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Bernd Busemann siegt in Kampfabstimmung
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Landtagspräsident Bernd Busemann siegt in Kampfabstimmung

Die CDU hat Justizminister Bernd Busemann für das Amt des neuen Landtagspräsidenten nominiert. Traditionell stellt die größte Fraktion den obersten Repräsentanten des Landes.

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Mit deutlicher Mehrheit gewählt: Bernd Busemann soll Landtagspräsident werden.

Quelle: dpa

Hannover. Das Rennen geht dann doch nicht so knapp aus wie vorhergesagt, sondern ziemlich klar: 35 CDU-Abgeordnete stimmen am Dienstag dafür, dass der bisherige Justizminister Bernd Busemann (60) neuer Landtagspräsident wird. Seine Gegenkandidatin Astrid Vockert (56) kann nur 19 Mandatsträger auf ihre Seite ziehen. Damit scheint so gut wie sicher zu sein, dass Busemann während der ersten Sitzung des neuen Landtags am 19. Februar zum Parlamentspräsidenten gewählt wird - und damit protokollarisch neben dem Regierungschef der oberste Repräsentant Niedersachsens sein wird.

Zwar haben SPD und Grüne im Landtag die Mehrheit, aber ein alter Brauch will es, dass die größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellen darf - also die CDU. Bei Busemann herrscht daran auch kein Zweifel, denn der Rechtsanwalt und Notar aus Dörpen im Emsland ist in der Landespolitik ein „alter Fuchs“ und genießt auch bei den künftig Regierenden einen guten Ruf als Routinier und Pragmatiker. Seit knapp 20 Jahren arbeitet er im Landtag, die vergangenen zehn Jahre lang war er Minister, erst für Kultus, dann von 2008 an für Justiz. Stromlinienförmig ist der Vater zweier erwachsener Töchter dabei nie gewesen - Busemann musste nie buhlen um einen Listenplatz, daheim im Emsland gewann er den Wahlkreis immer mit übergroßer Mehrheit, jetzt mit 65,9 Prozent. Er nahm sich stets die Freiheit, seine abweichende Meinung zuweilen auch öffentlich zu äußern. Das geschah sehr zum Ärger des langjährigen CDU-Chefs Christian Wulff, der zu Busemann ein gespanntes Verhältnis hat, und zuweilen auch zum Missvergnügen von dessen Nachfolger David McAllister. Manche in der CDU hatten dem bisherigen Justizminister wiederholt „Alleingänge“ verübelt. Andere respektierten ihn dafür - war es doch stets Ausdruck von politischer Unabhängigkeit und Geradlinigkeit.

Wie Politik läuft, hat er von Kindheit an erfahren. Sein Vater, ein Kreisamtsrat, war Dorfbürgermeister in Dörpen, seine Mutter führte eine Kneipe. „Politik gehörte immer dazu“, sagt er. Als einziger in der Familie konnte er studieren. Er war schon als Notar anerkannt, als er 1994 in den Landtag kam, bewies dann als Vorsitzender des Griefahn-Untersuchungsausschusses sein Verhandlungsgeschick und stieg zum Fraktionsvize auf. 1999 rügte er offen die Profillosigkeit der Partei, forderte eine Abgrenzung zur FDP und eine Verwaltungsreform. Später, als Kultusminister, setzte Busemann die Abschaffung der Orientierungsstufe durch - und überraschte mit seinem Geschick, auch die SPD-nahe Gewerkschaft GEW einzubinden. Nach der Wahl 2008 versetzte ihn Wulff ins Justizressort, eine Strafaktion. Aber mundtot machen ließ sich der rührige Busemann nicht.

Er ist konservativ, wenn es um Kritik an der Homo-Ehe oder um konsequente Strafverfolgung geht, aber als Vertreter der katholischen Soziallehre tritt er für Mindestlohn ein und fordert einen höheren Spitzensteuersatz. Auch die Aufarbeitung der NS-Geschichte ist ihm ein Anliegen. Im neuen Amt wolle er eine Debatte über den Wert des Parlamentarismus anstoßen, sagte er gestern. Zu Busemanns Vorbildern gehören der Zentrumsmann Ludwig Windhorst und der eiserne Kanzler Otto von Bismarck - ein Politiker mit strategischem Weitblick.

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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist am Dienstagabend von der Polizei alkoholisiert am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Busemann bestätigte der HAZ den Vorgang. „Das tut mir sehr, sehr leid. Ich habe mich überschätzt, das ist ärgerlich", sagte der Politiker. Das Amt des Landtagspräsidenten strebt er weiter an. Die CDU stärkte ihm den Rücken.

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