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CDU: Rot-Grün auf Landesebene gefährdet

Reaktion auf Kommunalwahlergebnis CDU: Rot-Grün auf Landesebene gefährdet

Die Parteien analysieren die Ergebnisse der Kommunalwahlen: Nach den Stimmenverlusten von SPD und Grünen sieht die CDU die rot-grüne Koalition auf Landesebene gefährdet. Die SPD sieht ihr Ergebnis auch dem Abschneiden der AfD geschuldet. Die Grünen sehen sich trotz Verlusten bestätigt.

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Quelle: dpa

Hannover. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, sieht die rot-grüne Koalition auf Landesebene durch die Ergebnisse der Kommunalwahlen gefährdet. "Man kann erkennen, dass Rot-Grün in Niedersachsen keine Mehrheit hat", sagte er am Montag in Hannover.

Gleichzeitig hob Thiele hervor, dass seine Partei besonders in den Hochburgen stark gegen die AfD abgeschnitten habe: "Wir haben unter nicht ganz leichten Bedingungen unsere Wählerschaft mobilisieren können." Dies sei vor allem auf eine Strategie starker Einzelkandidaten zurückzuführen. "Rückenwind aus München haben wir die letzten drei, vier Tage nicht gehabt", sagte Thiele.

Die CDU war bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 34,4 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, musste wie die SPD (31,2 Prozent) aber in vielen Kommunen teils deutliche Verluste einstecken. Besonders deutlich war der Stimmenrückgang bei den Christdemokraten in Wilhelmshaven (minus 13,2 Prozent) sowie Braunschweig (minus 12 Prozent). Die AfD konnte in manchen kreisfreien Städten und Landkreisen starke Ergebnisse einfahren, blieb insgesamt jedoch mit 7,8 Prozent einstellig.

SPD will AfD entzaubern

Die SPD kann mit ihren Stimmverlusten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen aus der Sicht von Landeschef Stephan Weil leben. Die Sozialdemokraten blieben bei den Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit erneut hinter der CDU, im Vergleich mit den Wahlen von 2011 verlor die SPD rund 3,7 Prozentpunkte.

Weil sagte dazu am Montag: "Bei den Rats- und Kreiswahlen sind insgesamt Verluste zu verzeichnen, die allerdings durchaus in Grenzen bleiben, wenn man die Rahmenbedingungen berücksichtigt, unter denen derzeit Wahlen stattfinden." Das gelte insbesondere mit Blick auf die AfD, die auf 7,8 Prozent kam. Überall in Niedersachsen müsse nun eine klare politische Auseinandersetzung mit dieser Partei stattfinden. "Es geht darum, die AfD zu entzaubern", forderte Weil.

Der Generalsekretär der Niedersachsen-SPD, Detlef Tanke, sagte: "Wir haben mit dem Aufkommen der AfD ein Umfeld, in dem alle Parteien Stimmen verlieren." Die AfD biete nirgends Lösungen an, das gelte es nun auf kommunalpolitischer Ebene zu verdeutlichen. Seine Partei werde sich nun Fragen stellen müssen. Es gelte zu analysieren, ob und wieso Teile des klassischen Stammwähler-Potenzials aus der Arbeiterschaft zur AfD wechselten.

Grüne sehen sich trotz Stimmenrückgang bestätigt

Trotz deutlicher Verluste sehen sich die niedersächsischen Grünen bei den Kommunalwahlen bestätigt. Die Partei sei trotz des Rückgangs die drittstärkste Kraft im Land, sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner am Montag in Hannover. Die Grünen hätten ihr zweitbestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren. "Unser Wahlziel, weiter zweistellig zu sein, ist erreicht", sagte Körner. Es müsse nun analysiert werden, ob und wo im Wahlkampf schlecht kommuniziert worden sei. Die Wahlkampf-Themenschwerpunkte Integration und Spracherwerb seien möglicherweise nicht von allen verstanden worden. Zum Verlust der rot-grünen Mehrheit in der Landeshauptstadt Hannover sagte Körner mit Blick auf die AfD: "Es gibt eine neue Kraft im Rat, das sehen wir mit Bedauern."

FDP blickt positiv nach vorn

Die FDP in Niedersachsen sieht sich angesichts der eigenen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen gut für künftige Abstimmungen aufgestellt. "Klar ist, dass die ehrenamtliche Basis wieder gestärkt wurde und das ist eine gute Voraussetzung für die Bundestagswahl und dann die Landtagswahl", sagte der Generalsekretär der Landes-FDP, Gero Hocker, am Montag in Hannover. Bei dem Ergebnis hätten auch bundespolitische Tendenzen eine Rolle gespielt. "Der Wähler hat die Suche aufgenommen nach einer demokratischen Alternative zur Großen Koalition in Berlin."

dpa

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