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Niedersachsen Busemann wehrt sich gegen Wulff-Vorwürfe
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann wehrt sich gegen Wulff-Vorwürfe
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17:57 11.06.2014
Sieht sich zu Unrecht beschuldigt: Bernd Busemann. Quelle: Archiv
Hannover

Christian Wulffs autobiografisches Buch schlägt in seiner Heimatstadt Hannover hohe Wellen: Sein früherer Parteifreund, Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann, hat sich am Mittwoch gegen Kritik des Ex-Bundespräsidenten gewehrt. Wulff wirft Busemann in seinem Buch vor, er sei 2012 mitverantwortlich für den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gewesen, die letztlich zu seinem Rücktritt führte - Busemann war zu diesem Zeitpunkt Justizminister in Niedersachsen. Wulff warf auch David McAllister, seinem Nachfolger im Amt des niedersächsischen Regierungschefs, mangelnde Unterstützung vor.

Am Freitag will die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informieren, ob sie weiter gegen den Freispruch des Ex-Bundespräsidenten vorgehen will. Inzwischen wird in Justizkreisen nach dpa-Informationen nicht mehr ausgeschlossen, dass die Anklagebehörde ihre Revision zurückzieht und das Urteil akzeptiert.

In seinem am Dienstag veröffentlichten Buch „Ganz oben Ganz unten“ schreibt Wulff: „Die Entscheidung vom 16. Februar 2012, die Aufhebung meiner Immunität zu beantragen, um ein Ermittlungsverfahren gegen mich zu eröffnen, verantwortete Bernd Busemann als zuständiger Minister zusammen mit Frank Lüttig, dem Leiter der Abteilung IV im niedersächsischen Justizministerium.“ Busemann habe sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2003 klar von ihm abgesetzt. „Ich hatte den Eindruck, dass Busemann sich für den Besseren hielt“, schreibt Wulff.

Busemann selbst betonte am Mittwoch auf Nachfrage, er sei an der Entscheidung über den Antrag auf Immunitätsaufhebung nicht beteiligt gewesen und habe auch keinerlei Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben, er habe den Antrag aber letztlich unterschrieben. Auch an dem entscheidenden Gespräch am 16. Februar 2012 habe er, anders als von Wulff dargestellt, nicht teilgenommen.

Wulff kritisiert in seinem Buch auch seinen Nachfolger im Amt des niedersächsischen Regierungschefs, David McAllister. „Im Januar 2013 standen Wahlen an, und McAllister gab die Linie aus, sich nicht nur mit Solidaritätsbekundungen für mich zurückzuhalten, sondern auch auf Abstand zu achten“, schreibt Wulff. Die Staatskanzlei habe sich insbesondere bei den Anfragen des „Spiegel“ sehr kooperativ verhalten.

Das Landgericht Hannover hatte Wulff am 27. Februar vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als Ministerpräsident freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover zunächst Revision eingelegt. Nach Vorlage der ausführlichen Urteilsbegründung Anfang Mai haben die Ermittler bis Donnerstagabend Zeit, dem Gericht mitzuteilen, ob sie an ihrem Widerspruch festhalten. Um mit der Revision Erfolg beim Bundesgerichtshof zu haben, müsste die Staatsanwaltschaft dem Landgericht aber Verfahrensfehler nachweisen.

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Berichte, Bilder und weitere Informationen zur Wulff-Affäre und der Buchvorstellung finden Sie auf unserer Themenseite.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff rechnet in seinem autobiografischen Buch "Ganz oben Ganz unten" mit Vertretern von Justiz und Medien ab. Am Dienstag stellte er das Buch in Berlin vor.
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