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Niedersachsen Birkner tritt Sanders Nachfolge an
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09:44 18.01.2012
Uneitler Sacharbeiter: Stefan Birkner (FDP) trat am Mittwoch sein neues Amt als Umweltminister an. Quelle: dpa
Hannover

Einer wie Stefan Birkner, der lässt sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen. Da mag seine Partei noch so sehr im Umfragetief von zwei Prozent verharren, die landesweite Niederlage bei den Kommunalwahlen vergangenen September noch so schmerzen. Birkner, seit fünf Monaten Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen, kennt keinen Frust, sondern nur Optimismus. „Die Stimmung in den Orts- und Kreisverbänden ist weiterhin gut“, sagt er, spricht von den „vielen Grünkohlessen“ der vergangenen Wochen und vom Durchhaltewillen der Parteifreunde, den er dort spürte. „Viele sagen sich: Jetzt erst recht“, betont der 38-Jährige. Birkner sagt sich das auch.

Am Mittwoch wurde der Jurist, der früher als Richter und Staatsanwalt in der Region Hannover gearbeitet hat, im Landtag zum neuen niedersächsischen Umweltminister vereidigt werden. Anders als viele Politiker, die diesen Job annehmen, kann man bei Birkner wohl nicht von einer „grünen Seele“ reden oder von einem ökologischen Sendungsbewusstsein, wie es gerade vielen Grünen-Politikern eigen ist. Der Freidemokrat wirkt eher wie ein Pflichtmensch, der eine ernste Aufgabe angenommen hat und das Beste daraus machen will – pragmatisch, uneitel, locker und unaufgeregt, wie es für manche aus der Generation der Enddreißiger in der Politik so typisch ist.

Als Jurist weiß Birkner, dass viele komplexe Probleme nur mit Ruhe, Gelassenheit und sorgfältiger Überlegung zu lösen sind. Außerdem kommt Birkner ganz und gar undogmatisch daher. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Hans-Heinrich Sander sind von ihm keine feurigen Grundsatzreden zu erwarten, dafür aber sachorientierte Vorschläge. Und: Er wird bemüht sein, allerhand Aufgeregtheiten rund um die umweltpolitischen Dauerbrenner herunterzukochen.

Das gilt zum Beispiel für den Schacht Asse II. In den vergangenen Jahrzehnten sind hier 126.000 Fässer mit atomarem Müll abgeladen worden, und niemand weiß derzeit so genau, ob diese Behälter noch dicht sind. Wasser sickert in den Schacht und wieder heraus, womöglich bestehen langfristig Gefahren für das Grundwasser. Das hochgesteckte Ziel der Politik von Bund und Land, die Fässer zu bergen und an einem sicheren Ort zu entsorgen, scheitert derzeit an den hohen Auflagen des Atomrechts. Birkner will nun ein „Asse-Gesetz“ auf Bundesebene durchsetzen, das die strengen Vorgaben des Atomrechts für diesen Bereich lockert.

Aber auch jenseits der Asse möchte Birkner als neuer Minister Zeichen setzen: Die Hälfte aller Fördergelder für erneuerbare Energien fließe in die Photovoltaik, obwohl die Sonnenenergie nur einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien hat. Auf der anderen Seite wachse das Problem, Hochspannungsleitungen durchzusetzen. „Wir dürfen uns den Luxus nicht gönnen, die Photovoltaika nlagen übermäßig zu fördern und dann kein Geld für den beschleunigten Netzausbau mehr zu haben“, sagt der künftige Minister. Er fordert Schritte, die es den Anwohnern erleichtern können, dem Bau neuer Hochspannungsmasten zuzustimmen. Eine Möglichkeit wäre, ergänzt Birkner, den von den neuen Stromleitungen betroffenen Bürgern nicht nur eine einmalige Entschädigung, sondern dauerhafte Ausgleichszahlungen zu gewähren. Auch hier wäre allerdings der Bundestag in Berlin gefordert.

Beste Beziehungen in die Bundesregierung hat der neue Umweltminister jedenfalls. Ebenso wie Ministerpräsident David McAllister (CDU) gilt Birkner als enger Freund des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler. Der FDP-Bundesvorsitzende und der FDP-Landesvorsitzende kennen sich aus Studententagen, sind seither Weggefährten, wenn auch gegensätzliche Typen: Rösler ist ein begnadeter Darsteller und guter Redner, Birkner eher ein verlässlicher, im Zweifel stiller Sacharbeiter, der seiner bisherigen Rolle als Staatssekretär gemäß nach außen zurückhaltend blieb. Doch damit soll nun Schluss sein, mit der neuen Aufgabe muss Birkner bei seinen öffentlichen Auftritten stärker zuspitzen und Aufmerksamkeit erheischen. Ein Imagewandel, den er sich wohl noch antrainieren muss.

Was Gorleben angeht, einen anderen Dauerbrenner, sind vom FDP-Mann jedoch kaum neue Töne zu erwarten. Er steht dazu, dass dieser Standort auch bei neuen bundesweiten Überlegungen weiter geprüft werden muss. „Wir können die Suche nicht mit einem Tabu beginnen, indem wir einen Standort aus politischen Gründen ausschließen.“

Klaus Wallbaum und Margit Kautenburger

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