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Berliner Rotstift bremst Katastrophenschutz

Niedersachsen außen vor Berliner Rotstift bremst Katastrophenschutz

Nach dem 11. September 2001 reifte in Deutschland der Wunsch nach Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz. 61 sogenannte Medical Task Forces sollten bis 2020 entstehen. Wegen Mittelkürzungen ist der Plan in vielen Ländern - darunter Niedersachsen - nicht zu halten.

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2013 waren neue Rettungswagen der MTF geliefert worden, keine Einheit ist heute vollständig einsatzfähig.

Quelle: Peter Steffen

Hannover. Der Aufbau von medizinischen Spezialeinheiten für den Katastrophenfall in Niedersachsen kann nach Ansicht des Innenministeriums nicht wie geplant bis 2020 geschafft werden. Grund dafür sei, dass der Bund nicht genügend Geld für die Beschaffung von Fahrzeugen gibt, heißt es in einer Antwort des Ministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Statt der vereinbarten 57 Millionen Euro pro Jahr habe der Bund den Ländern seit 2012 nur rund 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bisher sei in Niedersachsen keine der geplanten sechs sogenannten Medical Task Forces einsatzbereit. Die Einführung dieser Spezialeinheiten geht auf die Neuordnung des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA zurück. Gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes ist dafür der Bund zuständig.

Keine der Medical Task Forces ist einsatzfähig

Bundesweit sollen 61 MTF entstehen, sechs davon in Niedersachsen. Nach einer Umfrage in den Ländern ist aber noch keine Einheit vollständig einsatzfähig. Überall fehlen Fahrzeuge und Spezialausrüstung. Statt der 2007 vereinbarten 57 Millionen Euro pro Jahr investierte der Bund nach Angaben des Bundesinnenministeriums von 2008 bis 2013 nur rund 284 Millionen Euro in Aufbau und Unterhaltung der MTF. Dies sind 115 Millionen Euro weniger als Berlin den Ländern 2007 zugesagt hatte.

Im laufenden Jahr wurden bislang 20,9 Millionen ausgegeben. Gründe seien 2007 nicht absehbare Sparzwänge infolge der Finanzkrise und der Schuldenbremse, hieß es auf Anfrage aus dem Bundesinnenministerium. "Insofern hat sich inzwischen eine neue Ausgangslage ergeben", sagte ein Sprecher in Berlin. "Aufgrund der bis dato weiterhin offenen Auslieferungen des Bundes ist in Niedersachsen keine der sechs MTF einsatzbereit", heißt es nüchtern aus dem Innenministerium in Hannover.

Derzeit seien von den vorgesehenen 502 Einsatzfahrzeugen nur 392 vorhanden. Einige dieser Fahrzeuge seien überaltert und nur unzureichend ausgestattet. Unter anderem fehlten Wagen, in denen Katastrophenopfer dekontaminiert werden können, Löschfahrzeuge, moderne Krankenwagen und ein Großteil der erforderlichen ABC-Schutzausstattung.

Auch anderen Länder fehlt das Geld

Der Investitionsstau sei inzwischen so groß, dass die Neu- und Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände laut Innenministerium "nicht bis zum avisierten Ziel im Jahr 2020 abgeschlossen werden kann." Niedersachsen selbst investiert jährlich rund zwei Millionen Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz. Mit dem Problem ist Niedersachsen aber nicht allein. Die meisten Länder klagen über fehlende Finanzen.

Für sechs einsatzfähige MTF bis 2020 wären nach Berechnungen des Ministeriums rund 4,5 Millionen Euro erforderlich. Zusätzlich müssten in den kommenden Jahren noch für rund 3,5 Millionen Euro Altfahrzeuge gegen neue ausgetauscht werden. Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten für Unterhaltung, Wartung, Reparaturen sowie die Schulung der einzusetzenden Helfer.

Unmittelbare Sicherheitsrisiken für die Menschen in Niedersachsen befürchtet das Innenministerium nicht. "Für den Katastrophenschutz des Landes ist Niedersachsen gut aufgestellt", betonte das Ministerium unter Verweis auf viele Tausend ehrenamtliche Helfer bei Feuerwehren, Rotes Kreuz und anderen Hilfsorganisationen. Für 90 Prozent der Einsätze möge dies ausreichen, für die restlichen Prozent fehle es aber an Ausrüstung und auch das Wissen für den Umgang im Krisenfall, heißt es in Fachkreisen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll die offene Finanzierungsfrage bis zur Innenministerkonferenz im Herbst klären.

dpa

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