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Sie haben mit einem spontanen Sitzstreik auf den Landtagstreppen die Bannmeile gebrochen, sind auf dem Maschsee Tretboot gefahren, haben Trompete und Posaune geblasen und sich in Toilettenpapier einwickeln lassen – ungeachtet zahlreicher Protestaktionen von Schülern, Studenten, Eltern und Lehrern hat der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit von CDU und FDP das neue Schulgesetz verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Damit sind die Auflösung der gut mit Lehrerstunden ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen zum 1. August 2010 und das Turbo-Abitur auch an Gesamtschulen beschlossene Sache. Die Fünftklässler, die im Sommer nächsten Jahres eingeschult werden, sind dann der erste Jahrgang, der 2018 das verkürzte Abitur ablegt. Während Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) von einer „Steigerung der Bildungsqualität und Sicherung der Abschlüsse“ sprach, kam von der Opposition Kritik.
Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, die Regierung nehme den Vollen Halbtagsschulen fünf Stunden in der Woche und den Gesamtschülern gleich ein ganzes Jahr Unterricht weg. Es sei schäbig, dass aus dem Regierungslager Kritik an den Mitarbeitern des Kultusministeriums und der Landesschulbehörde laut geworden sei: „Die Verantwortlichen schlagen sich in die Büsche, und diejenigen, die ihre Beschlüsse ausbaden müssen, werden von Ihnen auch noch beschimpft.“
Die Regierung ziehe ihren Plan „mit aller Arroganz der Macht durch, ohne Rücksicht auf Verluste selbst in den eigenen Reihen“, kritisierte Ina Korter (Grüne). Sie forderte erneut die Ablösung der Ministerin. Christa Reichwaldt (Linke) sagte: „5000 Petitionen gegen das Gesetz, das sind 5000 Argumente gegen das Turbo-Abitur.“
Björn Försterling (FDP) entgegnete, nach dem neuen Gesetz hätten die Eltern jetzt die Möglichkeit, sich für Gesamtschulen und das verkürzte Abitur zu entscheiden. Auch der Weg, nach 13 Jahren Abitur zu machen, bleibe offen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare warf der Opposition „Stimmungsmache“ vor. „Sie sind hier nicht auf einer Demonstration, Sie sind in einer ernsthaften Debatte“, rief er. Derweil versuchte sein Fraktionskollege und Schulexperte Karl-Ludwig von Danwitz draußen vor dem Landtag, rund 100 demonstrierende Studenten zu beruhigen. Die Demonstranten saßen auf die Stufen des Portikus und skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut.“ Wegen des Bannmeilengesetzes sind Protestaktionen in unmittelbarer Umgebung des Plenarsaales verboten. So soll verhindert werden, dass die Demonstranten Druck auf die Abgeordneten ausüben können.
Die Situation drohte zu eskalieren, als ein Polizeibeamter die Studenten auf den Gesetzesbruch aufmerksam machte. „Wir bleiben hier und wollen diskutieren“, schallte es zurück. Von Danwitz bot an, mit den Demonstranten zu reden. Es entwickelte sich eine halbstündige Diskussion. Zunächst hörten die Studenten von Danwitz ruhig zu. Erst als der die Studiengebühren verteidigte, wurde er mit Pfiffen bedacht. Kurz darauf verließen die Studenten freiwillig den Platz. Im Plenarsaal wurde da noch hitzig diskutiert.
von Saskia Döhner und Klaus Wallbaum
Kommentare
Die Elternräte werden diese Bildungspolitik nicht unterstützen! der verantwortungsvolle Vater – 17.06.09
Vor Wochen haben wir Frau Heister-Neumann in das Rathaus zu Osnabrück eingeladen und mit ihr diskutiert. Schon damals wurde deutlich: Bildung wird zunehmend eine kommunale Aufgabe, mit der Konsequenz, dass es in reichen Städten und Gemeinden gute Bildungsmöglichkeiten geben wird und in ärmeren Gebieten eben nicht."Lassen Sie Ihre Schulen (und Lehrer ... Anmerk. des Unterzeichners) von der kommunalen Wirtschaft fördern!", so Frau Heister-Neumann.
Wenn sich verantwortungslose Politiker/innen zurückziehen wollen, ist dieses zu begrüßen. Aber nur die Verantwortung abgeben und den Posten behalten, das geht nicht - auch nicht im Wirtschaftsleben. Da werden solche Mitarbeiter/innen und ggf. die ganze Chefetage - entlassen und der Laden wird zugemacht!
Sie glauben das nicht? - Fragen Sie mal nach, bei Karmann ...
Chance vertan reckless68 – 17.06.09
Schade, dass hier offensichtlich unter Fraktionszwang abgestimmt wurde. Schade auch, dass sich auch nach der nächsten Wahl nix ändern wird. Bis dahin hat man sich abgefunden oder ist so frustriert, dass man garnicht erst zur Wahl geht.Stimmvieh macht nun mal immer Mist.
Hallo Jens-Martin PH – 17.06.09
ich kann Sie nur unterstützen in dem was Sie schreiben und hoffe das die Leute keine Ruhe geben und SPÄTESTENS bei der nächsten Landtagswahl hoffentlich aber eher Herr Wulff dafür seine Quittung bekommt.Wäre es der SPD passiert wäre es von der CDU zum Wahlkampthema gemacht worden.Klar .. ??? NataschaRW – 17.06.09
Daniel - Dein Kommentar ist doch wohl hoffentlich ironisch gemeint !!!Wir sehen uns um 5 VOR 12 auf dem Klagesmarkt.
Wir sind da wir sind laut.
Wir Eltern lassen und nicht von geheucheltem Verständnis einlullen.
WillmaNord - Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Protest Rxt – 17.06.09
Trotzdem heute 12 Uhr Demo auf dem KlagesmarktDiktat der Finanzen WillmaNord – 17.06.09
Hat eigentlich jemand von den verehrten Vorkommentatoren geglaubt, dass nach dem G8 an Gymnasien die Gesamtschulen als Schonraum ausgespart würden? An den Gymnasien hat man mit Hinhalten und Tatsachenschaffen die Elternschaft eingeschläfert. Motto: So schlimm wird's schon nicht werden. Gewusst hat man es schon als Jürgens-Pieper noch Kultusministerin war. Nur in der Euphorie der weltweiten Vereinheitlichung hat man die Stärken des (west-)deutschen Schulsystems vergessen.Klar ... Daniel – 17.06.09
http://www.youtube.com/watch?v=OQ7FM6i96Q4"Natürlich habe ich dafür Verständnis"
Turboabi - Not in our name Jochen – 16.06.09
Diese Landesregierung - in vorderster Linie ein geschmeidiger, mir zu wendiger Ministerpräsident - hat sich vor der Wahl mit falschen Versprechen zur Integrierten Gesamtschule Wählerstimen erschlichen - leider auch meine. Nach der Wahl glaubt Herr Wulf, keine Rücksicht mehr auf Wählerbefindlichkeiten nehmen zu müssen und sein vor der Wahl überraschendes Bekenntnis auch zu zu neuen Gesamtschulen auf kaltem Wege kassieren zu können - und zwar über das Turboabitur.Nach dem Vorbild der US-Bewegung "Not in our Name", die als Folge der Überreaktion der Bush-Regierung auf den Anschlag vom 9. September 2001 gegründet wurde, sollten auch wir uns gegen die Wulf-Regierung bekennen. Ich für meinen Teil sage ganz klar: Herr Wulf, Sie handeln nicht in meinem Namen und Sie werden meine Stimme nicht mehr bekommen - auch dann nicht, wenn Sie vor der nächsten Wahl verkünden sollten, alle Gymnasien in Gesamtschulen umzuwandeln!
Als Vater zweier Kinder, die die Gesamtschule nach 13 Jahren erfolgreich mit dem Zentralabitur abgeschlossen und die vollen 13 Jahre dazu benötigt haben, finde ich es beschämend, daß unser Ministerpräsident mit gespaltener Zunge spricht. Einerseits fordert auch er eine Bildungsoffensive mit mehr Abiturienten und in der Folge Studenten. Andererseits wird er, geht es nach ihm, künftig den Schülerinnen und Schülern, die nicht schon in jungem Alter stromlinienförmig und zielstrebig auf das Abitur hinarbeiten, diesen Abschluß verwehren. Diese Kinder fallen künftig genau so durchs Rost wie Spätentwickler, die keine Chance mehr haben werden, zum Abitur zu gelangen.
Es gibt meiner Meinung nach nur eine Chance, die Haltung der Landesregierung zu verändern: permanenter, nicht nachlassender Druck mit öffentlichen Protestaktionen, wenn es sein muß, auch über Jahre! Da Politikern im allgemeinen und Herrn Wulf im besonderen Wahlerfolge über Prinzipien gehen, muß durch viele Aktionen nur genug permanent störende Unruhe im Land entstehen und gehalten werden, um am Ende den Wünschen eines großen Teils der Bevölkerung und den berechtigten Interessen vieler Schülerinnen und Schüler zum Erfolg zu verhelfen. Bis dahin macht diese Landesregierung beste Werbung für die Opposition.
Diktat der Finanzen WillmaNord – 16.06.09
Hat eigentlich jemand von den verehrten Vorkommentatoren geglaubt, dass nach dem G8 an Gymnasien die Gesamtschulen als Schonraum ausgespart würden? An den Gymnasien hat man mit Hinhalten und Tatsachenschaffen die Elternschaft eingeschläfert. Motto: So schlimm wird's schon nicht werden. Gewusst hat man es schon als Jürgens-Pieper noch Kultusministerin war. Nur in der Euphorie der weltweiten Vereinheitlichung hat man die Stärken des (west-)deutschen Schulsystems vergessen.CDU und FDP beschließen Chaos und Fehler Jens Martin – 16.06.09
Das beschlossene Schulgesetz hat so viele Fehler, dass jedem Betroffenen der Kragen platzen muss. Selten hat es eine Landesregierung gewagt, so offen gegen den Rat der Fachleute und gegen den anhaltenden Protest der Schüler, Eltern und Lehrer zu handeln.Für das Turbo-Abi an Gesamtschulen, egal ob freiwillig oder nicht, sind frühe Aufgliederungen in verschiedene Bildungswege vorgesehen: Wer später sein Abi machen möchte, wird schonmal in spezielle Lerneinheiten gesteckt, die anderen haben das Nachsehen. Kinder, deren Begabungen erst später entdeckt werden, haben komplett verloren. Der Grund für diesen Unsinn kann in zwei Vermutungen liegen: Entweder, CDU und FDP haben schlicht nicht verstanden, was Gesamtschulen sind, oder sie versuchen, diese gezielt kaputt zu machen. - Die Abschaffung der einzigen wirklich gut mit Zeit versorgten Grundschulen ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb. Der Grund dafür liegt allein in der Finanzierung. Alles Gefasel von CDU und FDP, es gehe um die Bildungsqualität, wird an dieser Stelle ad absurdum geführt. - Die Beschlüsse zur Aufstockung der Unterrichtsversorgung sind ein einziges Chaos. Selbst CDU-Fraktionsmitglieder glauben nicht an die Zahlen der Ministerin. - Es ist zu hoffen, dass die Menschen in Niedersachsen der Landesregierung diese fulminanten Fehlgriffe nicht vergessen werden bis zur nächsten Landtagswahl. - Dass das Thema bis 2013 weiterkochen wird, ist schon jetzt klar: Zu viele Punkte des Gesetzes sind so realitätsfern, dass sie sich im Schulalltag nicht bewähren werden und nach und nach wieder geändert werden müssen. - Liebe Landesregierung: Hätten Sie nur auf die Kritik von SPD und Grünen gehört! Ihr Chaos und Ihre Fehler werden Ihnen auf die eigenen Füße fallen. Eine Fortsetzung der Proteste ist jetzt vorprogrammiert - und absolut wünschenswert!
unglaublich Nina – 16.06.09
Es einfach unglaublich wie ignorant diese Regierung ist. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass der Protest gegen die Einführung des Turboabis an Gesamtschulen weiter fortgesetzt wird, notfalls auch mit einem Volksbegehren. Ich werde sämtliche Vorhaben in dieser Richtung unterstützen.Einverstanden, aber nur wenn... dieSoziologin – 16.06.09
... mehr Lehrer eingestellt werden, um kleine und effektive Lerngruppen zu schaffen, die es den Schülern auch ermöglicht den ganzen Stoff in dieser kurzen Zeit zu bewältigen!Durch die zeitliche Kürzung werden doch nun wieder bestimmte Gruppen benachteiligt. Es kann sich bestimmt nicht jede Familie Nachhilfe für ihre Kinder leisten. Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern werden somit noch schärfer ausgesiebt als bisher.
Ich bedauere sehr, dass den verantwortlichen Politikern die Einsicht fehlt. Es geht nicht darum Kinder zu fordern und sozial zu selektieren, sondern darum junge Menschen zu fördern, in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Fähigkeiten zu entfalten. Das geht nicht mit stupidem Frontalunterricht in einem System aus dem 19. Jahrhundert...
Nieder mit dieser Regierung! Bummelstudent – 16.06.09
Wann wachen die Menschen endlich auf? Wir dürfen unser Schicksal nicht diesen PolitikerInnen überlassen! Sie entscheiden über uns und sind dabei schon Lichtjahre von den Bedürfnissen der Menschen entfernt!!! Ich hoffe die SchülerInnen machen jetzt richtig Ärger! Nur der Druck von der Strasse kann den menschenfeindlichen Bestrebungen diser regierung Einhalt gebieten!!!