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Niedersachsen „Da platzt mir der Kragen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Da platzt mir der Kragen“
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00:18 06.09.2015
„Wer bisher nur von Willkommenskultur gesprochen hat, ist jetzt überfordert“: Der frühere Minister Uwe Schünemann greift die Regierung Weil scharf an.  Quelle: Emily Wabitsch
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Hannover

Herr Schünemann, Ihre Fraktion hat für nächste Woche eine Sondersitzung im Landtag einberufen, um über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Was läuft falsch im Land?
Ich hatte mir vorgenommen, mich nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers nicht mehr zu diesem Politikfeld zu Wort zu melden. Aber in der jetzigen Situation ist mir der Kragen geplatzt. So kann man mit der Herausforderung nicht umgehen. Die Arbeit, die wir in zehn Jahren im Bereich der Integration aufgebaut haben, wird nicht mehr umgesetzt. Wir haben es mit einer Krisensituation zu tun, da muss schnell gehandelt werden. Aber wir müssen uns auch jetzt, und nicht irgendwann, um die Integration der vermutlich 40.000 Menschen kümmern, die in diesem Jahr nach Niedersachsen kommen und vermutlich ein Bleiberecht erhalten werden. Auf der anderen Seite müssen wir konsequenter sein, was den Umgang mit Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern wie dem Balkan angeht.

Brauchen wir eigene Unterkünfte für Balkanflüchtlinge, wie Bayern es vormacht?
Ich halte das für den richtigen Weg. Wer keine Chance auf ein Bleiberecht hat, sollte gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Und wer abgelehnt wird, der muss auch konsequent wieder zurückgeführt werden.

Niedersachsen weist nach Berlin und beklagt, dass das Bundesamt zu lange brauche, um über Asylanträge zu entscheiden.
Zugegeben: Die Verfahren dauern zu lange. Aber die Landesregierung muss selber endlich handeln: Wer zentrale Unterkünfte bisher ideologisch abgelehnt hat, schafft es jetzt nicht, diese schnell zur Verfügung zu stellen. Wer bisher nur von Willkommenskultur gesprochen hat, ist jetzt überfordert, strukturell und verbindlich die Integration zu sichern. Wer die Polizei anweist, bei drohenden Protesten gegen Abschiebung von der Rückführung abzusehen, wird bei einer Krisenbewältigung nicht vor die Lage kommen.

Geht Niedersachsen Konflikten aus dem Weg?
Ich kann verstehen - auch aus eigener Erfahrung -, dass man die schlechten Bilder nicht haben will. Aber mit dieser Haltung kann man nicht erfolgreich sein, weil man damit auch die Integration derjenigen in Gefahr bringt, die politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten kommen.

In Ihrer Amtszeit haben Sie eine andere Erfahrung gemacht: Ihre Bemühungen für mehr Integration wurden durch Ihre gleichzeitige harte Abschiebepolitik in den Schatten gestellt, wenn nicht gar zunichtegemacht. Kann man in der Ausländerpolitik zweigleisig fahren?
Man wird es müssen. Wir können unsere Verantwortung gegenüber den Zuwanderern mit Bleiberechtsperspektive nur erfüllen, wenn wir gleichzeitig diejenigen konsequent zurückführen, die keine Perspektive haben.

Sind Sie überrascht von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die ganz anders ist als in den Neunzigerjahren?
Es wundert mich weniger, denn ich habe ähnliches schon mitbekommen, als wir in meiner Amtszeit die Integrationsmaßnahmen im Land aufgebaut haben. Wir dürfen jetzt aber nicht ausschließlich auf die ehrenamtliche Arbeit setzen, sondern müssen Integrationszentren im Land aufbauen, die helfen können, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen die deutsche Sprache beizubringen.

Was ist für Sie Willkommenskultur?
Willkommenskultur heißt, dass man diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Herzen empfängt, aber dass man ihnen auch klare Angebote zur Integration macht: Sie brauchen Sprachkurse, sie brauchen Jobs und eine Begleitung in den ersten Wochen. Einfach nur Worte zu verbreiten, wie es die rot-grüne Landesregierung macht, reicht nicht aus, das ist keine Willkommenskultur.

Interview: Heiko Randermann

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