Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Brigitte Pothmer verabschiedet sich aus der Politik
Nachrichten Politik Niedersachsen Brigitte Pothmer verabschiedet sich aus der Politik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:07 26.10.2016
Von Michael B. Berger
„Die Verhältnisse verändert man nicht mit geistigen Heiligenbildern“: Brigitte Pothmer (Grüne) verabschiedet sich mit klaren Worten an ihre Partei. Quelle: Breda
Hannover

Im Bundestag hat sie sich einen ausgezeichneten Ruf als Arbeitsmarktexpertin erworben. Als Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen hat sie, gemeinsam mit Raimund Nowak, in ihrer Partei eine Menge alter Zöpfe abgeschnitten, etwa das früher geltende Rotationsprinzip.

Doch nach zwölf Jahren im Bundestag und zuvor neun Jahren im Landtag hat die 61-jährige Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer nun ihren Abschied aus der Politik angekündigt - nicht ohne ihrer Partei noch ein paar Worte mitzugeben. Ihren Abschiedsbrief verbindet sie mit einem bemerkenswerten Appell an die Parteifreunde, nicht zu moralisierend oder engstirnig vorzugehen.

Trotz mehrfacher Anfragen werde sie im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag kandidieren, schreibt Pothmer, die zu den Realpolitikern ihrer Partei zählt. Schließlich seien Mandate keine Erbhöfe, schreibt sie in ihrem Brief. Im Gegensatz zu ihrem alten Kontrahenten Jürgen Trittin verzichtet sie auf einen weiteren Anlauf zur Bundestagswahl 2017.

Pothmer resümmiert, dass die Grünen in Zeiten, in denen die Volksparteien schwächelten, zu einer „Orientierungspartei“ werden könnten, zumal viele ihrer Positionen längst Mainstream geworden seien. In den 25 Jahren, in denen sie tätig war, hätten die Grünen, die einst als Avantgarde gestartet seien, die Gesellschaft „umgekrempelt“ - bei der Gleichberechtigung, im Umweltschutz, in der Energieversorgung „und sogar bei der Liebe“.

Den Grünen müsse es jetzt darum gehen, politische Rahmenbedingungen zu setzen, „um die Ordnung der Dinge“, zitiert Pothmer den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Oberrealo Winfried Kretschmann - „und nicht ums Moralisieren!“

Die Grünen bräuchten keine Dogmen, aber mehr Bereitschaft zum Kompromiss. „Die Verhältnisse verändert man nicht mit geistigen Heiligenbildern“, schreibt Pothmer, die ihre Partei auffordert, sich sozialpolitisch stärker mit der in Deutschland entstehenden neuen Rechten auseinanderzusetzen. Allein „klare Kante“ zeigen, helfe nicht, wenn man es mit Menschen zu tun hätte, die von Abstiegsängsten geprägt seien. Es wäre gut, wenn eine gewisse Meinungsvielfalt auch auf niedersächsischen Parteitagen wieder zum Tragen kommen könne, schreibt die ehemalige Parteivorsitzende den Grünen ins Stammbuch.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen will der niedersächsische Landtag verhindern, dass die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen soll damit zurückgewiesen werden. Es ist das erste Mal seit 1988, dass der Landtag dem Wunsch auf Immunitätsaufhebung nicht stattgibt.

25.10.2016

Das Land Niedersachsen will Bußgelder für Raser künftig nach deren Einkommen staffeln. Das geht aus einer Bundesratsinitiative hervor, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen. 

25.10.2016

Obwohl der Bund künftig Planung und Bau von Autobahnen übernehmen soll, will das Land Niedersachsen 50 neue Ingenieure für die Straßenbauverwaltung einstellen. Das Ministerium fürchtet Verzögerungen bei der A 20 und der A 39. 

Michael B. Berger 25.10.2016