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CDU setzt auf die Themen Sicherheit und Bildung

Landtagswahlkampf CDU setzt auf die Themen Sicherheit und Bildung

Mehr Polizisten und Richter, bis zu 18 Monate Präventivhaft für Gefährder: So will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Falle eines Wahlsiegs Niedersachsen sicherer machen. In der Schulpolitik plant er eine Pause bei der Inklusion. Eine Koalitionsaussage scheut Althusmann.

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Hat sein Landtagswahlprogramm vorgestellt: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. 208 Tage sind es noch bis zur Landtagswahl – viel Zeit für den Wähler, um sich mit dem Regierungsprogramm der CDU zu beschäftigen. Gestern legte Parteichef Bernd Althusmann den Entwurf des Landesvorstands vor, der im Herbst von einem Parteitag abschließend beraten und beschlossen werden soll. Schwerpunkte auf den 99 Seiten sind die Themen Sicherheit und Bildung. „Niedersachsen nach vorne bringen“ ist das Programm überschrieben, das klar den Anspruch erhebt, die „Interimsregierung“ (Althusmann über Rot-Grün) abzulösen.

Was die CDU machen will, ist auf 4390 Zeilen sehr detailliert dargelegt. So will sie die öffentliche Sicherheit stärken. „Alle Niedersachsen können erwarten, dass sie zu jedem Zeitpunkt sicher sind – zu Hause, auf der Straße, auf Veranstaltungen und im Internet“, so Althusmann. Dafür soll unter anderem die Zahl der Polizisten in der nächsten Legislaturperiode um 3000 auf 22 000 aufgestockt werden. Außerdem sollen die Beamten mehr Befugnisse für die Videoüberwachung bekommen, die Zahl der Spezialeinsatzkommandos in Niedersachsen soll erhöht und alle Polizeidirektionen mit Gewehren und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. Zudem soll die Arbeit von Verfassungsschutz, Staatsschutz und restlicher Polizei besser verzahnt werden. Neben einem Kompetenzzentrum gegen Terrorismus soll auch ein Kompetenzzentrum gegen Cyberattacken eingerichtet werden.

Die Islamismusprävention soll ausgebaut werden. Dafür will Althusmann das Gespräch mit den Moscheeverbänden suchen, um „Sicherheitspartnerschaften zur Prävention und Deradikalisierung“ zu schließen. Einem neuen Anlauf zu einem Vertrag mit den muslimischen Verbänden, der in dieser Legislaturperiode gescheitert war, gibt Althusmann nur wenig Chance. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte der Spitzenkandidat. Aber ein Einfluss ausländischer Regierungen, wie beim türkischen Religionsverband Ditib, sei mit einem solchen Vertrag nicht vereinbar. „Von daher bin ich sehr skeptisch, ob es in Niedersachsen einen neuen Anlauf geben kann“, so Althusmann. Anders verhalte sich das etwa bei der Gemeinschaft der Aleviten: „Der Vertrag wäre aus Sicht der CDU unterschriftsreif.“

Im Bereich Bildung bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat sein Ziel, innerhalb eines Jahres eine Unterrichtsversorgung von 102  Prozent über alle Schulformen hinweg zu erreichen und damit mehr Lehrerstunden pro Schule zu haben, als auf dem Papier nötig ist, um auch kurzfristige Ausfälle auffangen zu können. Dafür sollen die Lehrer mehr Unterricht erteilen und andere Aufgaben abgeben. Nach harscher Kritik an seinen Plänen sah sich der Ex-Kultusminister gestern gezwungen, zu erklären, was er damit nicht meinte: „Es wird keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung geben.“ Die Anrechnungsstunden für Schulleiter, Koordinatoren oder für AGs in der Schule würden ebenfalls nicht angerührt. „80 Prozent der Anrechnungsstunden bleiben unangetastet. Über den Rest muss mit Verbänden und Lehrern diskutiert werden, was vertretbar ist.“

Zudem will die CDU alle Kindergartenjahre beitragsfrei machen, die Internetversorgung ausbauen und die Meisterausbildung kostenfrei machen. Am 4. November soll das endgültige Programm beschlossen werden.

Kommentar von Heiko Randermann

Etwas mehr Klarheit, bitte!

Zumindest an Selbstbewusstsein mangelt es der CDU nicht. Sie sieht sich als eigentliche Regierungspartei und die Abwahl 2013 als historischen Unfall. Diese Haltung spiegelt sich auch im Programm wider, das teilweise so detailverliebt daherkommt, als habe die Partei die Ministeriumserlasse schon geschrieben. Oder was hat sonst etwa die Idee, Cyberexperten per Werkvertrag beschäftigen zu können, in einem Wahlprogramm zu suchen?

Andere Punkte hätten dagegen eine Präzisierung vertragen: So bleibt offen, wie Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Plan, die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen innerhalb eines Jahres auf 102 Prozent zu bringen, umsetzen will. Er denkt offenbar an einen landesweiten Kraftakt, der aber niemandem große Anstrengung abverlangen soll. Ausgerechnet auf dem möglicherweise wahlentscheidenden Feld der Schulpolitik bleibt das CDU-Programm schwammig.

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