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Bund stellt klar: Stromkabel unter die Erde

Von Klaus Wallbaum

In der seit Monaten heftig geführten Debatte um neue Hochspannungsleitungen von Nord- nach Süddeutschland hat der Bundestag gestern eine wichtige Entscheidung getroffen: Vier Trassen sollen nicht nur beschleunigt gebaut werden können, sondern auch noch teilweise unterirdisch
Appelliert an die Netzbetreiber: Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke.

Appelliert an die Netzbetreiber: Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke.

© Rainer Surrey

So, wie es Anwohner in den betroffenen Gebieten verlangen.

Drei dieser Trassen führen durch Niedersachsen: von Wahle bei Peine nach Mecklar in Nordhessen, von Ganderkesee bei Oldenburg nach Diepholz und von Diele im ostfriesischen Leer an den Niederrhein. Das sind insgesamt rund 470 Kilometer. Niedersachsen sei damit auf dem Weg, „Energieland Nummer eins“ zu werden, erklärten gestern CDU-Landeschef David McAllister und die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte, die Menschen in den betroffenen Gebieten hätten nun „mehr Rechtssicherheit“. Weil es nur noch eine Gerichtsinstanz gibt, ist der Bau auch schneller möglich. Gabriel und Ministerpräsident Christian Wulff hatten die Grundzüge bereits 2008 ausgehandelt.

Die neuen Netze werden gebraucht, weil an der Nordseeküste sechs neue Kraftwerke entstehen - und weil geplant ist, in 20 Jahren 30?000 Megawatt Strom von Offshore-Windparks ins Binnenland abzuleiten. Für solche Kapazitäten reichen die derzeitigen Stromleitungen lange nicht aus. Doch die Planung neuer Trassen fällt schwer, weil in vielen Gemeinden Bürger protestieren und eine Erdverkabelung fordern. Dazu waren die Netzbetreiber bisher nicht verpflichtet. Das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz ändert dies.

So heißt es jetzt, die Unternehmen „sollen“ die Leitungen teilweise unterirdisch verlegen. Da das Land Niedersachsen als Raumordnungsbehörde das Heft in der Hand hat, dürfte diese Soll- überall dort zur Muss-Vorschrift werden, wo die Leitungen dichter als 400 Meter an Siedlungen in Ortschaften heranrücken.

Dem Bundesgesetz war ein langer Streit vorausgegangen, weil die Erdverkabelung teurer ist und die Kosten auf alle Stromverbraucher umgelegt werden können - es geht um 0,004 Cent je Kilowattstunde. Einige süddeutsche Länder sperrten sich im Bundesrat zunächst. Diese Widerstände konnten in den vergangenen Tagen überwunden werden.

Aber inzwischen gibt es ein neues Problem: Die Landesregierung beobachtet eine merkwürdige Zurückhaltung der Netzbetreiber, etwa von e.on, bei der Antragstellung für die neuen Trassen. Dies könne daran liegen, heißt es, dass e.on plant, sein Höchstspannungsnetz zu verkaufen. Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) warnt die Unternehmen vor einer „Verzögerungstaktik“ und verlangt, die Wirtschaft müsse nun, da der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe, „ebenfalls zügig vorangehen“.

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