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CDU und FDP attackieren Agrarminister

Hitzige Debatte im Landtag CDU und FDP attackieren Agrarminister

Während protestierende Bauern vor dem Landwirtschaftsministerium auffuhren, musste sich Niedersachsens Minister Christian Meyer (Grüne) im Landtag von der Opposition Kritik anhören. Man warf ihm fehlende Kompetenz, Feigheit und eine „klammheimliche Freude, wenn Agrargegner Ställe anzünden", vor.

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Agrarminister Christian Meyer musste sich im Landtag harsche Kritik anhören.

Quelle: dpa Archiv

Hannover . So präsentiere Meyer einen "alten Hut", wenn er künftig eine Milchquote fordere. Meyer selbst rede die Landwirtschaft schlecht, wenn er stets von "Massenproduktion" rede und die Bauern diskreditiere. "Ein Mensch, der hochwertige Lebensmitt erzeugt, wird von dem Minister als Gefahr dargestellt", sagte Grupe.

Ungewöhnliche persönliche Angriffe auf Meyer richtete der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg. Meyer diskriminiere, ja kriminalisiere die Landwirte mit seiner gegen die Bauern gerichteten "Agitation. "Während die Bauern vor ihrem Ministerium demonstrieren, verkriechen Sie sich im Landtag", sagte Oesterhelweg und löste damit im Parlament große Unruhe aus. Denn der Landwirtschaftsminister ist zur Teilnahme an Parlamentssitzungen gezwungen, besonders dann, wenn es um Landwirtschaftspolitik geht. Oesterhelweg forderte Ministerpräsident Weil auf, Meyer zu entlassen. "Der Minister hat weder die fachliche noch die moralische Kompetenz, dieses Amt auszuführen, sagte der CDU-Politiker.

Wiard Siebels von der SPD nannte den Auftritt des CDU-Politikers in mehrfacher Hinsicht "grenzwertig". Es sei schon merkwürdig, dass Meyer vorgeworfen werde, einer agrarpolitischen Debatte zuzuhören. Dass einige Abgeordnete fehlten, um an der Bauerndemonstration teilzunehmen finde er auch merkwürdig, meinte Siebels.

Er würdigte die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung, das Wohl der Tiere zu verbessern. "Die Landesregierung schätzt die Arbeit der Landwirte sehr", sagte Siebel, der Verständnis für die Nöte der Milchvieh haltenden Betriebe zeigte. Man versuche, bei der Beseitigung des Gülleproblems mit den verantwortlichen Betrieben zusammenzuarbeiten, auch um das Ansehen der Landwirte zu verbessern. Der Slogan "Milch für die Welt" werde der gegenwärtigen Krise, die vielschichtig sei, aber auch nicht gerecht.

Nachdem der Grünen-Politiker Helge Limburg eine Entschuldigung von Oesterhelweg für die Beschimpfung Meyers gefordert hatte, setzte dieser noch einen drauf. "Wenn Sie glauben, dass ich irgend etwas zurücknehme, dann irren Sie sich." Auch den Vorwurf, Meyer sympathisiere mit "Truppen" und empfinde eine "klammheimliche Freude", wenn Agrargegner Ställe anzünden würden, nahm Oesterhelweg nicht zurück. Daraufhin forderte auch der Landwirtschaftsminister eine Entschuldigung in der teilweise tumultartigen Sitzung.

Hier lesen Sie den Bericht über die Demo der Bauern.

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