Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.

CDU-Abgeordneter Nacke Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.

Für die Ermittlungspannen im Fall Safia S. macht der CDU-Abgeordnete Jens Nacke die Landesregierung verantwortlich. Die Polizei habe im Vorfeld der Messerattacke auf einen Bundesbeamten gleich mehrfach Fehlentscheidungen getroffen, sagte Nacke im Untersuchungsausschuss zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen.

Voriger Artikel
CDU und SPD kritisieren Boykott-Aufruf scharf
Nächster Artikel
Land will Kliniken mit Milliarden fördern

Hat die Landesregierung im Fall Safia S. versagt? Das zumindest behauptet der CDU-Abgeordnete Jens Nacke.

Quelle: Archiv

Hannover. Die Landesregierung habe die Sicherheitsbehörden nicht gut aufgestellt, sodass sie auf den Fall Safia S. nicht vorbereitet gewesen sei, meint der Obmann der CDU. Zwischen den Sicherheitsbehörden seien „die Zuständigkeiten nicht genau geregelt“. Dass das System nicht fehlerfrei sei, habe sich spätestens im Prozess gegen die beiden Syrien-Rückkehrer aus Wolfsburg gezeigt. Deshalb habe das LKA im Januar 2016 eine neue Richtlinie an alle Polizeidienststellen verteilt, in der bestimmte Ermittlungen bei Ausreisewilligen vorgeschrieben werden. „Es bestehen Zweifel daran, ob diese tatsächlich im Fall Safia angewandt wurde“, so Nacke.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Helge Limburg, widersprach: „Es gibt meines Erachtens keine Hinweise, dass der Leitfaden von den Sachbearbeitern nicht angewandt wurde.“ Mit der Überarbeitung dieser Anweisungen habe die Landesregierung gezeigt, wie schnell sie auf die Herausforderung der Syrien-Ausreisen reagiert habe. „Es sind bei der Bearbeitung des Falls Safia Fehler passiert und einige Abläufe liefen nicht so wie vorgesehen“, räumte Limburg ein. Doch das heiße nicht, dass es im System einen grundsätzlichen Fehler gegeben habe.

Innere Sicherheit: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich heute in einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit äußern. Anschließend geht es im Landtag ebenfalls um den Kampf gegen den Terrorismus und die Gefahren des Islamismus.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen
Parteitag der Grünen in Göttingen August 2017

Beim dreitägigen Parteitag in Göttingen wählten die Grünen Anja Piel als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober 2017.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr