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Niedersachsen CDU droht Pistorius mit Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU droht Pistorius mit Untersuchungsausschuss
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18:25 23.03.2017
Die CDU wirft Innenminister Boris Pistorius (Foto) vor, die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig zu behindern. Quelle: dpa/ Peter Steffen
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Hannover

Die CDU wirft Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig zu behindern. Notfalls müsse es einen Untersuchungsausschuss geben, wenn Pistorius weiter wesentliche Fakten zurückhalte, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Mitteilung am Donnerstag.

CDU: Antworten der Landesregierung ungenügend

Die Braunschweiger Einrichtung war in die Kritik geraten, weil sich dort Flüchtlinge aus dem Sudan mehrfach registriert haben sollen, um mehrfach Geld zu kassieren. Eine Mitarbeiterin, die die Verdachtsfälle gesammelt hatte, beschuldigt den Leiter der Aufnahmestelle, die Hinweise ignoriert zu haben. Gegen den Mann ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Die CDU-Fraktion hatte gefordert, der Innenminister müsse den Landtags-Innenausschuss persönlich über den Sachstand des Falles unterrichten. Das hatten SPD und Grüne am Donnerstag aber abgelehnt.

Die CDU-Fraktion kündigte an, falls Pistorius auch in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses nicht erscheine, werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geprüft. Die bisherigen Antworten der Landesregierung seien ungenügend, von 88 Fragen der CDU seien 22 nicht beantwortet worden.

dpa

Die sinkenden Umfragewerte für die AfD befeuern nach Ansicht des Parteienforschers Matthias Micus den Streit im niedersächsischen Landesverband der Partei. "Der Durchmarsch der AfD scheint gestoppt, die Aussichten auf sichere Listenplätze schwinden - da macht sich Nervosität breit", sagte er.

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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder gegeben hat, will Niedersachsen dieses Mittel regulär einsetzen. „Wir werden alle Fälle, die uns von den Sicherheitsbehörden zugetragen werden, unter allen aufenthaltsrechtlichen Punkten prüfen“, sagte Andreas Ribbeck, Referatsleiter im Innenministerium.

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Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, wird von einer Parteirebellin herausgefordert. Die Göttinger Kreisverbandsvorsitzende Dana Guth sagte der HAZ, sie werde beim Landesparteitag am Wochenende in Hannover gegen Hampel um den Posten des Landesverbandsvorsitzenden antreten.

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