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Niedersachsen Braunschweig ist eine Hochburg der Islamisten
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21:57 15.02.2015
Foto: Der Verfassungsschutz in Hannover blickt sehr genau nach Braunschweig. Quelle: dpa
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Hannover

Die Ereignisse des Sonntags werden die Einschätzung des Salafismus in Niedersachsen möglicherweise grundlegend verändern. Denn mit der konkreten Terrorwarnung für den Karnevalsumzug ist eine neue Qualität der Gefährdung erreicht. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes leben in Niedersachsen etwa 380 bis 400 Anhänger der derzeit dynamischsten – und radikalsten – islamistischen Bewegung. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Neben Hannover und Hildesheim gilt vor allem die Region Braunschweig bis nach Wolfsburg als eine der islamistischen Hochburgen in Niedersachsen.

Nach aktueller Bewertung durch den Inlandsgeheimdienst gehören sie eher einer politischen Strömung an, die sich intensiv mit Propaganda beschäftigt, um für die Vision einer gottgewollten Gesellschaftsordnung zu werben. Beispiel dafür ist die sogenannte „Lies!“-Aktion, in deren Rahmen der Koran und Propagandamaterial in Fußgängerzonen verteilt werden. Die andere Strömung, der sogenannte jihadistische Salafismus, setzt wie Al-Qaida oder der IS vor allem auf das Mittel der Gewalt.
Der Verfassungsschutz will zu einer genauen Personenzahl der Salafisten in Braunschweig keine Angaben machen. Gegen einen Syrien-Heimkehrer aus Wolfsburg ermittelt die Bundesanwaltschaft. Etliche Islamisten von dort hat die Staatsanwaltschaft Hannover wegen terroristischer Straftaten im Visier.

Islamisten aus der Region haben 2007 der sogenannten Sauerlandgruppe bei ihren Anschlagsplänen geholfen, indem sie Zünder beschafft und weitere logistische Unterstützung gegeben haben. Die Sauerlandgruppe, eine Zelle der Terrorgruppe „Islamische Jihad Union“ aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, wollte Sprengstoffanschläge in Deutschland verüben.

Als im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 Salafisten Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW angriffen, war ebenfalls ein Mann aus Braunschweig vorne mit dabei. Der damals 25 Jahre alte Murat Kutlu verletzte zwei Polizisten mit einem Messer.

Er gehörte zu den Schülern der Braunschweiger Islamschule von Muhamed Ciftci, die im Sommer 2012 geschlossen wurde. Islamschulen wie der von Ciftci wird eine besondere Bedeutung bei der Radikalisierung junger Muslime beigemessen. Bis heute tritt Ciftci als Prediger in der Braunschweiger Moschee Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft auf und wirbt dort etwa um Unterstützung für den Verein Helfen in Not, der sich in Syrien engagiert. Laut Verfassungsschutz geht das Engagement des Vereins über humanitäre Hilfeleistung für die syrische Zivilgesellschaft hinaus. In derselben Moschee tritt auch der salafistische Prediger Pierre Vogel auf, der laut Verfassungsschutz für eine Gesellschaftsordnung wirbt, in der die Scharia gilt.

Salafismus

Er gilt als besonders radikale Spielart des Islam: Anhänger des Salafismus glorifizieren nach Angaben des Verfassungsschutzes einen „idealisierten Ur-Islam des 7. und 8. Jahrhunderts“. Sie eifern der Religionsausübung und Lebensführung in jener Zeit nach. Leitfaden dafür ist ein wörtlich verstandener Koran. Entwicklungen im Islam, die später eingesetzt haben, wie die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen oder die Vereinbarkeit mit der Demokratie, lehnen Salafisten ab. Sie vertreten vielmehr einen politischen Extremismus. Salafisten wollen den Rechtsstaat westlicher Prägung durch eine auf der Scharia basierende Ordnung ersetzen. Zentrale Werte des Grundegesetzes lehnen sie ab: die Trennung von Staat und Religion, Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, die Geschlechtergleichstellung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. doe

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