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CDU will bei Wahlen wieder angreifen

Landesparteitag CDU will bei Wahlen wieder angreifen

Die CDU in Niedersachsen nimmt die Kommunalwahlen 2016 in den Blick. Bei ihrem Parteitag am 5. September in Osnabrück verabschiedeten die 380 Delegierten einen Beschluss, wonach Frauen und Jüngere bei der Vergabe der Listenplätze bessergestellt werden sollen. 

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„Selten hatte Niedersachsen eine so blasse und müde wirkende Landesregierung“: CDU-Chef David McAllister am Sonntag in Osnabrück.

Quelle: dpa

Osnabrück/Hannover. Für eine Überraschung sorgte das Erscheinen des ehemaligen Kultusministers Bernd Althusmann, der als Favorit auf die Spitzenkandidatenrolle für die Landtagswahl 2018 gehandelt wird.

Althusmann ist nach seinem überraschenden Ausscheiden aus dem Landtag vor zwei Jahren nach Namibia gezogen, wo er das örtliche Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Von vielen wird er aber als möglicher Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl gesehen. Dass er sich nun, obwohl er kein Delegierter ist, auf einem Parteitag in Osnabrück blicken lässt, wurde mit Aufmerksamkeit registriert.

„Ich bin halb privat, halb dienstlich hier“, erklärte Althusmann gegenüber der HAZ. Er mache ein wenig Urlaub mit der Familie in Norddeutschland, halte aber auch Vorträge über Namibia. „Den Parteitag habe ich besucht, weil es gerade passte und ich alte Freunde treffen wollte.“ Zur Frage der Spitzenkandidatur wiederholte er den Satz, dass diese von der Partei erst nach der Kommunalwahl 2016 entschieden werde.

CDU soll für Jüngere attraktiv bleiben

Bei diesen Wahlen, die am 11. September nächsten Jahres stattfinden werden, müssen CDU-Vorstände auf den ersten sechs Plätzen mindestens zwei Frauen unterbringen (davon eine unter den ersten drei Plätzen), sowie einen Kandidaten unter 30 und einen Kandidaten unter 40 Jahren (davon einer unter den ersten drei). „Die CDU bleibt damit dauerhaft auch für junge und weibliche Mitglieder attraktiv“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Außerdem beschlossen die Delegierten den Leitantrag „Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen“, in dem sie Forderungen zur Stärkung der Polizeiarbeit und des Opferschutzes aufstellen.

In einer über weite Strecken sachlichen Rede attackierte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister die rot-grüne Landesregierung erst spät. „Selten hatte Niedersachsen eine so blasse und müde wirkende Landesregierung – unser Land hat mehr verdient“, sagte der Europa-Abgeordnete. „Unser Anspruch ist und bleibt es, auch landespolitisch wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, sagte, die Stimmung an den Schulen des Landes sei schlecht. Wegen der Stärkung der Gesamtschulen drohe Niedersachsen eine „Einheitsschule“.

Kritik an Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Kritik übte die Union auch an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Die Unterbringungsbedingungen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien „katastrophal“ und nicht menschenwürdig, bemängelte Thümler. Auch die Kommunen benötigten dringend mehr Geld. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse das Thema zur Chefsache machen, forderte Thümler. Die Union forderte, Menschen schneller in ihre Heimat zurückzubringen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylsuchende vom Westbalkan kämen vor allem aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, sagte McAllister. „Das sind Gründe, und sie sind nachvollziehbar, aber es sind eben wirtschaftliche und soziale Gründe“, fügte er hinzu. Asylrecht stehe den Menschen zu, die aus politischen Gründen oder vor Krieg fliehen.

McAllister übte auch Kritik an europäischen Staaten, die bislang so täten, als ob das Flüchtlingsproblem nicht ihre Angelegenheit sei: „Wir brauchen mehr europäische Solidarität“, forderte er. Es brauche eine einheitliche Definition, was ein sicheres Herkunftsland sei.     

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