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Niedersachsen Birkner folgt Rösler an Spitze der Niedersachsen-FDP
Nachrichten Politik Niedersachsen Birkner folgt Rösler an Spitze der Niedersachsen-FDP
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17:43 25.09.2011
Stefan Birkner ist neuer Landeschef der FDP in Niedersachsen. Quelle: dpa
Hannover

Stefan Birkner ist neuer Landeschef der FDP in Niedersachsen. Der Staatssekretär im Umweltministerium wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag der Liberalen in Hannover zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, der nach seinem Wechsel nach Berlin zunächst auch Landesparteichef geblieben war, gab das Amt an den 38 Jahre alten Juristen ab. Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Birkner. Er erhielt 222 von 254 Stimmen.

Birkner galt als designierter Vorsitzender der niedersächsischen Freidemokraten - er trat als einziger Kandidat an. Rösler hatte sich bereits im Mai für ihn ausgesprochen. Der Rechtswissenschaftler gab sich zuversichtlich, die Vertrauenskrise der FDP mit „erkennbar liberaler Politik“ aufhalten zu können: „Meine Aufgabe ist es, diese Grundhaltung in konkrete Politik umzusetzen.“

Birkner betonte, Deutschland und Niedersachsen bräuchten trotz der schweren Krise der Freidemokraten weiterhin eine Partei, die die Eigenverantwortung der Bürger betone. Dies gelte für die Rechts- wie für die Wirtschaftspolitik: „Der Mut zur Verantwortung des Einzelnen steht bei uns im Mittelpunkt. Wir erwarten, dass der Staat sich auf das beschränkt, was unbedingt durch ihn geregelt werden muss.“

In der Schulpolitik müsse die Wahl zwischen der neuen Oberschule und dem Gymnasium frei bleiben, auch die Energiewende bringe neue Herausforderungen bei Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten mit sich. Daneben seien die Liberalen gefragt, um die Finanzpolitik angesichts der anhaltenden Euro-Schuldenkrise mitzugestalten. Bundeschef Rösler sprach hier von einer „Kernkompetenz“ der FDP.

Birkner, dem gute Chancen auf die Nachfolge von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nachgesagt werden, räumte ein, dass die Liberalen im Nordwesten das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen mit 3,4 Prozent der Stimmen Anfang September erst verdauen müssten: „Die Ergebnisse sind für uns eine herbe Niederlage gewesen. Daraus müssen Schlüsse gezogen werden - wie auch aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.“ Insgesamt flogen die Liberalen seit Jahresbeginn aus fünf Länderparlamenten.

Nach einer kontroversen Aussprache mit Zwischenrufen und vielen kritischen Stimmen gab sich der neue FDP-Landeschef nachdenklich: „Wir müssen prüfen, ob die Kommunikation zur Basis noch stimmt.“ In den knapp 16 Monaten bis zur nächsten Landtagswahl habe die FDP einiges zu tun, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

„Da bleibt nicht viel Zeit, um unsere Kräfte zu bündeln“, sagte Birkner in seiner Dankesrede. Er begrüßte den Vorschlag Röslers, auf Regionalkonferenzen öfter das Gespräch mit Landes- und Ortsverbänden zu suchen. Einige Delegierte hatten das Verhalten der Parteispitze in Hannover angesichts bröckelnder Zustimmung als arrogant bezeichnet.

Rösler warnte seine Partei davor, die dramatischen Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen als Existenzbedrohung zu deuten. „Aber wenn man solche Ergebnisse sieht, muss man sich doppelt motiviert fühlen, weiter zu machen in der liberalen Partei. Es muss ein Weckruf sein ans gesamte bürgerliche Lager. Jetzt erst recht!“, sagte er.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) gratulierte dem Koalitionspartner zu der Personalie. „Mit Stefan Birkner steht ein kompetenter Mann an der Spitze der Liberalen in Niedersachsen.“ Er habe ihn als verlässlichen und engagierten Partner kennengelernt.

Den Posten des Generalsekretärs soll bis zum kommenden Frühjahr kommissarisch der Landtagsabgeordnete Gero Hocker übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau will das Amt wegen ihrer parallelen Tätigkeit als entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ruhen lassen.

dpa

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