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Niedersachsen "Wir müssen unsere Bemühungen um Integration ausbauen"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Wir müssen unsere Bemühungen um Integration ausbauen"
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00:16 23.07.2016
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt warnt vor falschen Schlüssen nach Würzburg. Quelle: dpa
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Hannover

„Das Verbrechen in Würzburg macht alle betroffen, weil es eine Urangst des Menschen bedient, einfach im Zug angegriffen zu werden. Aber ich habe zugleich die Sorge, dass das rechte Kräfte nutzen, um Stimmung gegen diese Flüchtlinge zu machen.“ Dabei seien die meisten der mehr als 5100 Jugendlichen, die ohne Eltern oder Geschwister nach Niedersachsen gelangt seien, „extrem leistungsfähig und auch -bereit“. Rundt sagte: „Die wollen das packen, nur manchmal müssen wir ihnen dabei auch helfen.“ So wolle das Land das bestehende Netzwerk, das es für durch den Krieg und die Flucht traumatisierte Jugendliche gebe, noch ausbauen. Im vergangenen Jahr standen dafür 450 000 Euro bereit, in diesem und den Folgejahren bis 2018 jeweils 520 000 Euro. Der beste Schutz gegen Radikalisierung sei immer noch Integration, auch wenn der Würzburger Fall aus dem Rahmen falle.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, schlug vor, dass der Landtag einen Sonderausschuss bildet, wie er es nach den anfangs ungeklärten Patientenmorden in niedersächsischen Kliniken getan habe. Mit der neuen Form von Verbrechen, die durch salafistisch beeinflusste Jugendliche verübt werden, müsse sich die Politik intensiv auseinandersetzen. Allerdings sei der von CDU und FDP durchgesetzte Untersuchungsausschuss, der die Affäre um Safia S. aufklären soll, die am Hauptbahnhof einen Bundespolizisten niederstach, dazu der falsche Weg. Die Grünen-Landtagsvorsitzende Anja Piel erklärte, Niedersachsen sei mit dem Verein „Beraten“ sowie einem breiten Betreuungsangebot gut aufgestellt.

Auf der polizeilichen Seite hat Innenminister Boris Pistorius vor Kurzem ein neues Kompetenzzentrum vorgestellt, das aus jeweils sechs Mitarbeitern des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes zusammengesetzt ist. Die Zusammenarbeit soll dazu dienen, Terrorverdächtige im Blick zu behalten und Pannen zu verhindern. Die Arbeit der Präventionsstelle „Beraten“ werde in dieses Konzept eingebunden, erklärte LKA-Präsident Uwe Kolmey bei der Vorstellung des Kompetenzzentrums.

Doppelt so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr wurden in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2016 abgeschoben. 1079 abgewiesene Asylbewerber waren es in den ersten sechs Monaten, im Vorjahreszeitraum waren es noch 454. Insgesamt wurden laut Innenministerium in Hannover im Jahr 2015 1133 Flüchtlinge abgeschoben. 

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