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Bund lässt Niedersachsen beim
 Terror im Dunkeln tappen

Keine Zeugen, keine Dokumente Bund lässt Niedersachsen beim
 Terror im Dunkeln tappen

Sind die Behörden in Niedersachsen wachsam genug, um Gefahren durch islamistische Terroristen abzuwehren? Diese Frage soll ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags klären – er wird aber womöglich vergeblich nach Antworten suchen. Das Bundesinnenministerium stellt sich quer bei der Weitergabe von Informationen.

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November 2015: Zwei Polizisten stehen nach der Absage des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande wegen eines drohenden Sprengstoffattentats in der HDI-Arena.

Quelle: Stratenschulte

Man werde den Niedersachsen keine Akten öffnen und keine Zeugen freigeben, heißt es in einem Brief, den das Bundesinnenministerium an Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) geschickt hat. Das Schreiben liegt der HAZ vor.

Die Begründung für die Mitteilung: Berlin will verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen bekannt werden und womöglich die Ermittlungen in laufenden Verfahren behindern. Es geht um so gravierende Fälle wie den Terroralarm beim Fußball-Länderspiel in Hannover, die Messerattacke einer mutmaßlichen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof oder die Aktivitäten der Salafisten-Szene in Hannover, Hildesheim, Wolfsburg und Braunschweig. Die Ermittlungen liegen zum Teil beim Bundeskriminalamt, auch der Bundesverfassungsschutz ist eingebunden.

Ministerium: Keine Details dürfen an die Öffentlichkeit gelangen

Das Ministerium ist der Ansicht, dass keine Details des Anti-Terrorkampfes an die Öffentlichkeit gelangen dürfen: „Es würden sich selbst bei weitgehender Sperrung (Schwärzung) immer Rückschlüsse auf konkrete Einsatzgebiete und Einsatzmethodiken der Bundessicherheitsbehörden ergeben“, heißt es in dem Schreiben, das von der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, unterzeichnet wurde. Zudem habe der Landtag bei laufenden Verfahren, mit denen die Sicherheitsbehörden befasst seien, keine Fragerechte. „Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge“, erklärt die Staatssekretärin.

Die Absage des Bundes wird im Landtag unterschiedlich bewertet. „In der Konsequenz heißt das: Der Untersuchungsausschuss wird große Teile des von CDU und FDP gewünschten Auftrags nicht erfüllen können“, sagte Helge Limburg, Ausschuss-Obmann der Grünen.

Sein Pendant bei der SPD, Grant Hendrik Tonne, sagte, für den Ausschuss werde auf Landesseite ein Wust von Daten produziert, was Teile der Polizei lahmlege, gleichzeitig brächen auf Bundesebene wichtige Quellen weg. „Es war immer klar, dass wir über sehr sensible Daten sprechen“, so Tonne.

Die Opposition sieht das anders. „Aus meiner Sicht gibt es keine Gefahr für den Untersuchungsauftrag“, sagte Jens Nacke (CDU). „Uns geht es um die Landesbehörden und wie die arbeiten.“ Es gehe nicht um eine Kontrolle von Bundesbehörden, betont auch Jörg Bode (FDP). Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums sei für die Arbeit des Ausschusses wenig relevant.

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