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Niedersachsen Braunschweigische Stiftung langte kräftig zu
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10:30 07.06.2017
Von Michael B. Berger
Gert Hoffmann: Früherer Braunschweiger Oberbürgermeister und heute Präsident der Stiftung. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Die 2005 ins Leben gerufene Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ist ins Visier des Landesrechnungshofes geraten. In seinem Jahresbericht 2017, der am Mittwoch vorgestellt worden ist, rügte die Kontrollbehörde "unangemessen hohe Ausgaben" der Stiftung bei ihren Repräsentations- und Bewirtungskosten. Auch Dienstreisen und unangemessen große Dienstwagen bedeuteten "signifikante Verstöße gegen die ordnungsgemäße Wirtschaftsführung", heißt es in dem Bericht, der das Kapitel Braunschweig unter der Überschrift "Man gönnt sich ja sonst nichts" abhandelt.

12.500 Euro für sogenannte "Arbeitsessen"

Die Stiftung besitzt Kirchen, Klöster und andere Gebäude und fördert viele kulturelle Projekte im ehemaligen Land Braunschweig aber auch ein recht intensives Eigenleben, wie jetzt der Landesrechnungshof moniert. So habe der Direktor der Stiftung aus seinem nach Ansicht der Kontrolleure zu hohen Verfügungsfonds zwischen 2013 bis 2015 allein 12 500 Euro für sogenannte "Arbeitsessen" mit 160 Bewirtungen ausgegeben. Bei einem Drittel der "Bewirtungen" habe es sich um Personen im direkten Stiftungsumfeld gehandelt, etwa um den Präsidenten, den früheren Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann, oder um Stiftungsratsmitglieder sowie einzelne Beschäftigte.

Auch den Besuch einer Event-Kochschule, die Besichtigung einer Schokoladenfabrik mit anschließendem Essen in einem Restaurant hält der Landesrechnungshof nicht für zwingend, auch wenn "die 3000-jährige Geschichte des Kulturgutes Kakao und dessen Verankerung in der Region zwischen Harz und Heide" erkundet werden sollte. Auch den ersten Dienstwagen des Stiftungsdirektors, ein allradgetriebener Kombi der oberen Mittelklasse, erschien den Rechungsprüfern unangemessen wie auch die Dienstreisen des Direktors der Regionalstiftung, die ihn ins europäische Ausland führten.

Auflistung von Steuerverschwendungen

Das Gebaren der Braunschweiger Stiftung, deren Ausgaben für die eigene Verwaltung binnen zehn Jahren von 150.000 Euro jährlich auf 930.000 Euro gestiegen sind, ist nur einer von vielen Fällen, die der Landesrechnungshof am Mittwoch monierte. So erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und das Wissenschaftsministerium des Landes wegen millionenschwerer Mehrausgaben im Personalbereich. Auch unzulässige Mietvorauszahlungen der Universität Oldenburg für ein Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog werden moniert, ebenso die Zahlung von 37 Millionen Euro für die Verlagerung eines Testfeldes für Windkraftanlagen in Cuxhaven durch die Hafengesellschaft NPorts. Nicht das Projekt an sich wird gerügt, sondern die Tatsache, dass diese Ausgabe nicht durch einen Parlamentsbeschluss bewirkt wurde. 

Kritisch beleuchtet der Rechnungshof auch die hohen Kosten, die in den Jahren 2015 und 2016 durch den Zustrom von Flüchtlingen entstanden sind. So müsse das Land noch in diesem Jahr rund 19,5 Millionen Euro für nicht benötigte Plätze in Notunterkünften zahlen, merkt der Landesrechnungshof an, konstatiert aber, dass sich das Land vor allem Ende 2015 in einer Notsituation befunden habe, weil mehr als 100 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen.

Damit der stationäre Handel bessere Chancen hat, wollen die Grünen in Niedersachsen den Online-Handel an Sonntagen einschränken. Es soll zwar möglich sein, sonntags zu bestellen, die Bearbeitung der Bestellung soll aber erst am Montag erfolgen. Das gehört zum Wahlprogramm der Grünen, über das Delegierte am Wochenende abstimmen.

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