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Niedersachsen CDU kündigt Gespräche zum Islamvertrag auf
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU kündigt Gespräche zum Islamvertrag auf
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00:15 06.08.2016
Von Michael B. Berger
Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Quelle: dpa
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Hannover

Die Landtagsfraktion habe am Dienstag einstimmig beschlossen, die Gespräche aufzukündigen, teilte die CDU mit. Weil die rot-grüne Landesregierung den Islamvertrag nicht allein mit ihrer knappen Stimmenmehrheit, sondern mit breiter Unterstützung auf den Weg bringen will, könnte der CDU-Entscheid möglicherweise zunächst das Ende der Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden bedeuten. CDU-Fraktionschef Björn Thümler teilte allerdings auch mit, dass er nichts gegen einen Vertragsabschluss mit den alevitischen Gemeinden habe – einer von drei muslimischen Verbänden, mit denen die rot-grüne Landesregierung einen Vertrag aushandeln wollte.

Wie sich die Landesregierung nun verhalten wird, erscheint unklar. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist noch im Urlaub und hatte vor den Sommerferien die Devise ausgegeben, gerade in schwierigen Zeiten weiterverhandeln zu wollen. Möglicherweise entscheidet sich Weil dazu, den Vertrag mit einer Mehrheit von SPD, den Grünen und der FDP über die Bühne bringen zu wollen – auch als Vorspiel möglicher anderer Koalitionen im Landtag nach der Landtagswahl 2018. FDP-Chef Stefan Birkner hat die Verhandlungen um den Islamvertrag, der jetzt wesentlich straffer und geraffter gefasst ist als zu Beginn der Beratungen vor zwei Jahren, konstruktiv begleitet. Ursprünglich sollten die Verträge bereits im Sommer 2014 abgeschlossen sein. Sie umfassen eine Fülle von Details, vom islamischen Religionsunterricht bis hin zu Feiertags- und Bestattungsregeln.

Ditib warf Thümler „populistische Verschwörungstheorien“ vor. Kritik an der Entscheidung der Christdemokraten äußerte auch Anja Piel von den Grünen: „Die CDU brüskiert alle Beteiligten und steigt entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“ Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bekräftigte, die Landesregierung wolle an den Verhandlungen festhalten.

800 Gäste kamen am Dienstag zum Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion im „Hugos“ neben dem Hauptbahnhof. Höhepunkte des Abends war eine Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger.

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