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Breite Allianz gegen das neue Schulgesetz

Schulpolitik Breite Allianz gegen das neue Schulgesetz

Der Widerstand gegen das neue Schulgesetz formiert sich. Zusammen mit den bildungspolitischen Sprecherinnen der drei Oppositionsparteien haben am Dienstag Vertreter von sechs Verbänden bei einer Pressekonferenz in Hannover ihre Kritik vorgetragen.

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"Durch den 13-Punkte-Notfallplan sind bislang drei Viertel der rund 2050 benötigten Lehrerstellen gesichert": Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Quelle: Udo Heuer

Übereinstimmend hieß es, die Gesetzesnovelle solle übereilt noch vor der Sommerpause „durchgepeitscht“ werden. Den Organisationen bleibe kaum Zeit, ihre Stellungnahmen für die Verbandsanhörung am Montag und Dienstag nächster Woche vorzubereiten. Ina Korter (Grüne) schlug vor, die Anhörung zu boykottieren: „Das wäre ein deutliches Signal.“

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Seit drei Monaten sei der Entwurf bekannt, seitdem hätten die Verbände schon ihre Kritik vorgebracht.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP war in der vergangenen Woche erstmals im Landtag beraten worden, im Juni soll er verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine engere Verzahnung zwischen Haupt- und Realschulen, die Umwandlung der besser mit Lehrerstunden ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen in Verlässliche Grundschulen und das verkürzte Abitur an Gesamtschulen ab Sommer 2010 vor.

Landeselternratsvorsitzender Pascal Zimmer sagte, die Regierung wolle schnell Fakten schaffen. Er forderte einen „Bildungsgipfel“. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Angst, dass „ihm seine eigene Koalition auseinanderläuft, wenn die Diskussion anhält“, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Helga Akkermann vom Schulleitungsverband fürchtet einen „Qualitätsverlust in der Schullandschaft“. Sie rechne zudem im Sommer mit akuten Problemen bei der Unterrichtsversorgung, sagte sie. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte kürzlich gesagt, dass durch den 13-Punkte-Notfallplan bislang drei Viertel der rund 2050 benötigten Lehrerstellen gesichert seien. Wie das Ministerium auf diese Zahlen komme, wisse sie auch nicht, sagte Akkermann.

Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats, nannte es ein Unding, dass die Regierung den Protest ignoriere: „Die machen einfach die Ohren zu und hoffen, dass es aufhört, aber es wird nicht aufhören.“

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatte am Dienstag im Kultusausschuss moniert, dass einige Passagen im Entwurf etwa zur Berufsvorbereitung an Hauptschulen zu ungenau seien. Während Heiligenstadt von Ungereimtheiten sprach, sagte Karl-Ludwig von Danwitz (CDU), es gehe nur um kleine redaktionelle Änderungen. Bislang sollen rund 1000 Resolutionen gegen das Gesetz eingegangen sein.

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  • noch mehr Öffentlichkeit Peter G. – 25.05.09 Mit Podiumsdiskussionen und Demonstrationen werden wir das Thema noch mehr in die Öffentlichkeit tragen. Vor der Europawahl, bis zu Bundestagswahl und wenn nötig auch danach. Es ist an der Zeit, sich nicht alles gefallen zu lassen. Wir sind es unseren Kindern schuldig.
  • Wer ist der Kranke? Frank Litterscheid – 20.05.09 In der Medizin hat man ein neues Virus entdeckt und nach dem Namen der Entdeckerin, Elisabeth Heister-Neumann, als EHN1-Virus benannt. Betroffen sind in erster Linie Schüler und Eltern, doch auch Lehrer und Schulleiter zählen zum gefährdeten Personenkreis. Symptome sind u.a. beschleunigter Herzschlag und steigender Blutdruck beim Lesen von Abkürzungen, wie z.B. "CDU" oder "FDP" oder "G 8 an IGS". In Extremfällen kommt es sogar dazu, dass die infizierten Personen bei schönstem Wetter nichts anderes zu tun haben, als in großen Gruppen durch die Fußgängerzonen großer Städte zu spazieren. Eine Heilung scheint momentan ausgeschlossen, da der Erreger ständig mutiert und in immer neuen Varianten auch als bislang resistent geltende Menschen infiziert. Die Ansteckungsgefahr wird als hoch eingestuft. Dennoch lässt sich nicht von der Gefahr einer Pandemie sprechen, da EHN1 offenbar nicht in der Lage ist (zumindest derzeit), die Grenzen des Bundeslandes Niedersachsen zu überschreiten. Für dieses Phänomen benutzt die Medizin daher einen Begriff aus der Bildungspolitik: die Bundeslandomie.
    Ärzte raten davon ab, das Virus am morgigen "Vatertag" mit Alkohol abtöten zu wollen. Vermutlich ist es dagegen resistent.
  • Es gibt nur eine Methode Volker B. – 20.05.09 Damit sich was ändert muss bei CDU und FDP blanke Angst herrschen - der Souverän(das Volker - wir alle) muss seine Vertreter daran erinnern wer Herr im Haus ist und das kann er nur an der Wahlurne! Keine Stimme für CDU und FDP!
  • 1000 Resolutionen gegen die Geisterfahrer Jens Martin – 19.05.09 Mehr als 1000 Resolutionen (und übrigens viele hundert Petitionen), die übereinstimmende Meinung der protestierenden Schüler-, Lehrer- und Elternverbände und die Groß-Demonstrationen gegen die Schulpolitik der Landesregierung belegen: Eine ausreichende Berücksichtigung oder auch nur Kenntnisnahme der Meinung der Betroffenen ist durch CDU und FDP nicht erfolgt. Die Schulgesetze sind ein Ergebnis des Machtworts des Ministerpräsidenten und des "grünen Tisches". - Fakten kann die Landesregierung zu ihren Gunsten kaum liefern: Das Turbo-Abi ist an IGSen kontraproduktiv, das Gesamtschulgesetz restriktiv. Die Unterrichtsversorgung nach wie vor nicht gesichert - nachdem der Opposition jahrelang vorgehalten worden war, die Unterrichtsversorgung liege bei 100%. Dummheit oder Lüge seitens der Regierung...? - Hier werden Gesetze gegen den Willen einer sich täglich vergrößernden Bewegung gegen die Landesregierung und gegen nachweisbare Fakten so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht. Diese Politik gegen Betroffene ist arrogant. Die Politik gegen Fakten ignorant oder ideologisch motiviert. Es ist nicht zu fassen, dass sich die Niedersachsen das gefallen lassen sollen. Und: Es ist nicht zu glauben, dass mit der Zukunft vieler junger Menschen auf diese unerträgliche Weise parteipolitische Spielchen getrieben werden. - Der Druck, der auf die Schulleiter ausgeübt wird, damit sie die Positionen des Kultusministeriums auch ja an die Eltern weitergeben, grenzt an Manipulation. - Wie angesichts solcher Politik das Vertauen junger Menschen in die Politik gestärkt werden soll, ist kurz vor Wahlen ein weiteres Problem. Manchmal weiß man gar nicht, wo man bei der Schulpolitik des Christian Wulff mit dem Schaudern anfangen soll.
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