Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.
Nachrichten Politik Niedersachsen Kritik an
 Regierung im
 Fall Safia S.
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 19.08.2016
Hat die Landesregierung im Fall Safia S. versagt? Das zumindest behauptet der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Quelle: Archiv
Anzeige
Hannover

Die Landesregierung habe die Sicherheitsbehörden nicht gut aufgestellt, sodass sie auf den Fall Safia S. nicht vorbereitet gewesen sei, meint der Obmann der CDU. Zwischen den Sicherheitsbehörden seien „die Zuständigkeiten nicht genau geregelt“. Dass das System nicht fehlerfrei sei, habe sich spätestens im Prozess gegen die beiden Syrien-Rückkehrer aus Wolfsburg gezeigt. Deshalb habe das LKA im Januar 2016 eine neue Richtlinie an alle Polizeidienststellen verteilt, in der bestimmte Ermittlungen bei Ausreisewilligen vorgeschrieben werden. „Es bestehen Zweifel daran, ob diese tatsächlich im Fall Safia angewandt wurde“, so Nacke.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Helge Limburg, widersprach: „Es gibt meines Erachtens keine Hinweise, dass der Leitfaden von den Sachbearbeitern nicht angewandt wurde.“ Mit der Überarbeitung dieser Anweisungen habe die Landesregierung gezeigt, wie schnell sie auf die Herausforderung der Syrien-Ausreisen reagiert habe. „Es sind bei der Bearbeitung des Falls Safia Fehler passiert und einige Abläufe liefen nicht so wie vorgesehen“, räumte Limburg ein. Doch das heiße nicht, dass es im System einen grundsätzlichen Fehler gegeben habe.

Innere Sicherheit: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich heute in einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit äußern. Anschließend geht es im Landtag ebenfalls um den Kampf gegen den Terrorismus und die Gefahren des Islamismus.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den Boykott-Aufruf von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. In einer E-Mail werden Einrichtungen genannt, deren Betreiber angeblich mit Erdogans Erzfeind Fetullah Gülen kooperieren. SPD schließt sich der Kritik an.

15.08.2016

Eine bessere Ausstattung der Polizei, ein Pflicht-Kindergartenjahr und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland: Auf einem Parteitag in Hildesheim hat die CDU Niedersachsen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und damit die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eingeläutet.

16.08.2016
Niedersachsen Sicherheitslücken bei Kampf gegen Islamismus - Ausschuss zu Terrorismus stößt bei LKA auf Hürden

Gab es Sicherheitslücken im Kampf der niedersächsischen Behörden gegen den Islamismus? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover spürt der Frage nach. Bisher stößt er bei der Suche nach Antworten in diesem sensiblen Bereich jedoch auf Hindernisse.

12.08.2016
Anzeige