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Niedersachsen CDU will die Burka an öffentlichen Orten verbieten
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will die Burka an öffentlichen Orten verbieten
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00:15 06.04.2017
Von Michael B. Berger
„Sind Personen, die eine Burka tragen, schon deshalb gefährlich?“ Nicht nur an dieser Frage scheiden sich die Geister.Foto: dpa
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Hannover

Zumindest im öffentlichen Raum solle die Vollverschleierung untersagt werden, weil sie das Recht der anderen verletze, „in einem sozialen Raum zu leben, der Kommunikation und Austausch ermöglicht“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die CDU am Mittwoch im Landesparlament vorlegen will. „Wenn bereits eine Fünfjährige vollverschleiert in einer Kita erscheint, wie mir berichtet wurde, dann ist das nicht hinnehmbar“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Hinweis auf die Sicherheit

Dem oftmals vorgetragenen Einwand, ein solches radikales Verbot verstoße gegen das Grundgesetz, hält Thümler eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen: Der habe bereits im Sommer 2014 ein Burka-Verbot in Frankreich nicht kassiert, sondern für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist 2015 zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot in Ordnung gehe, wenn es sich auf „Sicherheitserwägungen“ stütze. Nach dem Willen der CDU soll nun die Vollverschleierung in allen Landeseinrichtungen, aber auch in Sporthallen und Hallenbädern sowie in Kultureinrichtungen verboten werden.

Im Landtag findet der CDU-Antrag immerhin bei der FDP Gehör, die sich auf ihrem jüngsten Parteitag mit einem noch radikaleren Antrag befassen musste - die Burka nämlich nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten, also auch auf der Straße. „Das geht uns zu weit. Aber im Rathaus oder im Parlament sollte man Gesicht zeigen - auch als Besucher oder Zuschauer“, sagt Stefan Birkner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. „Ob diese Regelung aber auch im Hallenbad gelten sollte, da bin ich mir nicht sicher.“

„Unbehagen reicht nicht aus“

„Ein allgemeines Burka-Verbot wäre in Deutschland wohl verfassungswidrig“, erklärt der Göttinger Kirchenrechtler Professor Hans Michael Heinig. „Insoweit ist der Ansatz der CDU-Landtagsfraktion richtig, punktuelle Regelungen anzustreben. In die gleiche Richtung arbeitet momentan der Bundesgesetzgeber.“ Man brauche eine hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung. „In der Schule etwa ist dialogischer Unterricht mit Niqab oder Burka nicht möglich - die staatliche Schulverantwortung rechtfertigt ein Verbot.“ Dies gelte auch für den Staatsdienst. Heinig bezweifelt aber, dass für ein allgemeines Burka-Verbot der Hinweis auf Sicherheitsgründe ausreicht. „Sind Personen, die eine Burka tragen, schon deshalb gefährlich?“, fragt er und urteilt: „Das bloße Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten oder integrationspolitische Zielsetzungen“ reichten für ein Verbot nicht aus.

SPD und Grüne im Landtag halten wenig von dem Gesetzentwurf der CDU. Es gäbe nur verschwindend wenige Frauen, die eine Burka trügen, argumentiert Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. So argumentiert auch Belit Onay von den Grünen. „Wir haben keinerlei Handlungsdruck, es gibt klare Regeln für den Staatsdienst oder den Fall, dass man einen Pass braucht. Da muss man Gesicht zeigen.“ Es sei aber wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass aus der CDU derart populistische Vorschläge aufs Tapet kämen.

Anfrage zu Imamen

Die FDP-Landtags­fraktion ist besorgt, dass die türkische Regierung zunehmend Einfluss auf die türkischen Moscheegemeinden in Deutschland nimmt – vor allem auf die Ditib-Gemeinden, die mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbandelt sind. So schickt die Türkei die Geistlichen in die Ditib-Gemeinden, die in Niedersachsen auch Gefangene in den Haftanstalten betreuen.

In einer dringlichen Anfrage wollen die Freidemokraten von der Landesregierung wissen, ob sie die muslimische Gefangenenseelsorge in der bisherigen Form weiterführen wolle. Der türkische Staat habe womöglich einen hohen Einfluss auf die Gefangenenseelsorge, da die Imame von Ditib Beamte des türkischen Staates seien.

„Dies erscheint vielen problematisch“, schreibt FDP-Geschäftsführer Christian Grascha. Schließlich sei die Seelsorge ein zentraler Baustein, um der Radikalisierung zu begegnen. Die FDP fragt auch nach Konsulatslehrkräften, die häufig an deutschen Schulen unterrichten.     

Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten.

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