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Niedersachsen CDU will Anklage gegen Kultusministerin
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will Anklage gegen Kultusministerin
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18:47 01.12.2016
Steht wegen einer Schülerin, die seit Jahren mit einem Nikab zur Schule kommt, in der Kritik: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Die CDU macht ihre Drohung wahr und will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg anklagen. Die SPD-Politikerin, so die Meinung der CDU, hat geduldet, dass eine Schülerin in Belm seit zwei Jahren voll verschleiert am Unterricht teilnimmt. Die Union wirft Heiligenstadt die vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides vor und will erreichen, dass sie ihr Amt verliert. „Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren Amtseid“, teilte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke am Donnerstag mit. Der Antrag hat wenig Aussicht auf Erfolg: Zweidrittel des Landtages müssten zustimmen.

Die CDU berief sich auf einen Bericht der „Neue Osnabrücker Zeitung“, demzufolge mehreren Personen aus dem Umfeld der 15-jährigen Schülerin der Pass entzogen werden soll. Dafür zuständig wäre der Landkreis Osnabrück – dem nach Auskunft eines Sprechers bisher aber keine Informationen des Staatsschutzes vorliegen, die einen Passentzug rechtfertigen würden. Familienmitglieder sollen laut dem Bericht zudem für den inzwischen verbotenen salafistischen Verein „Die wahre Religion“ Koran-Ausgaben verteilt haben. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes wollte sich dazu nicht äußern. Heiligenstadt hatte vergangene Woche im Landtag erklärt, dass es sich bei der 15-Jährigen um eine Ausnahme handele. Ihr Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Abschluss zu ermöglichen.

doe

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