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Niedersachsen Bürgerrechtler hungert 100 Stunden in Hannover
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16:18 06.04.2010
Michael Ebeling hungert vor dem Landtag in Hannover. Quelle: Florian Wallenwein
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„Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte“, sagt Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover am Dienstag. Seit dem frühen Morgen sitzt Ebeling mit einem Plakat vor dem Eingang des Landtags.

Ein Schlafsack, Regencape, Isomatte, Lesestoff und diverse Wasserflaschen - Michael Ebelings Gepäck für die politische „Fastenkur“ vor dem Landtag ist sehr überschaubar. „Vier Tage, das werde ich ja wohl schaffen“, sagt Ebeling, der zumindest zu Beginn seiner Ein-Mann-Demonstration viel Glück mit dem Wetter hat. Strahlender Sonnenschein und blauer Himmel sorgen für gute Laune und viele Passanten, die am Landtag vorbei flanieren. „Die Resonanz ist bislang echt gut, viele Menschen sprechen mich an“, erzählt er.

Konkret hält Ebeling am niedersächsischen Gesetz drei Punkte „für äußerst fragwürdig“: So soll die Polizei bei Demonstrationen etwa „nahezu unreglementiert“ Videoaufzeichnungen machen dürfen und schwammig formulierte „Reifeprüfungen“ für Organisatoren und Ordner von Versammlungen vornehmen. Auch ist der Entwurf für das neue Gesetz aus seiner Sicht gespickt mit unverständlichen Begriffen und Verboten. Trotz der engagierten Protestaktion schätzt Ebeling seine Chancen auf Erfolg allerdings als eher gering ein. „Ich gehe davon aus, dass sich nichts ändern wird.“

CDU und FDP verteidigen dagegen die Gesetzesnovelle. „Niedersachsen bekommt ein modernes und anwenderfreundliches Versammlungsrecht“, sagt CDU-Fraktionschef David McAllister. Das neue Gesetz werde liberaler als das bisherige, findet auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Am Mittwoch will der Innenausschuss öffentlich beraten.

Dagegen unterstützt die Opposition die Kritik ausnahmslos. „Die Aktion zeigt, dass wir hier nicht über irgendwas sprechen, sondern über die Grundrechte der Menschen“, sagte Jürgen Krogmann (SPD). Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und dürfe nicht eingeschränkt werden, fordert auch Manfred Sohn, Fraktionschef der Linken. „Der Entwurf amtet Misstrauen gegen jegliche Form von Versammlungen und Demonstrationen“, findet Ralf Briese, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

Ebeling selbst will während seines Sitzstreiks niemanden direkt ansprechen, auch als Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an ihm vorbeigeht und einen kurzen Blick auf das Plakat wirft, bleibt er still auf dem Gehweg sitzen. „Wenn jemand Interesse hat, dann unterhalte ich mich natürlich gerne mit ihm“, betont er. In seiner Jacke hat er dann auch ein paar Flyer mit den zehn wichtigsten Kritikpunkten dabei.

„Das neue Gesetz hätte alleine schon aufgrund seines Umfangs von 46 Seiten eine einschüchternde Wirkung“, sagt Ebeling. Doch seine Kritik geht noch weiter: „Einige Punkte in dem Gesetz sind aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Und nach einer kurzen Pause fügt er hinzu: „Genau wie in Bayern, wo das Bundesverfassungsgericht wesentliche Punkte einer ähnlichen Gesetzesneuerung per einstweiliger Anordnung aufgehoben hat.“ Die Karlsruher Richter hatten im Februar erklärt, dass ein Versammlungsrecht bürgerfreundlich sein muss und die bayerische Landesregierung kritisiert.

So paradox es auch klingen mag: Unterstützer vor dem Landtag sind Ebeling nicht willkommen. Denn sobald mehrere Personen vor dem Landtag hungern würden, müssten alle Demonstranten den Platz verlassen. Dies sieht das gültige Versammlungsrecht vor, welches um den Landtag eine „Bannmeile“ für Versammlungen legt.

lni

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