien kein Wort. „Ich befürchte, dass diese Schieflage der Koalition die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt.“

Vor allem die Tilgung der Altschulden, die sich auf 62 Milliarden Euro summierten, komme zu kurz. Die Formulierung, die Koalition strebe den „Einstieg in die Tilgung der Altschulden an“, sei zu schwammig. So sieht es auch der FDP-Finanzexperte Christian Grascha: „Da kann man sich schnell herausreden. Es hätten konkrete Summen genannt werden sollen, wie und wann man Altschulden tilgen will.“

Grascha wirft dem designierten Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine „180-Grad-Drehung“ vor, denn dieser habe als finanzpolitischer Sprecher der Union einen viel härteren Kurs gefahren und vehement den Abbau von Schulden verlangt. „Da war er aber noch in der Opposition.“

Hilbers, der am Mittwoch zum Finanzminister ernannt werden soll, weist die Kritik zurück, die etwas einseitig sei. „Wir haben ausdrücklich vereinbart, dass wir in dieser Wahlperiode in die Entschuldung einsteigen und keine neuen Schulden machen“, sagt er. Zudem wolle die Koalition die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung schreiben. „Aber wir wollen dieses Land eben auch modernisieren, und dazu muss man investieren. So schaffen wir für 500 Millionen Euro einen Digitalisierungsfonds - das ist eben auch eine Zukunftsinvestition.“

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Den Verzicht auf neue Schulden begrüßt Steuerzahlerbund-Chef Zentgraf ausdrücklich. Allerdings könne er nicht verstehen, warum die Große Koalition sich keine Aufgabenkritik vorgenommen habe - dies habe schon Finanzminister Peter-Jürgen Schneider angekündigt, aber nicht verwirklicht. „Wir stellen vieles auf den Prüfstand“, hält Hilbers dagegen und nennt als Beispiel das Staatliche Baumanagement. Deshalb hätten die beiden Parteien die Einsetzung einer Regierungskommisssion beschlossen, die die Landesverwaltung unter die Lupe nehmen solle.

Auch der Beamtenbund vermisst konkretere Angaben im Koalitionsvertrag. „Das gilt für die Entwicklung einer langfristigen Personalstrategie genauso wie für die Personalentwicklung und die Digitalisierung der Landesverwaltung“, sagt der Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer: „Nette Worte allein helfen nichts.“

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wundert nicht, dass sich die Koalition kein Spardiktat verordnet habe: „Da sitzen doch viele direkt gewählte Abgeordnete, die ihren Wahlkreisen Versprechen gegeben haben, die sie jetzt einfordern.“

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