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Niedersachsen Datenschützerin rügt das LKA
Nachrichten Politik Niedersachsen Datenschützerin rügt das LKA
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00:16 01.12.2015
Von Michael B. Berger
Barbara Thiel, die neue Landesdatenschutzbeauftragte, hat das LKA im Visier. Quelle: dpa
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Hannover

Die Anlage habe 2012 die Arbeit aufgenommen, bevor ein paar datenrechtliche Grundsätze geklärt waren. Trotz zwischenzeitlich nachgereichter Unterlagen seien immer „noch 44 Mängelpunkte“ offen.
Mit der Anlage werden nach vorheriger juristischer Genehmigung Telefonate, Chats oder andere Kommunikationsstränge von Verdächtigen legal abgehört. Thiels Bedenken richten sich dabei vor allem gegen möglichen Missbrauch von Daten unbeteiligter Dritter.

Ein Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius im September 2013 hierüber habe nichts bewirkt, bemängelte die Datenschutzbeauftragte. Sie forderte das LKA am Freitag auf, die Mängelliste jetzt konsequent abzuarbeiten.

Im Kern geht es nach Thiels Worten um technische Details, die aber geklärt werden müssten, weil die Überwachung der Telekommunikationsmöglichkeiten ein tiefer Eingriff in die Grundrechte eines Menschen sei. Offenbar geht es um Abgrenzungen mit den Bremern, die auch mitlauschen. Das Vorgehen des LKA als illegal zu bezeichnen, geht der Datenschutzbeauftragten aber zu weit. Sie geht mit der Kritik in die Öffentlichkeit, damit sich jetzt etwas tut. Das niedersächsische Innenministerium verwies bei Nachfragen am Freitagnachmittag an das LKA, bei dem aber niemand mehr ans Telefon ging.

Thiel kritisierte bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts, den ihr Vorgänger Joachim Wahlbrink noch erstellt hatte, zudem eine fast flächendeckende Video-Überwachung in Bussen, Bahnen oder Banken. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. „In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“, erklärte die Expertin. Sie habe zwar Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Kunden. Doch die lediglich aufgezeichneten Daten seien nichts weiter als eine „Sicherheitssuggestion“, da im Notfall nicht eingegriffen werden könne. „Betrunkene oder Drogenabhängige lassen sich von solchen Kameras nicht beeindrucken oder abschrecken.“ Der Nutzen liege lediglich im nachträglichen Aufspüren.  

Bedenken äußerte die Datenschutzbeauftragte auch zur geplanten „Section control“ auf der B 6 südlich von Hannover, bei der zunächst zu Testzwecken 18 Monate lang die Geschwindigkeit der Fahrzeuge über längere Strecken durch spezielle Kameras gemessen werden soll. „Es gibt momentan für einen Echtbetrieb keine Rechtsgrundlage.“ Das Land sei daher gut beraten, sie bei einer späteren praktischen Anwendung schleunigst zu schaffen. Gerügt wurden auch öffentlichkeitswirksame Auftritte von freiwilligen Feuerwehren auf Facebook, bei denen Fotos mitunter die exakte Wohnanschrift mit der Hausnummer des Einsatzortes zeigen würden. 

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