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CDU will Pflicht-Kitajahr einführen

Parteitag in Hildesheim CDU will Pflicht-Kitajahr einführen

Eine bessere Ausstattung der Polizei, ein Pflicht-Kindergartenjahr und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland: Auf einem Parteitag in Hildesheim hat die CDU Niedersachsen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und damit die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eingeläutet.

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CDU-Niedersachsenchef David McAllister gab sich auf dem Parteitag in Hildesheim kämpferisch.

Quelle: dpa

Hildesheim. „Wir sind die führende politische Kraft in diesem Bundesland“, sagte CDU-Landeschef David McAllister. Bei der Kommunalwahl am 11. September wolle die CDU wieder die meisten Mandate aller Parteien erringen. Dafür seien landesweit um die 15.000 Kandidaten für die CDU angetreten. „Wir haben doppelt so viele Männer und Frauen, die im kommunalen Bereich Verantwortung übernehmen wollen, als die Grünen überhaupt Mitglieder haben“, sagte McAllister nicht ohne Stolz. Es war sein letzter Parteitag, den er komplett als Landesvorsitzender gemacht hat – im November will er das Amt abgeben.

Doch in den Reden spielte die Kommunalwahl bei den Reden keine große Rolle – umso mehr Applaus gab es für Attacken auf die amtierende rot-grüne Landesregierung. Besonders für Kritik an der mangelnden Unterrichtsversorgung in den Schulen und der „aufgeblähten“ Personalpolitik von Rot-Grün gab es Applaus. McAllister warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit ihren Gesetzen die Polizei zu schwächen. Die Kennzeichnungspflicht für Beamte in geschlossenen Einsätzen oder auch das angedachte Verbot, Pferde, Hunde oder Pfefferspray in geschlossenen Einsätzen zu verwenden, zeige, dass insbesondere die Grünen der Polizei zutiefst misstrauen würden. Innenminister Boris Pistorius könne sich offenbar nicht gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Für CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler ist Pistorius „mitnichten ein starker Innenminister. Er ist ein aufgeblähter, eitler Pfau.“

Doch die derben Töne blieben beim Parteitag die Ausnahme. Die CDU gab sich bürgerlich, passend zu ihrem neuen Grundsatzprogramm, mit dem die Partei sich neu verorten will – dem ersten seit 1989. Zwei Jahre lang hat die Partei nach der verlorenen Landtagswahl in Diskussionsrunden zugebracht, um sich zu vergewissern, wo sie eigentlich steht. Generalsekretär Ulf Thiele ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Es ist ein modernes Programm, wir haben uns in vielen Punkten weiterentwickelt. Es ist ein wertkonservatives Programm – und das ist kein Widerspruch.“ Es gehe darum, das Konservative ins 21. Jahrhundert zu transportieren.

„Mehr Heimat!“ war der Parteitag überschrieben. Das klingt nach Landidylle, Bibeln in braunem Schweinsleder, Sehnsucht nach heiler Welt und ist sicherlich als Signal an die Menschen zu verstehen, die rechts von der CDU vielleicht mit der Alternative für Deutschland liebäugeln. Doch das Programm selber enthält vieles, bei dem AfD-Sympathisanten die Haare zu Berge stehen dürften. So wird die Familie zwar zum Kern der Gesellschaft erklärt, doch gleichzeitig betont: „Neue familiäre Beziehungen und neue Lebensentwürfe sind entstanden. Die CDU will, dass jeder nach seinen Vorstellungen glücklich wird.“ Auch die Kinderbetreuung außerhalb der Familie ist längst kein Teufelszeug mehr. Im Gegenteil: „Wir wollen das das letzte Kindergartenjahr verpflichtend wird und dass es ein Bildungsjahr wird“, sagte Thiele.

Auch bei der Migrationspolitik bricht die CDU mit früheren Überzeugungen: „Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist ein Einwanderungsland.“ Migranten sollten gefordert und gefördert werden. Schärfere Töne setzt die CDU dagegen beim Thema innere Sicherheit: Mit einem Initiativantrag, für den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine deutliche Rede hielt, macht sich die CDU dafür stark, die Bundeswehr bei Terror-Anschlägen im Inland unter Regie der Polizei einsetzen zu können.

In eineinhalb Jahren will die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen. Wer das ist, soll erst im November feststehen. Der aussichtsreichste Kandidat war in Hildesheim ebenfalls im Raum: Ex-Kultusminister Bernd Althusmann. Mit Wortbeiträgen hielt er sich zurück – diesmal jedenfalls noch.

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