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CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Fall Safia S. CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Wieso kam es zum Messerangriff durch eine 15-Jährige auf einen Polizisten am Hauptbahnhof in Hannover, obwohl die Sicherheitsbehörden vorher über die islamistische Radikalisierung des Mädchens informiert waren? CDU und FDP im Landtag wollen diese Frage nun in einem Untersuchungsausschuss klären.

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Ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags wird die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Angriff eines 15-jährigen Mädchens auf einen Bundespolizisten überprüfen.

Quelle: Archiv/Montage

Hannover. CDU und FDP sehen in dem Angriff einen Anlass, die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse geklärt werden, "ob und inwieweit die Sicherheitsbehörden sachgerecht mit der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus umgehen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bereits im Verfahren gegen zwei mittlerweile verurteilte IS-Kämpfer aus Wolfsburg habe es Hinweise gegeben, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht ausreichend funktionierten.

Eine 15-Jährige hat im Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

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Beide Fraktionen wollen daher nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Genug Stimmen dafür haben sie, denn der Untersuchungsausschuss ist ein sogenanntes Minderheitenrecht im Parlament. Das Gremium ist das schärfste Instrument des Parlaments, Zeugen können hier gegebenenfalls vereidigt werden. Am Mittag wollen die Fraktionsspitzen von CDU und FDP weitere Details bekanntgeben.

Ende Februar hatte die 15-Jährige am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten bei einer Personenkontrolle schwer mit einem Messer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Mädchen wegen versuchten Mordes. Die Ermittler prüfen, ob die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Die Schülerin soll Beziehungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat gehabt haben.

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Nach Messerangriff in Hannover

Im Fall der 15-jährigen Messerangreiferin Safia S. hat am Dienstag die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich des IS", sagt Behördensprecherin Frauke Köhler.

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