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CDU hält am freien Elternwillen fest

Schulpolitik CDU hält am freien Elternwillen fest

Der überraschende Parteitagsbeschluss der FDP schafft neue Unruhe in der niedersächsischen Schulpolitik. Doch die CDU hält am freien Elternwillen fest.

„In unseren Koalitionsverhandlungen war von einer Einschränkung des freien Elternwillens nie die Rede“, sagt der CDU-Schulexperte Karl-Ludwig von Danwitz: „Da hätten die Liberalen das ja anbringen können.“ Von Danwitz ist erstaunt über den jüngsten Parteitagsbeschluss des kleineren Kolaitionspartners FDP. Er bringt neue Unruhe in die Schulpolitik.

Aber die Liberalen sind wild entschlossen, ihren am Sonnabend auf dem Parteitag in Wilhelmshaven beschlossenen Kursschwenk auch in Gesprächen mit der CDU durchzusetzen. „Ich finde, das ist genau die richtige Entscheidung“, sagt FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. Er war selbst überrascht, dass sich der Parteitag das Anliegen des „Landesfachausschusses Schule“ sofort zu eigen gemacht hat, den freien Elternwillen einzuschränken. Denn ein solches Vorgehen war bislang in der FDP tabu, auch wenn Landtagsexperten wie Hans-Werner Schwarz aus Diepholz diese Forderung immer mal wieder eingebracht hat. Aber inzwischen sei wohl auch das Bewusstsein dafür gewachsen, dass zu ehrgeizige Eltern mitunter ihre Kinder überforderten, heißt es in der FDP. „Heute haben wir nach der vierten Klasse die freie Schulwahl, die dicke Prüfung kommt dann in der fünften Klasse. Da werden Kinder, die es nicht schaffen, dann abgeschult – die volle Härte“, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Aber CDU-Schulexperte von Danwitz hält auf Abstand. „Wir haben den Eltern vor der Wahl versprochen, dass wir beim freien Elternwillen bleiben. Vielleicht sollte man noch andere Überlegungen anstellen, wie man kleinere Hauptschulen auf dem flachen Land halten kann.“ Und stärker als bisher müsse man wohl kommunizieren – und zwar mit den Eltern – dass es neben dem Gymnasium noch andere Wege zum Abitur gebe.

Weniger Streit dürfte es um das zweite Ziel geben, das die FDP in Wilhelmshaven benannt hat. Die Universitäten sollen selbst entscheiden, wie hoch die Studiengebühr ausfallen soll. „Das soll je nach Hochschule und Studiengang differenziert werden“, sagt Uni-Experte Christian Grascha. Denn hier brauche man echten Wettbewerb. Auch müsste das Land viel stärker klar machen, dass Studierende schon heute die Wahl haben, die Gebühren auch erst nach dem Studium zu begleichen.

Von Michael B. Berger

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