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Niedersachsen CDU und FDP wollen freien Elternwillen einschränken
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU und FDP wollen freien Elternwillen einschränken
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22:59 17.08.2010
„Zum Wohle des Kindes müssen die Schulen die Möglichkeit bekommen, frühzeitig nachzusteuern“, heißt es im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. Quelle: dpa
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CDU und FDP wollen durch die Hintertür den freien Elternwillen bei der Schulwahl in Niedersachsen einschränken. Künftig sollen Schüler, die nicht versetzt werden, schon nach der fünften Klasse durch einen Beschluss der Klassenkonferenz zu einem Schulwechsel gezwungen werden können. Bislang kann erst nach der sechsten Klasse eine „Abschulung“ etwa vom Gymnasium auf die Realschule erzwungen werden.

Am Mittwochabend berät der Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen über die „Abschulung“. In dem Papier heißt es etwas verklausuliert, die Regierung möge aufzeigen, wie die Förder- und Steuerungsmöglichlichkeiten im fünften und sechsten Jahrgang zum Wohle der Schüler weiterentwickelt werden könnten.

Schon im vergangenen Dezember hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beim Philologentag angekündigt, dass es zwar beim freien Elternwillen am Ende der Grundschule bleibe, die weiterführenden Schulen aber früher die Möglichkeit zum Nachsteuern erhalten müssten. Damit war er seinem Koalitionspartner entgegengekommen. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Schullaufbahnempfehlungen verbindlicher zu machen und im Streitfall Aufnahmeprüfungen einzuführen. Nicht nur Eltern und Opposition, sondern auch die CDU und die frühere Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hatten sich zunächst klar dagegen gewandt.

Inzwischen sieht die CDU das anders. „Zum Wohle des Kindes müssen die Schulen die Möglichkeit, bekommen, frühzeitig nachzusteuern“, heißt es im gemeinsamen Antrag mit der FDP. Deren schulpolitischer Sprecher Björn Försterling sagt: „Wir wollen den Kindern zwei oder drei Jahre Schulfrust ersparen.“ Wer an einer Schule sei, die ihn überfordere, verliere die Lust am Unterricht. Ähnlich äußert sich auch Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes, der allerdings beim Schulwechsel nicht auf Zwang setzt, sondern auf Freiwilligkeit und Beratung. Unklar ist noch, welche Rolle die Laufbahnempfehlung, die nach der Grundschule erstellt worden ist, künftig bei der „Abschulung“ spielen soll.

Die Opposition und der Landeselternrat lehnen den Vorschlag strikt ab. SPD, Linke und Grüne sprechen von einem Täuschungsmanöver. Hinter dem Prüfauftrag verberge sich ein Angriff auf den freien Elternwillen. „Dies ist unerträglich“, sagt Landeselternratsvorsitzender Pascal Zimmer. Zumal es keine Zahlen gebe, die belegten, dass Kinder mit einer Empfehlung für die Realschule am Gymnasium schlechtere Leistungen erbrächten als Schüler mit Gymnasialempfehlung. Fünftklässler seien mit dem Wechsel zu einer viel größeren Schule ohnehin schon arg gebeutelt, warnt GEW-Chef Eberhard Brandt, da müsse man ihnen zusätzlichen Druck ersparen.

Saskia Döhner

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