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Niedersachsen Bündnis ruft zur Demo gegen geplantes Polizeigesetz auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Bündnis ruft zur Demo gegen geplantes Polizeigesetz auf
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12:16 06.12.2018
Gegen das neue Polizeigesetz ist erneut eine Demo angekündigt. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Ein breites Bündnis aus rund 150 Partnern ruft für Sonnabend zur Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf. Die Großdemonstration beginnt nach Angaben der Organisatoren um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Das geplante Gesetz wäre „ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat“, heißt es in dem Aufruf. Auch in Düsseldorf wollen am Sonnabend Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen.

Bündnis: Gesetz verletzt Grundrechte

Dem niedersächsischen Bündnis gehören unter anderem Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen an. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen wollen sich nach Angaben der Grünen ebenfalls an den Protesten beteiligen. Das neue Gesetz verletze die Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen, sagte Kura. „Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann.“

Im September 2018 demonstrierten Tausende auf den Straßen Hannovers gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz.

Als Redner der Abschlusskundgebung werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet. Bereits im September hatten Tausende Menschen in Hannover gegen das geplante Gesetz demonstriert.

Von RND/epd

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