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Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.

CDU-Abgeordneter Nacke Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.

Für die Ermittlungspannen im Fall Safia S. macht der CDU-Abgeordnete Jens Nacke die Landesregierung verantwortlich. Die Polizei habe im Vorfeld der Messerattacke auf einen Bundesbeamten gleich mehrfach Fehlentscheidungen getroffen, sagte Nacke im Untersuchungsausschuss zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen.

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Hat die Landesregierung im Fall Safia S. versagt? Das zumindest behauptet der CDU-Abgeordnete Jens Nacke.

Quelle: Archiv

Hannover. Die Landesregierung habe die Sicherheitsbehörden nicht gut aufgestellt, sodass sie auf den Fall Safia S. nicht vorbereitet gewesen sei, meint der Obmann der CDU. Zwischen den Sicherheitsbehörden seien „die Zuständigkeiten nicht genau geregelt“. Dass das System nicht fehlerfrei sei, habe sich spätestens im Prozess gegen die beiden Syrien-Rückkehrer aus Wolfsburg gezeigt. Deshalb habe das LKA im Januar 2016 eine neue Richtlinie an alle Polizeidienststellen verteilt, in der bestimmte Ermittlungen bei Ausreisewilligen vorgeschrieben werden. „Es bestehen Zweifel daran, ob diese tatsächlich im Fall Safia angewandt wurde“, so Nacke.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Helge Limburg, widersprach: „Es gibt meines Erachtens keine Hinweise, dass der Leitfaden von den Sachbearbeitern nicht angewandt wurde.“ Mit der Überarbeitung dieser Anweisungen habe die Landesregierung gezeigt, wie schnell sie auf die Herausforderung der Syrien-Ausreisen reagiert habe. „Es sind bei der Bearbeitung des Falls Safia Fehler passiert und einige Abläufe liefen nicht so wie vorgesehen“, räumte Limburg ein. Doch das heiße nicht, dass es im System einen grundsätzlichen Fehler gegeben habe.

Innere Sicherheit: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich heute in einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit äußern. Anschließend geht es im Landtag ebenfalls um den Kampf gegen den Terrorismus und die Gefahren des Islamismus.

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