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Niedersachsen Das ist das Wahlkampfprogramm von Bernd Althusmann
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20:12 08.03.2017
Ein Herausforderer, der noch viel Strecke vor sich hat: Bernd Althusmann will bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 Stephan Weil als Ministerpräsident ablösen.  Quelle: Peter Steffen
Hannover

Es gibt viele Pläne, den Ministerpräsidenten zu stürzen, aber zu allen gehört Facebook. Auch die CDU in Niedersachsen weiß um die Reichweite des sozialen Netzwerks und überträgt gerne Pressekonferenzen ihres Spitzenkandidaten Bernd Althusmann im Internet. Der Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil fällt auf zwischen den ganzen Clips und Filmchen. Eine knappe Dreiviertelstunde dauerte am Mittwoch die Übertragung der Pressekonferenz zu Sozialpolitik. Zu sehen war wenig, nämlich nur Althusmann, wie er mit Lesebrille auf der Nase vor einer blauen Wand an einem Pult steht. Zu hören gab es dafür umso mehr: In hohem Tempo spulte der Spitzenkandidat Zahlen, Fakten, Vorschläge herunter zu Alleinerziehenden, Schülerstipendien oder Klinikfinanzierungsmodellen.

Gelegentlich wie eine Akte

Faktenflut statt optischem Feuerwerk - das war gewissermaßen schon immer Althusmanns Herangehensweise. Der ehemalige Bundeswehroffizier hat sich Politik immer aktenseitenweise erobert. Wenn er früher in den Landtag kam, dann trug er nicht selten zwei oder drei dicke Ordner unter dem Arm, jeder gespickt mit bunten Lesezeichen, Notizen, Markierungen. Das sollte den Gegner im Schlagabtausch einschüchtern, aber es war nicht nur Show. Mitten in der Debatte konnte es passieren, dass Althusmann plötzlich einen Ordner aufklappte, mit dem Finger in den Papierstapel stach und innerhalb von Sekunden ein bestimmtes Zitat oder eine Statistik herauszog, mit der man den politischen Gegner ins Schwitzen bringen konnte. „Althusmann liest die Akten von vorne bis hinten. Und wenn er fertig ist, liest er sie noch mal. Und dann weiß er, was drin steht“, hieß es damals aus Fraktionskreisen. Gelegentlich klingt Althusmann allerdings auch wie eine Akte, wenn er etwa von „optimalen, möglichst niedrigschwelligen Angeboten“ spricht.

41 Prozent kannten ihn nicht

Damals war Althusmann die Nummer zwei hinter Fraktionschef David McAllister, dem er die große Bühne überlassen konnte. Und danach Kultusminister, wo ihm die Faktenverliebtheit öfter half. Doch nun ist Althusmann Spitzenkandidat, und es stellt sich nicht nur in seiner Partei die Frage: Geht das nur mit Fakten und ohne Feuerwerk?

Aktuell muss Althusmann damit leben, dass ihn als Herausforderer des Ministerpräsidenten kaum jemand kennt: Als der NDR im Januar rund 1000 Niedersachsen befragen ließ, gaben nur 26 Prozent an, Althusmann bei einer Direktwahl den Vorzug vor Regierungschef Stephan Weil geben zu wollen. 41 Prozent wussten mit dem Namen des CDU-Kandidaten nichts anzufangen. Ministerpräsident Weil hätten 51 Prozent bei einer Direktwahl ihre Stimme gegeben.

Althusmann muss um Aufmerksamkeit kämpfen, auch in den klassischen Medien: Fast täglich schickt er derzeit eine Presseinformation mit seiner Meinung zur Dieselaffäre bei VW, zur Vollverschleierung oder zur Stationierung von US-Streitkräften in der Heide. Doch trotz des Meinungsstakkatos wisse man derzeit noch nicht so recht, wofür Althusmann stehe, heißt es aus anderen Parteien oft. Als beruhigend wird das dort allerdings nicht gesehen - denn bis zur Wahl sei noch viel Zeit.

Patzer mit Polizist

Mit einer gewissen Genugtuung wird allerdings registriert, dass sich Althusmann bereits einen Patzer geleistet hatte: Bei der Vorstellung seiner sicherheitspolitischen Forderungen Anfang Januar kam der CDU-Landesvorsitzende ins Plaudern und erzählte von einem Gespräch mit einem Polizisten. Dieser habe ihm gesagt, dass es in hannoverschen Polizeikreisen bereits Informationen über das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gegeben habe, kurz bevor oder während es erst geschah. Ein Gerücht, das jeder Grundlage entbehrt, doch die kleine Anekdote brachte Althusmann eine Vorladung zum Landeskriminalamt und dem Polizisten ein Disziplinarverfahren ein. Althusmann zeigte sich danach zerknirscht.

In der CDU wird das alles mit Gelassenheit gesehen: Althusmann habe „sich einen Plan gemacht, wie er strategisch vorgehen will, und da liegt er derzeit perfekt“, sagt sein Sprecher Roman Haase. Althusmann besuche derzeit CDU-Veranstaltungen in ganz Niedersachsen. Und der Zuspruch sei gut: „Da, wo er hingeht, sind die Veranstaltungen ausgebucht.“ Wie der Plan aussieht, wollte Haase nicht preisgeben. Doch offenbar setzt der Plan nicht nur auf Facebook.

Baukindergeld, Obdachlosenhilfe, Pflege: Das Sozialprogramm der CDU

Förderung für Familien, ländliche Räume und Langzeitarbeitslose sind Schwerpunkte eines Sozialkonzepts, das der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann am Mittwoch vorgestellt hat.

So soll es für das erste, zweite und dritte Kind beim Neubau von selbst genutztem Wohneigentum jeweils 5000 Euro Baukindergeld geben. Außerdem soll es für Familien einen Freibetrag von 100.000 Euro auf die Grunderwerbssteuer geben. Darüber hinaus will die CDU talentierte und motivierte Kinder aus sozial schwachen Familien mit einem Schülerstipendium fördern. Von den 100 Euro monatlich sollen Bücher, Lernmittel, aber auch Klassenfahrten und Musikunterricht bezahlt werden. Gefördert werden sollen zunächst 500 Schüler für zwei Jahre, dafür plant die CDU 5,4 Millionen Euro ein.

Das Land soll nach dem Willen der CDU seinen Anteil an der Krankenhausfinanzierung aufstocken. Außerdem soll mithilfe des Internets die Versorgung mit Arzt- und Apothekerdiensten im ländlichen Raum verbessert werden. Es sollen zudem mit Imagekampagnen und der Qualifizierung von Flüchtlingen mehr Pflegekräfte für Niedersachsen gewonnen werden.

Die CDU will Obdachlosen mehr helfen. „Das ist ein Thema, das uns alle berührt“, sagte Althusmann. Obdachlose griffen aus Scham oder Unkenntnis nicht auf reguläre Hilfe zurück, daher wolle er innovative Hilfsprojekte in den Städten fördern. Dafür seien 500.000 Euro eingeplant, sagte Althusmann.

Für Langzeitarbeitslose will die CDU einen neuen Kombilohn auflegen, um sie schneller und leichter in Jobs zu bekommen. Diese „Niedersachsen-Kombi“ solle sich am Mindestlohn orientieren. Um insbesondere Allein­erziehende besser zu unterstützen, will das Land?in sechs Städten Modellprojekte fördern, die Lösungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln sollen. Alleinerziehende seien besonders stark von Armut bedroht, sagte Althusmann.

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