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Niedersachsen "Die Bevölkerung macht das nicht mehr lange mit."
Nachrichten Politik Niedersachsen "Die Bevölkerung macht das nicht mehr lange mit."
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00:21 18.10.2015
„Abschottung ist eine Illusion“: In den vergangenen Wochen sind Tausende Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen – wie hier auf der Durchreise in Lehrte. Quelle: Archiv/Hagemann
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Hannover

„Was wir jetzt erleben, ist in den Kommunen auf Dauer nicht verkraftbar“, sagt Sven Ambrosy, SPD-Landrat des Kreises Friesland. Der sozialdemokratische Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert die Flüchtlingspolitik des Bundes und geht dabei auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Anders als seine Parteifreunde in Berlin sprach sich Mädge im Radiosender NDR Info für die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus und unterstützte damit Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zudem müssten der Nachzug von Familienangehörigen begrenzt und die Asylverfahren schneller werden, sagte Mädge der HAZ: „Das Asylpaket ist sicherlich keine Patentlösung, aber immerhin ein Anfang. Da muss noch mehr kommen.“ Der Bundestag hat das Asylrecht gestern im Eiltempo verschärft. Bereits heute soll das Gesetzespaket auch den Bundesrat passieren.

Durch die Gesetzesänderung werden unter anderem die drei Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Asylbewerber von dort können so schneller wieder zurückgeschickt werden. Zudem sollen Flüchtlinge künftig generell länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleitungen erhalten. Die Organisation Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“, die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den Neunzigerjahren.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein „grandioses Scheitern“ der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, sagte Seehofer.

Merkel warb für die Verschärfung des Gesetzes einerseits und für eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte sie. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am späten Nachmittag forderte die Kanzlerin die Partnerländer auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei wichtig.

Bremen hat am Donnerstag den Weg frei gemacht, damit künftig leer stehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Bremen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das diesen Schritt ermöglicht. Betroffen sind aber nur ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern, die Besitzer enthalten Entschädigungen. In Niedersachsen sei die Beschlagnahmung von Wohnraum derzeit keine Überlegung, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, forderte vom Land, den Kommunen alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten.

„Ich sehe viele Sorgen und Ängste bei meinen Bürgern“

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Niedersachsen Schutz und eine neue Heimat. Wie soll es weitergehen? Eine Umfrage bei Landräten und Bürgermeistern.

Pattensen

Ramona Schumann, Bürgermeisterin (SPD): Der Bund sollte aus dem „Wir schaffen das“ ein „Wir sind aktiv“ machen und beherzt anpacken, anstatt uns mit Forderungen und Vorschriften im Weg zu stehen. Wäre die Organisation der Kommunen so wenig professionell wie beim Bund, wäre das Chaos unbeherrschbar. Quelle: HAZ

Butjadingen

Ina Korter, Bürgermeisterin (Grüne): Bislang haben wir dank großer ehrenamtlicher Hilfe alle Menschen dezentral unterbringen können. Aber wenn die Kontingente weiter erhöht werden, dann kommen wir an unsere Grenzen. Das wird schwierig, und ich kann nur hoffen, dass wir das dann hinbekommen. Quelle: HAZ

Goslar

Oliver Junk, Oberbürgermeister (CDU): Ich habe früh betont, dass wir Zuwanderung brauchen und auch gut bewältigen können. Ich bin überzeugt, dass wir das hinkriegen. Aber man spürt jetzt langsam Grenzen angesichts der Zahlen. Der Bundesrat sollte dem Asylpaket zustimmen.  Quelle: HAZ

Friesland

Sven Ambrosy, Landrat (SPD): Was wir jetzt erleben, ist in den Kommunen auf Dauer nicht verkraftbar, das wird auch die Bevölkerung nicht mehr lange mitmachen. Die Flüchtlingspolitik muss auf europäischer Ebene besser abgestimmt werden. Und wir brauchen ein Signal, dass wir diejenigen, die schon bei uns leben und denen es auch nicht gut geht, nicht vergessen.   Quelle: HAZ

Salzgitter

Frank Klingebiel, Bürgermeister (CDU): Wir haben einen Notstand, aus dem darf kein Dauerzustand werden. Die Hauptlast für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen liegt bei den Kommunen, Bund und Land müssen endlich Taten folgen lassen: Die Fluchtursachen wie Armut und Krieg müssen bekämpft werden. Außerdem brauchen wir eine Obergrenze für Asyl. Quelle: HAZ

Celle

Klaus Wiswe, Landrat (CDU): Die Lage ist in Niedersachsen mehr als dramatisch. Auch wenn die Situation von Ort zu Ortunterschiedlich ist: Die Unterbringungsmöglichkeiten sind endlich. Diesen unvorstellbaren Zustrom von Menschen können die Kommunen nicht stemmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Quelle: HAZ

Amt Neuhaus

Grit Richter, Bürgermeisterin (SPD): Das Land muss alles dafür tun, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Kommunen kommen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, dass man es schlicht nicht mehr händeln kann, und bis zu diesem Punkt darf es nicht kommen. Quelle: HAZ

Göttingen

Bernhard Reuter, Landrat (SPD): Es muss mehr passieren, um der Lage Herr zu werden. Der Bund hat 50 000 Erstaufnahmeplätze versprochen. Wo sind die? Viele Kommunen sind am Limit. Die Zuweisungen müssen dringend gebremst werden. Das Asylpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen.  Quelle: HAZ

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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