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Niedersachsen CDU will Verschleierung verbieten
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18:51 07.03.2017
Symbolbild Quelle: dpa
Hannover

Die niedersächsische CDU will das Tragen von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern in öffentlichen Gebäuden verbieten. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf. "Die vollständige Verhüllung mit Nikab oder Burka steht im krassen Gegensatz zu unser Kommunikationskultur in einer offenen demokratischen Gesellschaft", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Die Verschleierung verhindere den Blickkontakt, Mimik und Gestik blieben verborgen. Außerdem sei die Verschleierung ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen. Das Verschleierungs-Verbot soll nach Vorstellung der CDU in allen öffentlichen Gebäuden gelten, also in Gerichten, Rathäusern, Schulen, Hochschulen, Sporthallen, Museen und Theatern. Bei Verstößen gegen das Burka-Verbot sollen Geldbußen bis zu 150 Euro fällig werden, im Wiederholungsfall bis zu 1500 Euro.

Ausgenommen werden sollen Wohnräume, Einrichtungen privater Träger, Sport- und Kulturveranstaltungen und Krankenhäuser. "Wir möchten nicht, dass jemand wegen Vollverschleierung an der Tür eines Krankenhauses abgewiesen wird", sagte Thümler. Ein klares Verbot helfe, Situation wie in Belm zu vermeiden. Dort erscheint eine Schülerin seit mehr als zwei Jahren mit Nikab im Unterricht, die Schule toleriert das. Für die SPD-Fraktion bemängelte der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann, einige der Forderungen seien heute schon gesetzlich geregelt, andere seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar und populistisch.

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay kritisierte den Gesetzentwurf. Es gebe in Niedersachsen nur Einzelfälle von vollverschleierten Frauen. An diesen Einzelfällen wolle die CDU nun Exempel statuieren und scharfe Verbote in Gesetzesform gießen.

dpa

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