„Ich gehe davon aus, dass sich die Ministerpräsidenten bewegen werden“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Das muss jetzt politisch angeschoben werden.“ In Niedersachsen hatte die CDU den Vorstoß bislang sehr skeptisch bewertet.
Der seit 2008 geltende Staatsvertrag habe das Land Niedersachsen nach Angaben Dürrs einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. „Das ist Geld, auf das das Land nicht verzichten kann.“ Allerdings könnten die zusätzlichen Einnahmen erst 2012 wirksam werden.
Als Folge des Staatsvertrags ist ein Milliarden-Schwarzmarkt entstanden, der den Ländern aus seiner Sicht viel Geld entzieht. Private Sportwetten-Anbieter und auch Lotto-Werbung sollten wieder erlaubt werden, forderte Dürr.
Vor allem Schleswig-Holstein will Glücksspiele auch für private Anbieter wieder öffnen. Der seit 2008 geltende Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen. Mit den Regelungen sollte die Spielsucht bekämpft werden. Aus Sicht der FDP wurde dieses Ziel verfehlt.
dpa
Kommentare
mg wunder – 29.11.10
http://www.google.de/kein wunder peter – 29.11.10
schon bei so harmlosen seiten wie <a href="http://www.google.de/>google</a> bekommt man ja ständig casino werbung und wird förmlich zum glücksspiel gedrängt!Der Realität in Auge blicken 1nside – 03.08.10
Wenn man sich anschaut was auf dem Glücksspielmarkt passiert, kann man nur für eine Liberalisierung sein. "Ungefährliche" Spiele werden verteufelt, das gewerbliche Automatenspiel und die Internetanbieter machen einfach weiter. Wenn die Hinlenkung von Lottospielern zu Automaten und Internetwetten das Ziel des GlüStV war, kann man sagen: Ziel erreicht. Nicht zu vergessen, es wurde viele neue Arbeitsplätze in Behörden und für Fachbeiräte geschafften :-)@Andreas Benno – 29.07.10
Recht hast du.Aber das größte Problem ist, dass die Zocker- und Automatenindustrie zu den fettesten Sponsoren von FDP und CDU/CSU gehören. Die FDP ist nur so blöd, ihren niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden öffentlich die Lobbyarbeit für die machen zu lassen.
Merkel verhält sich da geschickter. Die schickt eine völlig unbedeutende, schrille Bundestagsabgeordnete namens Pawelski zum "Sommerfest" der Zocker und die ist dann allerding noch so medien geil, dass sie sich da ablichten lässt und das Foto in einem Anzeigenblättchen dickbräsig als politische Arbeit veröffentlicht.
Nun kann man ja einen Intelligenztest für bestimmte Politikerinnen fordern. Einfacher ist es aber: einfach abwählen!
Da lacht die Sonne Andreas – 28.07.10
Was interessiert mich der Staatsvertrag von 2008 wenn der § 9 BDSG sowieso so verbindlich ist wie der § 242 BGB. Der Einzige Schutz des Staatsvertrages ist das Verbot des Auftretens internationaler Online - Wettanbieter, deren Inkasso-Firmen das schnuz und Piepe ist.Wem das Zocken am Rechner zu blöd ist kann ja mal unverbindlich die Poker- BL besuchen und auf dem Weg dahin lächelt nach Espelkamp hin die Merkur - Sonne.
Nur, - ein Schutz für Spielsüchtige Menschen findet entgewgen dem Staatsvertrag nicht statt
@gza @ch Benno – 28.07.10
Reicht euch denn euer Hütchenspiel nicht mehr? Braucht ihr noch mehr Knete von Spielsüchtigen?glücksspiel-monopol gza – 28.07.10
das wurde schon lange zeit, dieses monopol bringt absolut nichts! Es kostet geld, vernichtet arbeitsplätze etc...alleine die einnahmen mit einer liberalisierung sind gigantisch,das bringt einiges mehr als diese flugsteuer .Spieler ch – 28.07.10
Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag von der FDP.Lobbyarbeit für globale Glückspielanbieter Anonym – 28.07.10
Politisch sind internationale Glückspiel-Anbieter erheblich mit der Politik verstrickt. Ein Bruder der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht ist Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group). Die wiederum hält Beteiligungen an Firmen die Software für Online-Casinos entwickelt und weitere Beteiligungen die unter maltesischer Lizenz Glücksspiele anbieten.Jörg Arntz, Chef der Arbeitseinheit „06 Koordinierung“ des Außenministers Guido Westerwelle (FDP), war zuvor Manager eines global tätigen Glücksspielanbieters, der in dem karibischen Steuerparadies Antigua und Barbuda Sportwetten verkaufte, wie die Welt berichtete.
Spieler Guido – 28.07.10
So ein dürres Geplärre kann nur von der FDP kommen.Spielsucht paulchen – 28.07.10
Nach bisher unbestätigten Meldungen stellt die FDP ihr gesamtes Parteivermögen einschließlicher größerer Spenden der Landtagsabgeordneten den Krankenkassen zur Behandlung der Spielsüchtigen zur Verfügung.