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Geheim-Raum im Landtag: Hier hört garantiert keiner mit

Anti-Terror-Ausschuss Geheim-Raum im Landtag: Hier hört garantiert keiner mit

Wie gefährdet ist Niedersachsen durch islamistische Terroristen? Dieser Frage geht seit einigen Wochen der Untersuchungsausschuss im Landtag nach. Um die Diskussionen, Zeugenaussagen und Akten geheim zu halten, wurde jetzt ein abhörsicherer Raum geschaffen. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertige die Kosten von 300.000 Euro, sagt der Landtagspräsident.

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Erstmals wurde der abhörsichere Raum jetzt der Öffentlichkeit gezeigt.

Quelle: von Ditfurth

Hannover. Über den Sommer ist gebaut worden, jetzt ist der abhörsichere Tagungsraum des Landtags fertig. Notwendig geworden war die Investition durch den aktuell laufenden Islamismus-Untersuchungsausschuss. Denn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stellen manchen Zeugen und Akten nur zur Verfügung, wenn die höchste Sicherheitsstufe gewährleistet werden kann.

So sieht der Raum in 360-Grad aus:



Rund 250.000 Euro hat die Herrichtung des Raumes gekostet, das teuerste war der Einbau der Klimaanlage in dem unterirdischen Raum. Zusammen mit einem gesicherten Verwahrgelass für Akten werde die Rechnung auf insgesamt 300.000 Euro ansteigen, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann. Eine Investition, die er für berechtigt hält: "Das hat sich nicht der Landtag ausgedacht, sondern das ergibt sich aus der Rechtssituation der Akten", sagte der Landtagspräsident. Wenn das Parlament außerdem einen Bedarf für einen Ausschuss in diesen rechtlich heiklen Fragen sehe, dann "verbietet sich eine Diskussion, dass man aus Kostengründen darauf verzichten möge."

Fraglich ist allerdings, wie oft der Raum tatsächlich gebraucht wird. Eigentlich tagt der Untersuchungsausschuss in einem normalen Sitzungsraum mit Fenstern. Dort sollen auch weiterhin die öffentlichen sowie die nicht-öffentlichen und vertraulichen Sitzungsteile abgehalten werden, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Allein für Befragungen oder Beratungen, die von Sicherheitsbehörden als geheim oder streng geheim eingestuft wurden, wollen die Abgeordneten in den unterirdischen Raum umziehen. Das werde sich aus dem jeweiligen Fall ergeben, so Ross-Luttmann. Handys und Laptops werden dann zu Sitzungsbeginn von den Abgeordneten abgegeben. Zwischen diesen einzelnen Sitzungen bleibt der Raum verschlossen, damit keiner eine Wanze anbringen oder sonstwie die Sicherheitsstufe durchbrechen kann.

Rund 250.000 Euro hat die Herrichtung eines abhörsicheren Raumes im Landtag gekostet. Notwendig geworden war die Investition durch den aktuell laufenden Islamismus-Untersuchungsausschuss. 

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Und nach dem Ende des Untersuchungsausschusses? "Ob der Raum später regelmäßig benutzt wird, weiß ich nicht", sagte Busemann. Klar ist aber wohl, dass das Zimmer nicht wieder seiner vorherigen Bestimmung zugeführt werden soll. "Hier wurden Gerümpel und Bestuhlung gelagert", gibt Busemann freimütig zu. 

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