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Bund erlässt Mieten für Asylunterkünfte

Entlastung für Länder und Kommunen Bund erlässt Mieten für Asylunterkünfte

Vom 1. Januar an verzichtet der Bund auf Mietzahlungen für Kasernen und Wohnungen, in denen rund 22.000 Asylbewerber untergekommen sind. Außerdem werden bundesweit etwa 200 leer stehende Gebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt, davon in Niedersachsen neun Liegenschaften.

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Auch in Niedersachsen suchen immer mehr Flüchtlinge Zuflucht. 

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hannover . Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und fehlender Unterkünfte fordern Länder und Kommunen seit Monaten mehr Hilfe vom Bund. Der Appell ist angekommen: Vom 1. Januar an verzichtet der Bund auf Mietzahlungen für Kasernen und Wohnungen, in denen rund 22.000 Asylbewerber untergekommen sind. Außerdem stellt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Kommunen bundesweit etwa 200 leer stehende Gebäude kostenfrei zur Verfügung. In Niedersachsen betrifft dies neun Liegenschaften.

Bima-Vorstand Axel Kunze sprach gegenüber der HAZ von einer „Zwischenlösung“. Kasernen seien zwar bessere Unterkünfte als Zelte, aber keine Dauerlösung, da der bauliche Zustand nicht den Bedürfnissen von Familien entspreche. Es gebe in der Regel weder Spielplätze noch getrennte sanitäre Einrichtungen. Einen Umbau müssten die Kommunen selbst zahlen; ebenso die anfallenden Betriebskosten.

Zudem sei das Gelände ehemaliger militärischer Einrichtungen oft umzäunt. „Flüchtlinge und ihre Kinder sollte man nicht hinter hohen Mauern wegsperren“, sagte Kunze. Der Bima-Chef appellierte an Länder und Kommunen, sich für einen Neubau von Flüchtlingsunterkünften zu entscheiden, da der Zustrom sicherlich nicht in wenigen Monaten enden werde. „Eine spätere Nutzung als Studentenwohnheim oder Ähnliches kann man von Anbeginn einplanen.“

Den Beschluss, mietfreie Unterkünfte bereitzustellen, hatte der Bundestag Ende November im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst. Die Bima wurde von der Vorgabe befreit, Grundstücke und Gebäude generell wirtschaftlich verwerten zu müssen. Eine Task Force hat seitdem bei der Bonner Anstalt 231 Objekte geprüft, 77 Verträge abgeschlossen und 52 Objekte als ungeeignet verworfen. Derzeit laufen 83 Prüfverfahren.
Die Bima hat in Niedersachsen neun Liegenschaften in acht Städten angeboten – in Uelzen, Göttingen, Celle, Stade, Holzen, Bückeburg, Hameln und Rinteln. Vor Ort werden die Gebäude nun auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft geprüft. In Celle geht es um eine Kaserne, die bis 2012 als „Trenchard Barracks“ von den britischen Streitkräften genutzt wurde.

In Rinteln und Bückeburg sind die Verträge über insgesamt 46 Soldatenwohnungen fast unterschriftsreif. Auch in Hameln, wo im Sommer die letzten britischen Soldaten abzogen, bietet die Bima 65 ehemalige Soldatenwohnungen an. In Stade steht das frühere Kreiswehrersatzamt, in Uelzen das Zollamt und in Göttingen ein früherer Schießplatz, also eine Freifläche, auf der Angebotsliste.

Von der nachträglichen Mietzinsbefreiung profitiert auch die Stadt Lüneburg, wo etwa 90 Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne wohnen

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