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David McAllister: Neues Modell mit neuen Problemen

Seit einem Jahr Ministerpräsident David McAllister: Neues Modell mit neuen Problemen

Seit einem Jahr regiert David McAllister in Niedersachsen: Ein aufregendes Jahr für den CDU-Politiker, der im Zuge der Atomdebatte und der CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg auch bundespolitisch an Gewicht zunehmen konnte.

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David McAllister ist seit einem Jahr Ministerpräsident von Niedersachsen.

Quelle: dpa

Hannover. Am Ende kann David McAllister es kaum noch erwarten: Ohne seine Vereidigung zum Ministerpräsidenten abzuwarten, zieht es den CDU-Politiker direkt nach der Wahl auf die Regierungsbank im niedersächsischen Landtag. Ein formeller Fauxpas, für den er sich mit einem Schmunzeln beim Landtagspräsidenten entschuldigt.

„Die Marke bleibt, das Modell ist neu“, sagt McAllister später bei seiner Regierungserklärung in Anlehnung an die für CDU und FDP erfolgreiche Amtszeit seines Vorgängers Christian Wulff. Er wolle die „Politik der Vernunft und der Glaubwürdigkeit“ fortsetzen, Kontinuität und Verlässlichkeit seien „Markenzeichen“ der Landesregierung.

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Am nächsten Freitag (1. Juli) ist dies genau ein Jahr her. Ein bewegtes Jahr für den gebürtigen Berliner und dessen CDU, welches ihm trotz sehr viel mehr Terminen, Post und Verantwortung auch „sehr viel neue Freude an der Politik“ beschert hat. Zudem habe er lernen müssen, auf sein heiß geliebtes Fastfood ebenso zu verzichten, wie auf Ironie, Spott und Sarkasmus.

Abgesehen von seinem schottischen Namen ist McAllister zu Beginn seiner Amtszeit auf Bundesebene noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Bewusst, wie er sagt, hält er sich in den Medien und im Bundesrat zunächst zurück, hat „erst einmal zugeschaut und hingehört“. Lautstarke Kritik an der Bundesregierung sucht man bei ihm meist vergebens. Wenn überhaupt, würden Probleme ohne großes Aufsehen am Telefon geklärt. Sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als besonders eng und vertrauensvoll.

Bundespolitisches Gewicht erlangt McAllister erst mit der überraschend von CDU und FDP forcierten Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen und Merkel tritt McAllister nach der „Zäsur“ zunächst für das Moratorium für die sieben ältestens Reaktoren im Land und kurz darauf für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Eine Position, die seinem Vorgänger Wulff nie zugetraut wurde. „Die Energiewende ist die größte nationale Kraftanstrengung seit der Wiedervereinigung“, betont McAllister.

McAllister übernimmt wichtige Rollen

Nach dem Wahldebakel für die CDU in Baden-Württemberg soll es dann auch Merkel gewesen sein, die ihren treuen Unterstützer McAllister für die wichtige Rolle des Koordinators der Unionsländer im Bundesrat vorgeschlagen hat. „Eine besondere Herausforderung“, die Niedersachsen gerne übernommen hat. Auch beim Netzausbau und seiner „Herzensangelegenheit“ Bundeswehr meldet sich McAllister, der für viele in der CDU das Potenzial für eine steile Karriere hat, schließlich lauter zu Wort und kritisiert sogar den Bund.

Auch auf Landesebene musste McAllister entgegen seiner Ankündigung die „Marke“ wegen neuer Probleme überarbeiten. So, als er kurz vor Weihnachten das von Wulff geerbte Kabinett erneuert, weil die bisherige Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wegen ihrer privaten Beziehungen zur umstrittenen Mastputenindustrie zunehmend zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Landesregierung wird. Ein schwerer Schritt für McAllister, denn Wulff hatte Grotelüschen erst im April 2010 aus dem Bundestag nach Niedersachsen geholt.

Darüber hinaus bewegt sich McAllister inhaltlich bewusst im für CDU und FDP erfolgreichen Fahrwasser seines Vorgängers. Im Vergleich zur siebenjährigen Ära Wulff werde in den Kabinettsitzungen wieder diskutiert, heißt es hinter den Kulissen.

Während CDU und FDP im Landtag ihrem „Ministerpräsidenten zum Anfassen“ nach dem ersten Jahr Bestnoten aussprechen, fällt das Fazit der Opposition schlecht aus: „McAllister hat das Machtvakuum nach dem Weggang von Christian Wulff nicht füllen können“, betont die SPD. „Aus Wulffs Schattenmann wurde Merkels Schoßhund“, urteilt die Linke. In der Atom-Politik lasse er Kraft und Konsequenz vermissen, weiteren Castortransporten die Zustimmung zu versagen und den Baustopp in Gorleben anzumahnen, mäkeln die Grünen.

Als Neuling in den Reihen der Regierungschefs fühlt sich McAllister übrigens längst nicht mehr. Er sei jetzt immerhin schon der Ministerpräsident „mit der elftlängsten Dienstzeit“, betont er schmunzelnd. „Nach mir sind schon wieder fünf Neue gekommen.“

dpa

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