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Castor-Gegner klagen erfolgreich gegen Polizei

Bundesverfassungsgericht Castor-Gegner klagen erfolgreich gegen Polizei

Zwei Bürgerrechtler, die am Rande einer Großdemonstration gegen einen Castor-Transport im niedersächsischen Wendland rechtswidrig in Gewahrsam genommen wurden, können voraussichtlich mit einem Schmerzensgeld rechnen.

Das ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der beiden Mitglieder des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ gegen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts (OLG) Celle statt. Diese Gerichte hatten ihre Amtshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der sie eine Geldentschädigung wegen der erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentziehung verlangten.

Im Wendland galt zum fraglichen Zeitpunkt für einen Korridor von 50 Metern beiderseits der Bahnstrecke des Atommülltransports ein Demonstrationsverbot. Die beiden Bürgerrechtler wollten aber die Demonstration lediglich beobachten und saßen am 13. November 2001 rund drei Kilometer von den Schienen entfernt in ihrem Auto. Dort wurden sie von Polizeibeamten angetroffen, die sie zusammen mit rund 70 anderen Bürgern in Gewahrsam nahmen, aus dem sie erst mehrere Stunden später entlassen wurden.

Das Amtsgericht Uelzen hatte im März 2007 die Rechtswidrigkeit des Gewahrsams festgestellt. Ein Schmerzensgeld wurde den Bürgerrechtlern aber im Amtshaftungsverfahren versagt. Aus Sicht des Verfassungsgerichts wurden sie dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt.

Die Gerichte hätten nicht berücksichtigt, dass die Voraussetzungen für den verhängten „Unterbindungsgewahrsam“ selbst nicht gegeben waren - und zwar nicht einmal „ansatzweise“. Außerdem hätten die Gerichte die Umstände des Gewahrsamvollzugs außer Acht gelassen.

Insgesamt wurden die Bürgerrechtler den Angaben des Verfassungsgerichts zufolge mindestens zehn Stunden festgesetzt, nachdem sie um 7.10 Uhr von der Bundespolizei angetroffen worden waren. Die beiden Kläger und etwa 70 weitere Bürger wurden zunächst auf einem Feld festgehalten. Toiletten gab es dort nicht. Um 9.30 Uhr wurden die Personalien festgestellt. Um 11.00 Uhr wurde die Gruppe in einen Gefangenenbus gebracht. Dabei kam der Kläger in eine Einzelzelle und die Klägerin mit anderen Frauen in eine Vier-Personen-Zelle.

Gegen 13.15 Uhr - nachdem der Castortransport den fraglichen Streckenabschnitt bereits passiert hatte - erreichte der Bus eine Halle. Dort erhielten die Gefangenen jeweils eine Isomatte und eine Decke und mussten sich so ausgestattet auf dem nackten Betonfußboden aufhalten. Der Klägerin wurden ein Handy und mehrere Stifte abgenommen. Sie wurde mehrfach von Polizeibeamten fotografiert und mit einer Videokamera aufgenommen. Frühestens um 17.20 Uhr wurden die Bürgerrechtler aus dem Gewahrsam entlassen.

Die Karlsruher Richter rügten, dass das OLG Celle in der mindestens zehnstündigen Festsetzung der Kläger keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen habe. Das OLG habe „die abschreckende Wirkung“ nicht bedacht, die „einer derartigen Behandlung“ für die künftige Teilnahme an Demonstrationen oder deren Beobachtung zukomme.

Die Sache wurde an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen, das anhand der Karlsruher Vorgaben neu über das Schmerzensgeld entscheiden muss.

ddp

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