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Niedersachsen CDU-Fraktionschef wirbt um die Grünen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU-Fraktionschef wirbt um die Grünen
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00:16 13.07.2015
CDU-Fraktionschef Björn Thümler hält eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen für möglich - wenn diese auf ihren Landwirtschaftminister Christian Meyer verzichten. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Mit Gedankenspielen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene hat die Spitze der CDU-Landtagsfraktion am Freitag für Aufsehen gesorgt. Die Grünen reagierten allerdings abweisend auf die Avancen der größten Oppositionspartei. Sie setzen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der nächsten Landtagswahl.

CDU und Grüne seien „keine unversöhnlichen Lager“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jens Nacke. Es habe bereits gemeinsame Anträge im Parlament gegeben, außerdem gebe es gute persönliche Kontakte zwischen Politikern der beiden Parteien.

Anlass der Überlegungen ist die NDR-Umfrage, die am 3. Juli veröffentlicht worden war. Diese hatte bei der Sonntagsfrage ein Patt zwischen derzeitiger Koalition und Opposition festgestellt. Demnach würde die SPD bei einer Landtagswahl mit 31 Prozent der Stimmen rechnen können, die Grünen mit 14, also zusammen 45 Prozent. Genauso stark wären die CDU (40 Prozent) und die FDP (5) zusammen. Als fünfte Fraktion wäre die Linke (5) im Landtag.

Doch tatsächlich handele es sich nicht um ein Patt, argumentierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Vielmehr habe die Union als stärkste Fraktion eine Vielzahl von Optionen: Neben Gesprächen mit der SPD über eine Große Koalition hätte auch ein schwarz-grünes Bündnis eine stabile Mehrheit. Die Alternative wäre ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. „Es sind hessische Verhältnisse“, sagte Thümler. Dort sei am Ende ein sehr stabiles und harmonisch arbeitendes schwarz-grünes Bündnis entstanden. Das sei ein Vorbild: „Wir haben da eine gewisse Offenheit.“ Außerdem merke man, dass es im rot-grünen Miteinander in Niedersachsen immer häufiger zu Reibereien komme.

Regelmäßige Gesprächskreise zwischen Abgeordneten von CDU und Grünen gibt es nicht, aber er habe sich etwa mit der Grünen-Fraktionschefin Anja Piel zum Mittagessen getroffen, sagte Thümler. Auf keinen Fall werde die CDU sich vor der kommenden Landtagswahl im Januar 2018 etwa auf ein schwarz-gelbes Bündnis festlegen: „Wir sind in einem spannenden Wettbewerb, und jeder kämpft für sich“, sagte Thümler.

Eine Bedingung allerdings habe die CDU an die Grünen: Es dürfe keinen Agrarminister Christian Meyer geben. „Die Grünen kriegen das Landwirtschaftsressort in so einer Konstellation nicht“, meinte Thümler.

Bei den Grünen wurde der Vorstoß mit Erstaunen vernommen. „Anders als behauptet haben weder schwarz-grüne Sondierungsgespräche stattgefunden, noch beabsichtigen wir, solche Gespräche zu führen“, sagte Piel. Die Grünen regierten erfolgreich mit der SPD, das wolle man fortsetzen. „Wir lassen uns keine Personalfragen diktieren“, meinte auch Agrarminister Meyer. Und nicht zuletzt habe eben jene NDR-Umfrage auch gezeigt, dass sogar die Mehrheit der CDU-Wähler mit der aktuellen Agrarpolitik zufrieden sei.

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