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Niedersachsen CDU wirft Wenzel Feigheit vor
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU wirft Wenzel Feigheit vor
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00:24 28.06.2014
Von Michael B. Berger
Unter Beschuss im Landtag: Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Hannover

Seit Sonnabendnacht produziert das Atomkraftwerk Grohnde wieder Strom. Doch die um knapp zwei Tage durch Umweltminister Stefan Wenzel verzögerte Wiederanfahrt des Kernmeilers hat am Mittwoch im Landtag heftige Diskussionen ausgelöst. Martin Bäumer von der CDU und Stefan Birkner von der FDP warfen Umweltminister Wenzel Willkür vor. Vor allem die Tatsache, dass Wenzel am Donnerstag vergangener Woche die Staatsanwaltschaft wegen eines Schreibens eingeschaltet hatte, in dem dem Kraftwerksbetreiber unzulässige Reparaturpraktiken in dem Atommeiler unterstellt wurden, rief die Kritiker auf den Plan.

„Seit diesem Tag hat der grüne Minister seine Unschuld verloren“, klagte der Abgeordnete Bäumer. Seit diesem „Sündenfall“ könne Wenzel in die Reihe der grünen Problemminister eingereiht werden (Bäumer rechnete noch die Kollegen Christian Meyer und Antje Niewisch-Lennartz dazu). „Sie haben, Herr Wenzel, Willkür an die Stelle von Recht und Gesetz treten lassen“, meinte Bäumer. Denn der Minister habe die vagen Hinweise des belastenden Briefes, den die Staatsanwaltschaft später als zu leicht empfand, für seine Zwecke nutzen wollen: „Sie haben versucht, der verhassten Atomwirtschaft eine Lektion zu erteilen.“ Der Makel an Rechtsbeugung wirke nach.

Wenzel entgegnete, dass der CDU-Abgeordnete zu Verschwörungstheorien neige. CDU und FDP hätten sich gar nicht ernsthaft mit den Sicherheitsproblemen in Grohnde beschäftigt, was ihn nicht wundere, meinte er. Denn die beiden Parteien seien jahrzehntelang „die Goldenen Reiter der Atomindustrie“ gewesen. „Sicherheitskultur umfasst auch den Umgang mit Hinweisen, die die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen können“, sagte Wenzel. Sein Ministerium prüfe bei jedem Hinweis die Relevanz, auch wenn er anonym sei, und veranlasse im Zweifel weitergehende Prüfungen. Das habe er auch in dem von der Opposition angekreideten Fall von Grohnde getan. 

Vor allem auf den von FDP-Chef Stefan Birkner in der öffentlichen Diskussion erhobenen Vorwurf des offenen Rechtsbruchs reagierte Wenzel scharf. „War die Anordnung weiterer Prüfungen, nachdem es weitere Schadensbefunde gegeben hat, ein Rechtsbruch? Oder die Aufforderung an den TÜV, noch einen Betreiberbericht zu überprüfen?“ Weiter fragte der Minister: „Oder war das Einfordern einer eidesstattlichen Erklärung des Werksleiters über die korrekte Ausführung von Arbeiten im AKW ein Rechtsbruch?“

Wenzel, der in ungewohnt scharfem Ton sprach, forderte Birkner und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler auf, sich für diesen Vorwurf zu entschuldigen. Das taten sie allerdings nicht. Birk­ner erklärte, er habe niemals die Mitarbeiter in der Atomabteilung des Ministeriums kritisiert, sondern nur den Chef Wenzel. „Denn in Ihren Händen ist die Atomaufsicht nicht gut aufgehoben“, sagte Birkner an die Adresse seines Nachfolgers im Amt des Umweltministers. Stefan Wenzel sei in der eigenen Partei erheblichen Erwartungen ausgesetzt, den alten Meiler abzuschalten, meinte Birkner. Die allgemeine Debatte über Sicherheitsfragen solle nur von den Fehlern des Ministers ablenken, der in dem Grohnde-Konflikt „die Kurve eben noch gekriegt hat“.

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