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Breite Allianz gegen das neue Schulgesetz

Schulpolitik Breite Allianz gegen das neue Schulgesetz

Der Widerstand gegen das neue Schulgesetz formiert sich. Zusammen mit den bildungspolitischen Sprecherinnen der drei Oppositionsparteien haben am Dienstag Vertreter von sechs Verbänden bei einer Pressekonferenz in Hannover ihre Kritik vorgetragen.

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"Durch den 13-Punkte-Notfallplan sind bislang drei Viertel der rund 2050 benötigten Lehrerstellen gesichert": Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Quelle: Udo Heuer

Übereinstimmend hieß es, die Gesetzesnovelle solle übereilt noch vor der Sommerpause „durchgepeitscht“ werden. Den Organisationen bleibe kaum Zeit, ihre Stellungnahmen für die Verbandsanhörung am Montag und Dienstag nächster Woche vorzubereiten. Ina Korter (Grüne) schlug vor, die Anhörung zu boykottieren: „Das wäre ein deutliches Signal.“

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Seit drei Monaten sei der Entwurf bekannt, seitdem hätten die Verbände schon ihre Kritik vorgebracht.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP war in der vergangenen Woche erstmals im Landtag beraten worden, im Juni soll er verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine engere Verzahnung zwischen Haupt- und Realschulen, die Umwandlung der besser mit Lehrerstunden ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen in Verlässliche Grundschulen und das verkürzte Abitur an Gesamtschulen ab Sommer 2010 vor.

Landeselternratsvorsitzender Pascal Zimmer sagte, die Regierung wolle schnell Fakten schaffen. Er forderte einen „Bildungsgipfel“. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Angst, dass „ihm seine eigene Koalition auseinanderläuft, wenn die Diskussion anhält“, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Helga Akkermann vom Schulleitungsverband fürchtet einen „Qualitätsverlust in der Schullandschaft“. Sie rechne zudem im Sommer mit akuten Problemen bei der Unterrichtsversorgung, sagte sie. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte kürzlich gesagt, dass durch den 13-Punkte-Notfallplan bislang drei Viertel der rund 2050 benötigten Lehrerstellen gesichert seien. Wie das Ministerium auf diese Zahlen komme, wisse sie auch nicht, sagte Akkermann.

Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats, nannte es ein Unding, dass die Regierung den Protest ignoriere: „Die machen einfach die Ohren zu und hoffen, dass es aufhört, aber es wird nicht aufhören.“

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatte am Dienstag im Kultusausschuss moniert, dass einige Passagen im Entwurf etwa zur Berufsvorbereitung an Hauptschulen zu ungenau seien. Während Heiligenstadt von Ungereimtheiten sprach, sagte Karl-Ludwig von Danwitz (CDU), es gehe nur um kleine redaktionelle Änderungen. Bislang sollen rund 1000 Resolutionen gegen das Gesetz eingegangen sein.

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