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Niedersachsen Werden Kopftuch und Schleier in Gerichten verboten?
Nachrichten Politik Niedersachsen Werden Kopftuch und Schleier in Gerichten verboten?
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09:38 27.12.2016
Soll laut CDU an den Gerichten verboten werden: das Tragen eines Kopftuches. Quelle: Archiv
Hannover

"Religiös besetzte Kleidung ist mit der Neutralitätspflicht der Justiz nicht vereinbar." Die CDU wolle deshalb Anfang kommenden Jahres eine Initiative in den Landtag einbringen, um so ein Verbot durchzusetzen. "Damit wäre ein Nikab auch für Angeklagte, Zeuginnen und Zuschauer tabu", sagte der Fraktionschef. Richterinnen, Staatsanwältinnen, Schöffinnen, Referendarinnen und Rechtsanwältinnen sollten ebenfalls keine Schleier oder Kopftücher mehr tragen dürfen.

lni

Die Kommunalwahlen im Herbst haben es gezeigt: In Niedersachsen ist die AfD weniger populär als in vielen anderen Bundesländern. Ministerpräsident Stephan Weil hofft deshalb, dass die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl 2018 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

23.12.2016

In ganz Europa wird nach dem Attentäter von Berlin gefahndet. Derweil zeigen Medienberichte, dass Anis Amri eine Zeit lang in Hildesheim für den bewaffneten Kampf in Syrien trainiert haben soll. Auch von geplanten Anschlägen in Deutschland soll dort bereits die Rede gewesen sein. 

22.12.2016
Niedersachsen Von ausgeschriebenen 1300 freien Stellen - Kultusministerin: Über 1000 Lehrerstellen besetzt

Zum zweiten Schulhalbjahr 2016/2017 hat Niedersachsen laut Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bereits 1000 von insgesamt 1300 ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt. Im Februar 2017 werden die neu eingestellten Lehrer ihren Dienst antreten.

21.12.2016